München – Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern (BDS) schlägt Alarm: „Viel Luft haben wir nicht mehr! Wie oft brauchen wir noch den Niederschlag, bevor wir die Ursachen unseres Niedergangs anpacken? Täglich sinken die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Wir wissen alle, was schiefläuft – lasst es uns gemeinsam ohne Kompromisse anpacken, bevor die letzten Patronen verschossen sind!“, schreibt der BDS in einer aktuellen Pressemitteilung.
Auch die neuesten Zahlen würden unwiderlegbar verdeutlichen, dass die deutsche Wirtschaft nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. „Die hausgemachten Ursachen unserer Schwäche liegen überwiegend in innenpolitischen Entscheidungen: hohe Energie- und Lohn(neben)kosten sowie vor allem die Bürokratie führen zunehmend zu schweren Bedingungen für Unternehmer und Selbständige in Deutschland“, so der BDS.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sich kürzlich auf einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA zur Problematik der bürokratischen Lasten geäußert – am Beispiel des Lieferkettengesetzes. Es gehe nicht nur um einzelne Verbesserungen, sondern darum, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen.“ Der BDS rufe ihm zu: „Na dann, machen Sie es! Den Segen der Unternehmer haben Sie!. Markige Worte hatten wir in der Vergangenheit genug; es braucht endlich Taten!“
Bürokratie als „Sensenmann“ für selbständige Existenzen
Gerade die Bürokratie werde immer mehr zum Sensenmann für selbständige Existenzen. Seit Jahren werde die Bürokratie mehr und mehr. Im letzten Stimmungstest, den der BDS Bayern unter seinen Mitgliedern durchführte, hätten 80 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen beklagt, dass sie aktuell unter überbordender Bürokratie leiden. „Das heißt nichts anderes, als dass wir 80 Prozent unserer Unternehmen ausbremsen. Das Rückgrat unserer Gesellschaft, unseren Ausbildungs-, Innovations- und Beschäftigungsmotor! Das ist verrückt! In der Formel 1 käme doch auch kein Rennstall auf die Idee, an seinen High-Tech-Boliden vor dem Start einen Bremsfallschirm zu montieren. Und genauso fühlen sich unsere Unternehmer. Sie sollen immer zu den Besten gehören, sich und ihren Arbeitnehmern eine gute Existenz sichern, den Sozialstaat maßgeblich stützen – und das mit aufgezwungener Handbremse. Da geht gerade vielen die Luft aus. Wir müssen jetzt endlich schnell die Fesseln lösen. Mit jedem Tag wird der Schaden größer!“, so Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern.
Eine florierende deutsche Wirtschaft sei die Basis für alle Ziele, die Deutschland gerade vor sich habe. Sowohl die Energietransformation als auch die Erneuerung und der Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung der Kinder- und Seniorenbetreuung, der Ausbau des Bildungssystems, die Erhöhung der inneren Sicherheit, der Ausbau der militärischen Wehrhaftigkeit sowie die Sicherung der sozialen Transferleistungen – all diese Vorhaben seien ohne eine starke Wirtschaft schlicht nicht machbar.
„Rezession ist ein deutliches Warnsignal“
BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz mahnt: „Die Rezession ist ein deutliches Warnsignal: Unternehmer brauchen endlich mehr Freiraum für wirtschaftlich sinnvolle und innovative Entscheidungen. Es ist Zeit, den deutschen Mittelstand wieder zu stärken und ihm das Vertrauen zurückzugeben, das er verdient. Über Jahrzehnte hinweg haben kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige gemeinsam mit großen Konzernen den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gemacht.“ Den Eindruck zu erwecken, dass externe Faktoren, wie Klimawandel und Inflation für die Situation zuständig sind, seien als Erklärung zu dürftig. Die Weltwirtschaft beweise anderes, (3,2 Prozent Wachstum 2024)
Der BDS fordert daher mit Nachdruck einen Politikwechsel durch echte und ernstgemeinte Bekämpfung der Bürokratie und die Stärkung unserer angeschlagenen Wirtschaft. Insbesondere:
„Einen sofortigen Stopp der ausschweifenden Berichtspflichten für den Mittelstand. Besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe müssen von übermäßigen Bürokratieanforderungen entlastet werden“. Außerdem werden steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert für mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen. „Der deutsche Mittelstand braucht jetzt vor allem eines: mehr Vertrauen und weniger Bürokratie!“, so Gabriele Sehorz
(Quelle. Pressemitteilung BDS / Beitragsbild: Symbolfoto re)
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