Rosenheim – Städtische Kultureinrichtungen in Rosenheim dürfen nicht von Parteien und politischen Gruppierungen für Veranstaltungen genutzt werden. Ein entsprechender Beschluss wurde beim Ferienausschuss gefasst.

Auslöser für diese Entscheidung war ein Vorfall in der Stadt Landshut im Jahr 2011.Die NPD-Jugend wolle in einer Landshuter Schulmensa zusammenkommen, die Stadt Landshut wehrte sich. Einen Monat zuvor wurde der Grünen Jugend aber eine ähnliche Nutzung bewilligt. Es kam zum Rechtsstreit. 
Laut Auskunft der Stadt Rosenheim wurden in Rosenheim bisher beim Schul- und Sportamt noch keine Anfrage bezüglich einer Nutzung von Schulräumen durch Parteien gestellt. 
Sollte dies aber mal in Zukunft der Fall sein, will man schon im Vorfeld Rechtssicherheit schaffen.
Darum wurde jetzt der Beschluss zu einem generellen Ausschluss für alle Parteien und politischen Gruppieren gefasst. „Die Verwaltung ist bei der Zulassung an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, das heißt, es ist nicht zulässig, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Im Hinblick auf Parteien bedeutet dies, dass nur ein genereller Ausschluss von parteipolitischen Veranstaltungen aller Art zulässig ist“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.
Die Zustimmung durch die Stadträte erfolgte ohne Gegenstimme und ohne Diskussion.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto Innpuls.me)