Rosenheim – Erneut wurde am heutigen Dienstag (27.2.2024) in Rosenheim ein Haus besetzt. Den Ort halten die Besetzer aber diesmal geheim (wir berichteten) Von der SPD Rosenheim gibt es dazu nun ein Presse-Statement: „Für mehr Wohnraum – gegen Hausbesetzungen“.

Die Pressemitteilung der SPD Rosenheim im Wortlaut:
Die beiden Vorsitzenden der SPD Rosenheim Stadt Abuzar Erdogan und Ricarda Krüger verurteilen die jüngste Aktion der „Hausbesetzerszene“ in Rosenheim. „Ich verurteile das Besetzen fremden Eigentums gegen den Willen des Eigentümers“; kommentiert SPD-Chef Abuzar Erdogan die jüngste Aktion der Hausbesetzer.
Die listige Raffinesse der Aktivisten dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim Besetzen fremder Häuser in der Regel um eine Straftat handle. „Ich verurteile aber auch die bewusste Inkaufnahme des Leerstands von Wohnimmobilien, obwohl sich zum Teil auf eine Wohnungsbesichtigung mal schnell 100 Personen bewerben“, so Erdogan weiter. Er macht damit auf ein seit Jahren bestehendes Problem aufmerksam: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Es mangelt nicht nur, aber auch an bezahlbarem Wohnraum, weil Wohnimmobilien aus diversen Gründen leer gelassen werden“; ergänzt Ricarda Krüger, stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Während wir bei Handelsimmobilien in der Innenstadt den Trend des ungewollten Leerstands erleben, ist es beim Wohnraum umgekehrt.“ Krüger macht aber auch deutlich, dass die Probleme nicht durch Aktivismus zu lösen seien, sondern politische Antworten benötigen, die sie zum Teil von der Stadtverwaltung vermisse.

Grundlose Leerstände von Wohnimmobilien sanktionieren?

„Der Gesetzgeber hat den Kommunen eine Reihe von Möglichkeiten zur Hand gegeben, gegen den Leerstand von Wohnimmobilien vorzugehen. Eines davon ist die sogenannte Zweckentfremdungssatzung, mit Hilfe derer grundlose Leerstände von Wohnimmobilien in Gegenden mit angespanntem Wohnraum sanktioniert werden können“; erklärt Erdogan. Die SPD habe den Erlass einer Satzung beantragt und mehrfach hervorgebracht. Umgesetzt
sei der Antrag bis heute nicht. „Wir werden uns weiter dafür stark machen, Leerstände zu vermeiden, politisch und friedlich. In den meisten Fällen gelingt dies Hand in Hand mit den Eigentümern. Dort wo es nicht gelingt, braucht es ordnungspolitische Maßnahmen“; erklären die beiden SPD-Vorsitzenden.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Rosenheim / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)