Rosenheim – Der Stadtjugendring Rosenheim unterstützt das Volksbegehren Vote 16 zur Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre. Hierzu müssen im ersten Schritt 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.

In der Geschäftsstelle und in den Jugendzentren der Stadtjugendring liegen Listen für die Unterschriften aus und es können
auch Listen abgeholt werden, um selbst Unterschriften zu sammeln.
Die erste Vorsitzende des Stadtjugendrings, Sonja Gintenreiter, hofft auf eine hohe Beteiligung: „Der Stadtjugendring setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich Jugendliche politisch beteiligen dürfen. Ich erlebe es tagtäglich in meiner Arbeit mit jungen Menschen, dass sie an den politischen Themen interessiert sind und sich reflektiert damit auseinandersetzen. Durch die Herabsenkung des Wahlalters bekommen junge Menschen eine stärkere Stimme und können ihre
Zukunft aktiver mitgestalten.“

Das Volksbegehren wird vom Bayerische Jugendring (BJR) organisiert, gemeinsam mit dem Bündnis Vote16, dem sich wiederum rund fünfzig Organisationen und Gruppierungen angeschlossen haben. Philipp Seitz, der seit Mai als Präsident an der Spitze des BJR steht, betont
die zentrale Bedeutung für alle, die mehr Teilhabe junger Menschen wollen. Bayern sei eines von nur fünf Bundesländern, in dem Jugendliche unter 18 Jahren weder auf Landes-, noch auf kommunaler Ebene wählen dürfen.
Bereits seit 2005 fordert der BJR eine Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. „Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Wahlaltersabsenkung zu realisieren. Gemeinsam wollen wir aber jetzt in einem ersten Schritt darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes wird“, so Vote16-Mitgründer Jannik Jürß. „Vor allem demokratiepolitisch spricht vieles für eine Absenkung, denn empirische Studien zeigen deutlich: Je früher Menschen an der Wahlurne stehen, desto länger nehmen sie aktiv an demokratischen Prozessen teil.“
Es werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden.
In einer zweiten Phase müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit sind dies rund 950.000 Menschen. Nach dieser Hürde kommt es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der Bayerische Landtag zum Volksbegehren verhält, ist eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Zusätzliche Unterschriftenlisten für Unterstützer-Aktionen können auch per E-Mail an unterschreiben@vote-16.de angefordert werden.
(Quelle: Pressemitteilung Stadtjugendring Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto)