Rosenheim – Der Antrag auf eine Erhöhung der Parkgebühren in Rosenheim wurde bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt (wir berichteten). Das Ergebnis war extrem knapp.  Jetzt gibt es einen zweiten Anlauf, mittels Quorum-Antrag. 

Die Stadtratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen stellten den Antrag für eine Erhöhung der Parkgebühren gemeinsam mit Horst Halser von der ödp und Maria Knott-Klausner von der FDP. Konkret wollten sie die Parkgebühren für das Parken am Straßenrand in der Zone 1 auf 1,30 Euro pro angefangene halbe Stunde erhöhen. Das Parken in den städtischen Parkhäusern sollte auf 1,20 Euro pro angefangene halbe Stunde erhöht werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollten dazu beitragen, den öffentlichen Rosenheimer Haushalt zu sanieren und die Angebote des Stadtbus zu verbessern.

Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von 5`5 Stimmen. Endet eine Abstimmung mit ebenso vielen „Ja“-Stimmen wie „Nein“-Stimmen, bedeutet das für einen Antrag, dass er abgelehnt ist.

Damit war das Ergebnis also denkbar knapp. Nun startet die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit Horst Halser von der ödp und Maria Knott-Klausner von der FDP einen zweiten Anlauf. Sie reichten bei der Stadtverwaltung einen Quorum-Antrag ein – das bedeutet, sie prüften eine Nachprüfung. Zuletzt gab es so etwas im März 2025, als es um den Rücknahme der neuen Fußgängerzone in der Münchener Straße ging (wir berichteten).

Quorum-Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung behandelt

Durch den Quorum-Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung am 30. Juli erneut über eine Erhöhung der Parkgebühren abgestimmt.
Ausgang offen.
Festzustehen scheint aber, dass es von der CSU erneut keine Zustimmung geben wird. „Die CSU-Fraktion lehnt weiterhin die Erhöhung der Parkgebühren ab“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat. Begründung: „Die Innenstadt soll für Besucher und Kunden weiterhin zu den geltenden Preisen mit dem Auto erreichbar sein. Eine Erhöhung der Parkgebühren zum Zweck der Einnahmeerhöhung für die Stadt halten wir für nicht angemessen“. Stattdessen könne man auch auf der Ausgabenseite Geld einsparen: „Dies wäre unter anderem möglich gewesen, wenn man beim Beschluss für die Errichtung des Sammlungszentrums für Kunst- und Ausstellungsgegenstände die sparsamere Variante, so wie von der CSU-Fraktion vorgeschlagen, gewählt hätte“.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto: re)