Rosenheim – Was wird aus dem Parkhaus P1, kommt ein Alkoholverbot am Salzstadel und führt Rosenheim eine Zweitwohnungssteuer ein? Mit diesen und weiteren Themen beschäftigt sich der Rosenheimer Stadtrat bei seiner Sitzung am morgigen Mittwoch (30. September). Beginn ist um 17 Uhr. Drei Punkte dürften dabei besonders interessant werden.
P1: Neubau und neue Parkgebühren
Beim Parkhaus P1 am Hammerweg soll der Stadtrat über den Grundsatzbeschluss für einen Ersatzneubau entscheiden. Geplant sind 14 Ebenen mit rund 700 Stellplätzen. Die Kosten werden derzeit mit rund 13,45 Millionen Euro netto angegeben. Gleichzeitig soll das Parkraumbewirtschaftungskonzept neu geordnet werden: Zentral gelegene Parkhäuser werden teurer, weiter entfernte günstiger.
Besonders der Wegfall der seit Dezember 2023 geltenden kostenlosen ersten Stunde sorgt bereits für Reaktionen. Nach unserem Bericht erreichten uns dazu zahlreiche Kommentare und Mails, in denen diese Änderung kritisch gesehen wird. Auch die Kosten für den Neubau beschäftigen einige Leser.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Pläne am vergangenen Dienstag befürwortet (wir berichteten). Nun entscheidet der Stadtrat.
Alkoholverbot am Salzstadel
Auch das bereits ausführlich diskutierte Alkoholverbot am Salzstadel steht zur endgültigen Entscheidung an. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden über die dortige Trinkerszene. Berichtet wurde unter anderem von Ruhestörungen, Pöbeleien, Schlägereien, öffentlichem Urinieren und Müll.
Mit der Verordnung soll eine zusätzliche rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit Polizei und Ordnungsdienst bei entsprechenden Problemen einschreiten können. Ausgenommen werden sollen genehmigte Freischankflächen der Gastronomie und Veranstaltungen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte die Verordnung am vergangenen Dienstag mit einer Gegenstimme befürwortet (wir berichteten). Nun entscheidet der Stadtrat.
Zweitwohnungssteuer ab 2027
Auch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll am Mittwoch einen weiteren Schritt machen. Die grundsätzliche Einführung hatte der Stadtrat bereits im September 2025 beschlossen. Jetzt steht die überarbeitete Satzung zur Abstimmung.
Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20 Prozent. Berücksichtigt werden sollen unter anderem auch Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen. Die Satzung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 400.000 Euro.
Außerdem geht es um Schultoiletten und Straßenbau
Neben diesen drei Themen stehen weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Wallbergstraße und die Sanierung von Toiletten in städtischen Schulen.
Bei den Schultoiletten geht es um ein Sanierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 3,4 Millionen Euro bis 2031 (wir berichteten). Auch darüber entscheidet der Stadtrat am Mittwoch.
Die öffentliche Sitzung des Rosenheimer Stadtrats beginnt am Mittwoch, 30. September, um 17 Uhr.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)


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