Rosenheim  / Deutschland / Frankreich – Brennende Autos, Plünderungen und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei: Die Bilder der Ausschreitungen in Frankreich sind noch präsent. Nun wird auch in Deutschland zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auf die Proteste dort beziehen. Für den 31. Oktober sind Aktionen in mehr als 20 deutschen Großstädten angekündigt. Nun gibt es auch für Rosenheim einen solchen Aufruf. Der Slogan „Auf die Straße wie Frankreich“ und ein Plakat, das eine gewaltsame Konfrontation mit der Polizei zeigt, sorgen deshalb auch in Rosenheim für Besorgnis. Im Stadtrat wurde das Thema am Mittwochabend (21. Oktober) bereits angesprochen.

Der Rosenheimer Instagram-Account „Gen Z regelt das – Rosenheim“ ruft für den 31. Oktober zu einer Demonstration auf. Der Account ist noch sehr jung: Der erste Beitrag wurde erst vier Tage vor der Stadtratssitzung veröffentlicht. Die Organisatoren wenden sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung, schlechte Schulen, Rassismus und hohe Preise. Außerdem kritisieren sie, dass die Interessen junger Menschen zu wenig Gehör fänden.
Die bundesweite Initiative wirbt nach eigenen Angaben für friedlichen Protest und distanziert sich von Gewalt. Zugleich steht der Rosenheimer Aufruf wegen seiner Bildsprache in der Kritik: Das Plakat zeigt Demonstrierende in einer gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei.

Artmann: „Wir sollten hier in Rosenheim den Riegel vorschieben“

Am Ende der Tagesordnung zeigte der Zweite Bürgermeister Daniel Artmann (CSU) das Plakat im Rosenheimer Stadtrat. „Dieser Aufruf zur Demonstration am 31. Oktober macht mich wütend und sprachlos“, sagte er. Er verwies auf den Slogan „Auf die Straße wie in Frankreich“ und die gewaltsame Szene auf dem Motiv. Wenn bereits der Aufruf Gewalt zeige, müsse die Stadt prüfen, ob sie eine solche Demonstration zulassen müsse. „Wir sollten hier in Rosenheim den Riegel vorschieben“, so Artmann.
Oberbürgermeister Abuzar Erdogan erklärte, dass er bereits Kontakt zur Polizei aufgenommen habe. „Wir sind uns einig, dass wir Gewalt nicht zulassen“, sagte er. Sowohl die Stadt als auch die Polizei würden mit aller Härte gegen jegliche Gewalt vorgehen. Die Polizei habe die Lage im Griff. „Wir werden das in Rosenheim nicht ansatzweise zulassen“, erklärte Erdogan. Für diese Aussagen gab es Applaus aus dem Stadtrat.

Artmann: Demonstrationsfreiheit darf kein Deckmantel für Gewalt sein

Nach der Sitzung veröffentlichte Artmann ein eigenes Pressestatement. Darin betont er zunächst das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit: „Junge Menschen, die für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, verdienen Respekt und Gehör.“
Zugleich kritisiert er die Gestaltung des Rosenheimer Aufrufs: „Besonders beunruhigend ist die Art des Aufrufs: Es wird mit dem Slogan „Auf die Straße wie Frankreich“ geworben – das Plakat zeigt eine gewaltsame Konfrontation zwischen Demonstrierenden und Polizei. Wer mit Bildern von Straßenschlachten wirbt und sich auf Frankreich beruft, kokettiert bewusst mit Gewalt und versucht, unser Demonstrationsrecht auszunutzen.“

Artmann warnt davor, dass radikale Gruppen legitime Anliegen für eigene Zwecke nutzen könnten. In seinem Statement schreibt er: „Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Kräfte legitime Anliegen instrumentalisieren und unsere Stadt zum Schauplatz von Ausschreitungen machen. Unsere Haltung ist unmissverständlich: Wir werden keine französischen Verhältnisse in Rosenheim zulassen.“
Er habe den Oberbürgermeister gebeten, die Polizei durch die Stadtverwaltung im Vorfeld bestmöglich zu unterstützen. Zugleich erwarte er, dass alle Mitglieder des Stadtrates diese Haltung teilten.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragssbild: Fotomontage: Hintergrund: Innpuls.me, eingeblockt  Demoplakat: Copyright Daniel Artmann)