Rosenheim – Wusstest Du, dass es im Rosenheimer Stadtrat seit Jahren feste politische Kooperationen gibt? Bereits 2020 vereinbarten CSU, SPD und FDP unter dem damaligen Oberbürgermeister Andreas März eine gemeinsame Zusammenarbeit. Nach der Kommunalwahl 2026 haben CSU und SPD erneut eine Kooperation für sechs Jahre geschlossen. Dazu kommt die Zusammenarbeit des FDP-Stadtrats Marcus Moga mit der SPD. Das wirft eine Frage auf, über die meiner Meinung nach viel mehr gesprochen werden sollte: Wie sinnvoll sind solche festen Bündnisse – und was geht dabei möglicherweise verloren?

Wer die Rosenheimer Stadtratssitzungen und Ausschüsse schon länger verfolgt, dem fällt auf, dass kontroverse Diskussionen seltener geworden sind. Oft entsteht der Eindruck, wesentliche Positionen seien bereits vor der öffentlichen Sitzung geklärt. Das mag für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Aber wenn Parteien über Jahre hinweg eng zusammenarbeiten und häufig gemeinsam auftreten, verschwimmen dann nicht auch ihre politischen Unterschiede? Und was bedeutet das für eine Demokratie, in der Bürger zwischen verschiedenen politischen Vorstellungen wählen können sollen?

Wenn die Diskussion schon vorher stattfindet

Dass sich die Debattenkultur im Rosenheimer Stadtrat verändert hat, ist nicht nur mein persönlicher Eindruck. Der langjährige Stadtrat Rudolf Hötzel hat mir nach der Kommunalwahl in einem Interview auf die Frage, ob sich die Arbeit im Stadtrat verändert habe, geantwortet: „Früher war das Klima ein ganz anderes. In den Sitzungen wurde teils sehr hitzig diskutiert. Heutzutage wird vieles bereits in den Fraktionen vorbesprochen. Dadurch gibt es in den Ausschüssen kaum noch große Diskussionen.“
Das ist eine bemerkenswerte Einschätzung. Wenn unterschiedliche Positionen bereits vor einer öffentlichen Sitzung miteinander abgestimmt werden, bleibt dort naturgemäß weniger Raum für eine kontroverse Aussprache. Die Bürger erleben dann vor allem das Ergebnis einer Entscheidung, aber kaum noch, welche Argumente dafür und dagegen gesprochen haben und warum sich die Mehrheit für einen bestimmten Weg entschieden hat.

Müssen feste Bündnisse wirklich sein?

Ich kann durchaus verstehen, warum Parteien solche Kooperationen eingehen. Wer in der Kommunalpolitik Verantwortung trägt, möchte gestalten und etwas voranbringen. Verlässliche Mehrheiten erleichtern das. Gemeinsame Vorhaben lassen sich besser planen, Entscheidungen werden berechenbarer und man muss nicht bei jedem Thema aufs Neue um Stimmen werben. Gerade bei großen Aufgaben einer Stadt kann das Vorteile haben.
Aber sind feste Kooperationen über eine ganze Wahlperiode tatsächlich notwendig, damit eine Stadt handlungsfähig bleibt? Rosenheim hat auch viele Jahre Kommunalpolitik erlebt, in denen Mehrheiten je nach Thema gesucht und neu gebildet wurden. Entscheidungen mussten trotzdem getroffen werden. Dafür brauchte es Diskussionen, Überzeugungsarbeit und Kompromisse. Vielleicht war das manchmal mühsamer. Aber es eröffnete auch die Möglichkeit, dass Parteien bei einem Thema gemeinsam stimmten und bei einem anderen unterschiedliche Wege gingen.

Eine feste Kooperation schafft Verlässlichkeit. Sie bindet die Partner aber auch an eine gemeinsame politische Linie. Und genau da beginnt für mich das Problem: Wenn die Zusammenarbeit wichtiger wird als das eigene Profil, wird es für die Bürger immer schwieriger, die Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen.

Wenn aus mehreren Parteien gefühlt eine wird

Was mich daran besonders beschäftigt, ist die Wirkung auf die Menschen in unserer Stadt. Wenn Parteien über Jahre hinweg eng zusammenarbeiten und bei vielen Themen gemeinsam auftreten, kann der Eindruck entstehen, dass sie ohnehin alle in dieselbe Richtung wollen. Aus mehreren Parteien wird gefühlt eine politische Einheit. Wofür steht dann eigentlich noch die eine Partei, wofür die andere? Welche eigenen Vorstellungen und Alternativen haben sie?

Vor der Kommunalwahl habe ich doch recht häufig einen Satz gehört, der mir im Gedächtnis geblieben ist: „Ich geh da nimmer hin. Warum auch? Ist  doch eh alles das Gleiche.“ Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl 2026 ist zwar gegenüber 2020 von 47,5 auf 53,3 Prozent gestiegen. Trotzdem geben solche Äußerungen zu denken. Denn wenn Bürger die Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch erkennen, stellt sich die Frage, wofür sie bei einer Wahl eigentlich noch entscheiden sollen. 

Parteien müssen nicht bei jeder Sachfrage gegeneinanderstehen. Und sie müssen auch keine künstlichen Konflikte erzeugen. Aber sie sollten erkennbar für eigene Überzeugungen und politische Schwerpunkte stehen. Schließlich sollen Wahlen eine echte Auswahl zwischen unterschiedlichen Vorstellungen ermöglichen. Wenn diese Unterschiede im politischen Alltag kaum noch sichtbar sind, wird genau das schwierig.

Streit gehört zur Demokratie

Ich wünsche mir deshalb keinen Krawall im Rathaus und auch keine Rückkehr zu persönlichen Fehden. Aber Streit gehört für mich unbedingt zur politischen Arbeit. Ein sachlich geführter Streit, bei dem Argumente ausgetauscht, Vorschläge hinterfragt und unterschiedliche Wege gegeneinander abgewogen werden, kann eine Stadt weiterbringen. Vielleicht wird dabei sogar eine bessere Lösung gefunden, als wenn sich alle von Anfang an einig sind.

Harmonie ist etwas Schönes. Auch in der Politik ist es gut, wenn Menschen miteinander auskommen und gemeinsam Lösungen suchen. Aber Harmonie darf nicht zum Selbstzweck werden. Eine gute Zusammenarbeit muss Widerspruch aushalten können. Und die Bürger sollten in öffentlichen Sitzungen nachvollziehen können, warum eine Entscheidung so und nicht anders getroffen wird.

Oberbürgermeister Abuzar Erdogan sucht auf Stadtteilspaziergängen und bei Treffen mit unterschiedlichen Gruppen den Kontakt zu den Rosenheimern. Das ist eine Möglichkeit, Anliegen aus der Stadt aufzunehmen. Doch Bürgernähe allein ersetzt keine politische Transparenz. Dazu gehört auch, dass unterschiedliche Positionen und Argumente in der öffentlichen Ratsarbeit sichtbar werden.

Vielleicht sollten wir in Rosenheim deshalb nicht nur darüber sprechen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Parteien funktioniert. Sondern auch darüber, ob feste Kooperationen tatsächlich der beste Weg sind und ob der Gewinn an Verlässlichkeit den möglichen Verlust an politischer Vielfalt aufwiegt.
Denn Demokratie braucht Mehrheiten. Aber sie braucht eben auch unterschiedliche Meinungen und Menschen, die den Mut haben, diese öffentlich zu vertreten. Sonst wird es irgendwann ziemlich langweilig – nicht nur für uns Journalisten, sondern auch für die Bürger, die wissen wollen, wofür die einzelnen Parteien eigentlich stehen. 

Liebe Grüße aus der Redaktion

Karin