Rosenheim / Landkreis – Die Mitglieder des Rosenheimer Kreistages haben in ihrer heutigen Sitzung dafür gestimmt, mehrere Anträge der AfD-Kreistagsfraktion nicht im Gremium zu behandeln.

So wurde pro Tagesordnungspunkt ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung eingereicht, da die Zuständigkeit auf staatlicher und nicht auf kommunaler Ebene liege. Die Anträge auf Nichtbehandlung wurden mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen angenommen.

In den betroffenen Anträgen hatte die AfD zum einen die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern gefordert, zum anderen einen Bericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie zur Krisenprävention hinsichtlich der Gas- und Stromversorgung im Landkreis Rosenheim.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto Landratsamt Rosenheim)