München / Bayern / Deutschland – Nachdem die Ampel-Regierung bei den Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurückgekehrt ist, hat sich nun nach dem Deutschen Bauernverband (wir berichteten) auch der Bayerische Bauernverband (BBV) dazu geäußert: „Bauern-Proteste gehen weiter“.

Wie bereits gestern auf Innpuls.me berichtet, soll nun auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet werden und die Rückvergütung der Energiesteuer für Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes reichen diese Korrekturen nicht.

„Unsere bisherigen Proteste zeigen erste Wirkung“

Bauerpräsident Günther Felßner erklärt dazu: „Unsere bisherigen Proteste zeigen erste Wirkung bei der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian haben einen neuen Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Morgen will das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetzesentwürfe für den Bundeshaushalt 2024 verabschieden. Anschließend stehen dann die Beratungen des Bundestages an. Doch die Vorschläge sind für mich und den Bauernverband nach wie vor indiskutabel. Auch die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Anliegen der Bauern“.
Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen sei nicht ausreichend, der Bundestag müsse auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel voll und ganz zurücknehmen.
Außerdem brauche es eine Befreiung der regional erzeugten Biokraftstoffe von der Energiesteuer, damit die Landwirtschaft einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Ampel müssten nun bei den Beratungen des Bundestages ab 15. Januar korrigieren und diese Forderungen aufgreifen: „Wir als Bauernverband setzen unsere Aktionen deshalb bis zur entsprechenden Entscheidung des Bundestags – voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche – fort!“
(Quelle: Pressemitteilung BBV / Beitragsbild: Symbolfoto re)