Eggstätt / Landkreis Rosenheim – Der Gemeinderat der Gemeinde Eggstätt (Landkreis Rosenheim) hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen: Bis auf Weiteres fließt kein Geld mehr in das Gemeinschaftsprojekt ROSI-Mobil, und der vom Landratsamt Rosenheim vorgelegte Vertragsentwurf für den Weiterbetrieb wird nicht unterzeichnet. Die konkreten Folgen dieser Entscheidung sind derzeit unklar.
ROSI – Region Oberbayern Südost integriert – ist ein digitales Rufbus-System, das per App oder telefonisch gebucht werden kann. Es wurde 2018 unter dem Namen „IST-Mobil“ gemeinsam mit mehreren Kommunen geplant und startete am 1. Mai 2022, um die Mobilität in Gemeinden mit schlechter ÖPNV-Anbindung zu verbessern.
Bereits zuvor hatten andere Gemeinden das Projekt verlassen:
Samerberg stieg im April 2025 aus, nachdem der Gemeinderat mit 10:3 Stimmen gegen eine Kostenübernahme entschieden hatte. Bürgermeister Georg Huber erklärte: „Am Ende geht es um finanzielle Gründe. Die hohen Defizite des Service hätten Samerberg besonders hart getroffen.“
Aschau zog sich 2025 zurück, um ein eigenes Mobilitätskonzept zu entwickeln. Die Entscheidung stieß bei den Partnergemeinden auf Unverständnis.
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In Eggstätt lagen die Kosten laut einer aktuellen Pressemitteilung der Gemeinde deutlich über der ursprünglichen Prognose: Statt der geplanten rund 98.900 Euro stiegen die Ausgaben für die Gesamtlaufzeit auf gut 169.000 Euro. Geschäftsleiter Johannes Halser berichtete, dass Abrechnungen nicht lückenlos nachvollziehbar seien. Erst auf Druck der Bürgermeister konnte eine Gutschrift von 216.778 Euro ermittelt werden – noch unter Vorbehalt. Bürgermeister Christoph Kraus betont:
„Aus Verantwortung vor den uns anvertrauten Steuergeldern müssen wir die Reißleine ziehen und schlagen dem Gremium deshalb vor, weiterhin keine weiteren Zahlungen zu leisten, bis endlich alle abrechnungsrelevanten Informationen vorliegen.“
Auch zum vom Landratsamt vorgelegten Vertragsentwurf äußerte sich die Verwaltung kritisch: Laut Halser handele es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, das die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde benötige. Kraus ergänzt:
„Was passiert mit der bereits gezahlten Fördersumme, wenn eine Gemeinde aussteigt? Wer ist Schadenersatzpflichtig, wenn das Projekt frühzeitig scheitert? Alles Fragen, auf die wir keine Antwort haben.“
Obwohl der Gemeinderat die Vorteile des Rufbussystems erkennt, sah das Gremium keine Grundlage für weitere Zahlungen oder Vertragsunterzeichnung. Ein Austritt aus ROSI bedeutet dies jedoch nicht:
„Der Ball liegt jetzt beim Landkreis. Wir wurden im Vorfeld darüber informiert, dass die Gemeinde Eggstätt nur bei vollständiger Begleichung aller Rechnungen sowie Unterzeichnung des Vertrags auch nach dem 28. Februar noch von der ROSI bedient wird. Wir werden die Entwicklung beobachten und jedwede Reaktion rechtlich abklären lassen.“
Abschließend betont Bürgermeister Kraus:
„So notwendig die Verbesserung des ÖPNV für unsere Bürgerinnen und Bürger auch ist: ein Projekt, dass in diesem extremen Maße defizitär ist und dessen Akzeptanz allein auf der Förderung durch Steuergelder beruht, ist für mich kein Erfolg. Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den verbliebenen Gemeinden teilweise unterschiedliche Auffassungen davon haben, was die ROSI eigentlich leisten soll. Nicht umsonst sind bereits Samerberg und Aschau i.Ch. aus dem Projekt ausgeschieden.“
(Quelle: Pressemitteilung Gemeinde Eggstätt / Beitragsbild
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