Landkreis Rosenheim – Bayern und Tirol streiten schon seit Jahren über die LKW-Blockabfertigung an der Inntalautobahn und die daraus resultierenden kilometerlangen Staus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brief auf, endlich aktiv zu werden. Zu seinen konkreten Vorschlägen hat sich jetzt auch CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu Wort gemeldet.
Der Vorschlag Söders: die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechltich nicht möglich. „Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert“, meint Daniela Ludwig. Gleiches müsse dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten.
Der bayerische Ministerpräsident fordert die Bundesregierung in seinem Schreiben außerdem auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Daniela Ludwig dazu: „Danke für die Untersützung unserer Forderungen! Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.“
(Quelle: Pressemitteilung Daniela Ludwig / Beitragsbild: Symbolfoto: re)
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