Rosenheim – Noch bevor es im Rosenheimer Umweltausschuss überhaupt um den Schutz freilebender Katzen geht, könnte am Mittwoch bereits die Reihenfolge der Tagesordnung für Diskussionen sorgen. Zwei Anträge zur möglichen Einführung einer Katzenschutzverordnung stehen auf dem Programm. Obwohl die AfD ihren Vorschlag deutlich früher eingereicht hat, steht er erst an zweiter Stelle – hinter einem später eingegangenen Antrag von SPD und FDP. AfD-Stadtrat Bernhard Boneberg vermutet darin eine politische Benachteiligung seiner Fraktion.
Den AfD-Antrag reichte die Stadtratsfraktion nach Angaben von Boneberg am 8. Mai 2026 ein. Darin geht es um den Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für freilaufende Katzen. Am 15. Juli folgte ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und des FDP-Stadtrats Marcus Moga zum selben Thema. Boneberg stuft den Antrag seiner Fraktion als wesentlich umfangreicher ein.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz steht der SPD/FDP-Antrag nun unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 1, der AfD-Antrag folgt unter TOP 2. Genau diese Reihenfolge ist für Boneberg nicht nachvollziehbar.
Warum die Stadt die Reihenfolge selbst festlegen kann
Der AfD-Stadtrat hat nach eigenen Angaben bereits bei der Stadt Rosenheim nachgefragt, warum die Tagesordnung in dieser Reihenfolge gestaltet wurde. Im Gespräch mit Innpuls.me berichtet er, ihm sei mitgeteilt worden, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte im Ermessen des Oberbürgermeisters liege. Eine Verpflichtung, Anträge entsprechend ihrem zeitlichen Eingang auf die Tagesordnung zu setzen, gebe es laut Geschäftsordnung nicht.
Boneberg will diese Erklärung nicht einfach so stehen lassen. „Dieses Verhalten ist komplett unüblich“, ärgert er sich. Er vermutet, dass die Reihenfolge damit zusammenhängt, dass der frühere und umfangreichere Antrag von der AfD stammt. Durch die Anordnung könne zunächst über den allgemeineren SPD/FDP-Antrag entschieden werden. Damit bestehe aus seiner Sicht die Gefahr, dass der AfD-Antrag anschließend nicht mehr zum Zug kommt. Darin sieht er eine Benachteiligung seiner Fraktion Für ihn geht es deshalb vor allem um eine faire Behandlung der Anträge.
Änderung der Reihenfolge kann beantragt werden
Eine andere Reihenfolge ist allerdings noch möglich. Wie Boneberg berichtet, hat die Stadt in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass zu Beginn der Sitzung beantragt werden kann, die Tagesordnungspunkte zu tauschen. Diesen Weg will der AfD-Stadtrat gehen und einen entsprechenden Antrag stellen. Über eine Änderung müsste dann der Ausschuss entscheiden. Damit könnte die Reihenfolge bereits zu Sitzungsbeginn zum Thema werden – noch bevor die eigentliche Beratung über den Katzenschutz beginnt.
Über die Einführung einer Katzenschutzverordnung wird am Mittwoch noch nicht entschieden. Bei beiden Anträgen geht es zunächst darum, dass die Stadt prüfen soll, inwieweit eine solche Verordnung in Rosenheim rechtlich und praktisch umgesetzt werden könnte. Ob es tatsächlich zu einer Katzenschutzverordnung kommt, ist damit noch offen.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Fotomontage re)


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