Vor dem Rathaus bot sich ein kontrastreiches Bild: Rund zehn Aktivisten standen etwas abseits vom Zugang zu den Sitzungssälen. Auf dem Boden ausgebreitet hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Nazischweine raus aus dem Stadtrat“. Dem gegenüber stand starke Polizeipräsenz: Um das Rathaus herum postierten sich etwa 50 Einsatzkräfte der Polizei, zusätzlich sicherten Security-Mitarbeiter das Foyer. Besucher und Pressevertreter mussten ihre Ausweise vorzeigen, um sicherzustellen, dass niemand Zutritt erhielt, gegen den ein Hausverbot bestand.
Hintergrund der ursprünglichen Strafanzeigen: Am 30. Januar 2025 wurde der ehemalige AfD-Stadtrat Stefan Bauer als Nachrücker für den verstorbenen AfD-Stadtrat Hans Raß in den Stadtrat aufgenommen – nun als parteiloser Stadtrat. Bauer hatte während der Corona-Zeit für Kontroversen gesorgt, unter anderem durch öffentliche Auftritte auf der Straße und in sozialen Medien. Besonders umstritten war ein Video, das er an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen drehte.
Bei der Sitzung störten Aktivisten der linken Szene die Vereidigung durch lautstarke Parolen, woraufhin es zu einem Polizeieinsatz im Sitzungssaal kam. Oberbürgermeister Andreas März stellte danach Strafanzeige gegen 14 Personen, um das Hausrecht zu schützen.
Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen
Bei der gestrigen Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt zu den Strafanzeigen, ursprünglich an Platz 26, vorgezogen und als Top 2 behandelt. Oberbürgermeister Andreas März erklärte, dass Rathäuser der Kern der Demokratie seien und es seine Pflicht sei, sicherzustellen, dass Sitzungen ordnungsgemäß und sicher ablaufen. Aus diesem Grund habe er die Strafanzeigen nicht zurückgenommen: „Über deren Rechtmäßigkeit und Folgen sollen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entscheiden.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Erdogan Abuzar äußerte Verständnis für das Vorgehen gegen Störer, kritisierte aber, dass nicht alle, die nun vor Gericht stünden, tatsächlich an der Störung beteiligt gewesen seien. „Es werden auch völlig unbeteiligte Menschen betroffen und die Gerichte unnötig beschäftigt“, so Abuzar.
Grünen-Fraktionssprecherin Sonja Gintenreiter bezeichnete das Vorgehen als „absolut nicht verhältnismäßig“ und appellierte für die Rücknahme der Strafanzeigen. AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger argumentierte dagegen, dass der Oberbürgermeister alles richtig gemacht habe und eine Störung der Sitzung nicht demokratisch sei.
Nach Meinung von Robert Multrus, Sprecher der Freien Wähler, wurde der Polizeieinsatz bei der Sitzung bewusst provoziert. Auch die CSU unterstützte März: „Es entscheiden die Gerichte und nicht Meinungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller.
Stefan Bauer selbst verfolgte die Debatte lange Zeit ruhig, ergriff dann aber das Wort, um zu schildern, wie er die Störaktion während seiner Vereidigung wahrgenommen habe. Die Parolen wie „Nazi platt machen“ habe er als persönliche Mordaufforderung empfunden. „Wie hätten Sie sich gefühlt, wenn das Ihnen gegolten hätte?“, fragte er an die Runde der Stadträte – eine direkte Antwort erhielt er nicht.
Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März blieb dabei: Die Strafanträge werden nicht zurückgenommen: „Über deren Rechtmäßigkeit und Folgen sollen die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Gerichte entscheiden“.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)
Hausrecht ist alternativlos – Rechtsgleichheit auch für Linke
Der Bericht zeigt: Wenn die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreift, um das Hausrecht in ihrem Stadtrat zu schützen – selbst durch Strafanzeigen gegen Protestierende –, dann ist diese Härte alternativlos.
Der Oberbürgermeister verteidigt damit nichts Geringeres als die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institution selbst.
Demokratie gewährt Meinungsfreiheit, fordert aber kompromisslos (!) die Einhaltung des Rechts und der Ordnung immer und überall und ganz besonders in ihren eigenen Arbeits- und Wirkungsstätten.
Die Regel ist einfach:
Regeln gelten für alle.
Auch für Linke.
Ob der Protest politisch motiviert ist, „antifaschistisch“ oder anders begründet: Er endet dort, wo das Recht auf ungestörte Ausübung des Mandats beginnt.
Es darf keinen politischen Rabatt für Störung und Hausfriedensbruch geben, weil die Motive aus einer linken und somit vorgeblich „edlen“ Gesinnung stammen.
Die Diskussion um die Rücknahme der Anzeigen ist damit irrelevant.
Wer gegen die Regeln demokratischer Institutionen verstößt, muss die Konsequenzen tragen.
Sonderregeln für „linke Chaoten“ gibt es nicht und darf es nie geben.
Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zeigt sich darin, dass er seine Gesetze konsequent, schnell und vor allem für oder gegen alle gleich (!) anwendet.
War anwesend; Hr. Abuzar (SPD) hat dem OB Brücke gebaut und vorgeschlagen, zumindest die nicht direkt beteiligten „Straftäter“ – auch um die Gerichte nicht unnötig zu belasten – von der Strafverfolgung zu verschonen.
Fr. Gintenreiter (Grüne) gab dem OB ebenfalls die Chance, ohne Gesichtsverlust eine Rücknahme der Strafanzeigen vorzunehmen, weil der eingeschlagene Weg „absolut nicht verhältnismäßig“ sei.
CSU, FW und AFD waren mit mir schwer nachvollziehbaren Argumenten für konsequente Strenge. Wollten vom OB scheinbar kein Nachgeben.
Und der OB äußerte sich schon, warum er das so durchziehen will, aber den plötzlichen Abschluß der Diskussion durch einen nicht erwarteten Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes fand ich befremdend und nicht deeskalierend.
OB sonst oft vermittelnd, ist bei diesem Themar offensichtlich unter starkem internen Druck. Schade. Aber vielleicht gibts es doch noch einen vernünftigen, wohlwollenden Rückzug.
Da kann man ja nur noch lachen:
Die Grünen und die spd sind also der Ansicht dass die Gerichte „unnötig beschäftigt“ werden.
Ausgerechnet die Parteien denen es in der Corona-„Pandemie“ gar nicht schnell genug gehen konnte kritische Bürger – die sich gegen den von „oben“ angeordneten Schwachsinn zur Wehr gesetzt haben – schnellstmöglich vor den Kadi zu ziehen.
Da sind solche Bemerkungen zu den diesen Parteien nahestehenden linken Chaoten nicht nur lachhaft sondern grenzen schon ans Perverse.