Rosenheim – Im Rosenheimer Stadtrat werden bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, 12. Mai 2026,  zwei Anträge behandelt, die auf mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik abzielen. Konkret geht es um frühere Einsicht in Sitzungsunterlagen sowie um ein neues Format für den direkten Austausch zwischen Bürgern und Stadtrat.

Einer der Anträge kommt von den Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie dem ÖDP-Stadtrat. Ziel ist es, öffentliche Vorlagen und Beratungsunterlagen künftig früher zugänglich zu machen.

Konkret sollen diese Unterlagen mindestens sieben Kalendertage vor einer Stadtratssitzung elektronisch im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden – sowohl für die Stadtratsmitglieder als auch für die Öffentlichkeit. 

Die Antragsteller verweisen auf mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen. Eine frühzeitige Veröffentlichung ermögliche eine fundiertere öffentliche Diskussion, stärke das Vertrauen in die Verwaltung und erleichtere die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen.

Bürgerfrage-Viertelstunde als neues Beteiligungsformat

Ein weiterer Antrag stammt von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit dem ÖDP-Stadtrat. Vorgesehen ist die Einführung einer Bürgerfrage-Viertelstunde zu Beginn des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen.

Nach der Eröffnung durch den Oberbürgermeister soll die Sitzung für maximal 15 Minuten unterbrochen werden. In dieser Zeit könnten anwesende Bürger Fragen oder Anregungen direkt an Stadtrat und Verwaltung richten. Eine Diskussion ist dabei nicht vorgesehen.

Das Format soll zunächst in einer sechs Sitzungen umfassenden Testphase erprobt werden.

Nach Ansicht der Antragsteller würde damit der direkte Austausch zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitik gestärkt und zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. In anderen Kommunen gebe es bereits positive Erfahrungen mit vergleichbaren Modellen.
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)