Update 14.40 Uhr – Ende des Livetickers: Um 13.30 Uhr war die Versammlung auf der Theresienwiese offiziell beendet. Laut Polizei München auf Twitter haben daran rund 3500 Personen und gut 2000 Fahrzeuge teilgenommen – die sich nun aktuell auf den Heimweg begeben. Es kann also weiter zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Im Landkreis Rosenheim gibt es am Abend dann einige Mahnfeuer (wir berichteten).
Update 13.11: Für den Auftritt von Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen, gibt es erst mal laute Buh-Rufe. Janacek bittet um Ruhe „Es gehört zu einer Demokratie dazu, dass man sich gegenseitig zuhört“. Kommt aber nicht durch. Er wird weiter ausgebuht.
Update 13.05 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ergreift das Wort: „Diese Bundesregierung gibt zu viel Geld aus für Taugenichtse, deshalb ist kein Geld mehr da für die die arbeiten“, sagte er und bekam dafür viel Beifall. Weiter“: Wir brauchen mehr Geld für die sozial wirklich Bedürftigen“. Er wünsche sich, dass die Ampel endlich die Signale sieht und aufnehme: „Diese Ampel muss erkennen, dass man ein Land nicht überstrapazieren kann. Irgendwann geht der größte Lastesel in die Knie“.
Update 12.46: Und noch ein Video von der Anfahrt von Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) nach München, das uns von Teilnehmern erreicht hat (an dieser Stelle auch mal vielen Dank an Euch für die tolle Mitarbeit):
@innpuls.me Die Proteste gehen weiter – heute mittels Sternfahrt und Kundgebung auf der Theresienwiese in München (12.1.2023). Aktuelle Fotos und Informationen findet ihr auf www.innpuls.me . . . . . . #rosenheim #rosenheimcity #landkreisrosenheim #rosenheimlandkreis #bayern #bavaria #germany #protest #münchen #bauerndemo #bauern #lkw #politik #ampel #ampelregierung #demo #fyp #foryoupage #demonstration #bayernbauern #regierung #politiker #konvoi #strenenfahrt #munich #ampelkoalition #viral ♬ Dramatic Military – Faid rafanda
Update 12.35 Uhr: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat nun eine weitere Presseinfo herausgegeben mit der Überschrift „Koalitionshaushälter fahren Klimaschutz im Güterverkehr vor die Wand“.
Anlässlich der Vorlage des Entwurfs für die zweite Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Haushaltsentwurf 2024, in der eine vollständige Streichung für künftige „Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben“ vorgesehen ist, erklärt BGL Vorstandsprecher Professor Dr. Dirk Engelhardt: „Trotz anhaltend lauter Proteste hat die Ampelregierung offenbar den Schuss noch immer nicht gehört. Die Haushälter im Bundestag fahren mit der Streichung der Förderprogramme für E-Lkw und betriebliche Ladeeinfrastruktur nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch ihre eigenen Klimaziele an die Wand! Bei dreifach höheren Mehrkosten für einen E-Lkw im Vergleich zum Diesel-Lkw und einer durchschnittlichen Marge von 0,1 Prozent bis 3 Prozent kann sich kein Mittelständler die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe leisten. Eine verlässliche Förderung in den ersten Jahren bis zum Markthochlauf ist hier zwingend notwendig. Wer behauptet, dafür sei aktuell kein Geld vorhanden, der irrt gewaltig! Mit der Einführung der CO2-Maut im Dezember 2023, die zu einer Verdopplung der bisherigen Lkw-Maut geführt hat, nimmt der Staat in den nächsten vier Jahren ca. 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Anstelle einer Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz werden die Einnahmen aus der Straße zweckentfremdet zur Haushaltssanierung und für Schienenprojekte in ferner Zukunft genutzt. Wer Klimaschutz erst meint, muss hier endlich die richtigen Prioritäten setzen! Etwa 85 Prozent des Güterverkehrsaufkommens wird auf der Straße erbracht. Erfolgreicher Klimaschutz im Verkehr funktioniert also nur über klimafreundliche Lkw!“
(Quelle: Pressemitteilung BGL / Foto: re)
Die Kundgebung in München läuft. Fotos: re
Update 12.31 Uhr: Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Montag, 15. Januar, um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. „Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen“, heißt es dazu in der aktuellen Pressemitteilung
Update 12.02 Uhr: Die Kundgebung auf der Theresienwiese in München läuft. Offiziell wird von rund 1600 Lkw gesprochen, die vor Ort sind. „Die größte Protestaktion von Lkw in Deutschland“, so einer Organisatoren zu Beginn der Kundgebungen.. Hinzu kommen noch Hunderte von Traktoren und Privatfahrzeuge. Die Stimmung aktuell friedlich.
In den Reden wird deutliche und teils oft auch sehr scharfe Kritik an der Ampelregierung geübt. Dafür gibt es von den Teilnehmenden immer wieder spontanen langen Applaus. „Wenn wir sparen, gehen wir mit gutem Beispiel voraus. Die Politik sollte da mal bei sich selber anfangen. Wir brauchen keine Regierungshubschrauber. Sollen die hat auch mal mit einem Lkw fahren“, so ein Redebeitrag humorvoll, um dann ernst an die Regierung zu appellieren: „Liebe Politik sparts an Verwaltungsausgaben, sparts an Beamten, aber spart nicht an der arbeitenden Bevölkerung“.
Die Protest-Kolonne, die sich am heutigen frühen Morgen von Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) nach München bewegte, bot ein beeindruckendes Bild. „Wahnsinn 40 Minuten vom ersten bis zum letzten Polizeiauto allein schon vor Großhelfendorf. Lkw, Traktoren und viele Autos. Der Wahnsinn“, hat uns eine Teilnehmerin dazu geschrieben.
(Quelle: Autor Karin Wunsam / Fotos: re)
Bad Aibling / Landkreis Rosenheim – Am heutigen Freitag (12.1.2023) gehen die Protestaktionen in die nächste Runde. Diesmal kommt der Aufruf dazu von den Spediteuren. Sie wollen auf der Theresienwiese in München ihren Unmut über die aktuelle Regierung kundtun. Der Start für die Region Rosenheim erfolgte heute um 5 Uhr am Morgen in Bad Aibling. Über 1000 Brummis, Traktoren und auch Privatfahrzeuge machten sich von dort aus nach München auf und lieferten dabei schon ein beeindruckendes Bild.
Trotz sehr früher Stunde und eisigen Temperaturen war die Stimmung bei den Teilnehmern der Protestaktion beim Sammelpunkt beim „Echelon-Gelände“ in Bad Aibling super. Ihr erklärtes Ziel: Sie wollen die Protestaktionen am vergangenen Montag (wir berichteten) toppen mit noch mehr Mitstreitern.
Wichtig ist den Initiatoren, dass auch die heutige Aktion in München wieder absolut friedlich verläuft.
Auf dem Weg zur Theresienwiese in München. Die Teilnehmer der Sternfahrt aus der Region Rosenheim hier in Helfendorf. Fotos. re
Derweilen zieht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine positive Zwischenbilanz zur Mitte der gemeinsamen Aktionswoche mit dem Bauernverband. „Gemeinsam mit den Bauern haben wir deutlich machen können, dass es mit dieser Standort- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition so nicht mehr weitergehen kann“, stellt Vorstandsprecher Professor Dr. Dirk Engelhardt fest. „Die unverhältnismäßige und planlose Abgaben-Mehrbelastung dieser Bundesregierung gefährdet die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen sowie in der Transportbranche wie auch in der Landwirtschaft.“
Mehrere tausend Lkw beteiligten sich in den vergangenen Tagen deutschlandweit an den Protestzügen. Die Aktionen verliefen bisher weit überwiegend friedlich. „Ich bin froh und stolz, dass es gelungen ist, mit demokratischen Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen „, stellt Engelhardt fest: „Der Bauernverband und der BGL stehen für einen deutlichen, aber friedlichen Protest“.
Bei Protestteilnehmern aus der Region fällt das Zwischenfazit nicht ganz so positiv aus. Im Gespräch mit Innpuls.me meinten einige, dass sie bisher noch nicht das Gefühl haben, dass der Protest Wirkung bei der Bundesregierung zeigt und sich bald was ändert.
Eines ist auf alle Fälle schon klar: die Proteste gehen weiter. Für den morgigen Samstag ist bereits auch wieder eine Aktion in Rosenheim angekündigt (wir berichteten).
Der Höhepunkt der Aktionswoche ist dann die Großkundgebung am kommenden Montag (15.1.2023) um 11 Uhr in Berlin. Ob und inwieweit die Protestaktionen danach fortgesetzt werden, machen die Protestteilnehmer von den politischen Reaktionen abhängig.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Info Pressemitteilung BGL / Beitragsbild, Fotos, Video: re)
Ihr seid GRANDIOS !!!!!!
Bitte bleibt dran, auch wenn der „Scholzi“ sagt, es interessiert ihn nicht. Das ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Das Deutsche Volk geht diesem Typen am Ar…… vorbei.
Unglaublich, was noch alles passieren muss, bis diesem Menschen mal „das Licht aufgeht“ und dem eigenen Volk mal zuhört.
Er bevorzugte ja nach Oman zu fliegen.
Auch zeigte er gestern seine Karte, womit er sich bei der Bahn die Menues reinziehen kann. Einfach nur beschämend.