Rosenheim – Wer in Rosenheim zwei Hunde hält, soll künftig doppelt so viel Hundesteuer zahlen wie bisher. Für den ersten Hund sind 90 Euro im Jahr vorgesehen, für jeden weiteren 150 Euro. Doch hinter der geplanten Erhöhung steckt mehr als der Versuch, die Stadtkasse aufzubessern: Die Stadt will mit der Steuer auch die Zahl der Hunde im Stadtgebiet begrenzen. Mehrere Hunde zu halten, gilt in der Begründung der Verwaltung als „Luxusaufwand“. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde darüber am Dienstagabend kontrovers diskutiert. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Bislang werden in Rosenheim für jeden gewöhnlichen Hund 60 Euro Hundesteuer im Jahr fällig. Eine Staffelung nach der Anzahl der Hunde gibt es nicht. Das soll sich zum 1. Januar 2027 ändern – sofern der Stadtrat der Vorlage zustimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich am Dienstag mit einer Änderung für die Neuregelung aus. Nur ein Ausschussmitglied stimmte dagegen: Maximilian Leucht von der AfD.
Für Mehrhundehalter wird es deutlich teurer
Nach dem geänderten Vorschlag soll die Steuer für den ersten Hund von 60 auf 90 Euro im Jahr steigen. Für jeden weiteren Hund sind 150 Euro vorgesehen. Ursprünglich hatte die Verwaltung dafür 180 Euro vorgeschlagen. Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) hielt diesen Betrag für zu hoch und beantragte eine Senkung: „Der zweite Hund kostet mehr. Da sind uns 180 Euro zu viel. Können wir das noch herunterhandeln?“ Mit seinem Vorschlag, den Satz auf 150 Euro zu reduzieren, setzte er sich im Ausschuss durch.
Wie stark sich die Änderung auswirkt, zeigen die Beispiele: Wer einen Hund hält, zahlt künftig 90 statt 60 Euro im Jahr. Bei zwei Hunden steigt die jährliche Steuer von bislang 120 auf 240 Euro. Bei drei Hunden wären es künftig 390 statt bisher 180 Euro.
Auch für sogenannte Kampfhunde soll die Steuer steigen: von derzeit 400 auf künftig 600 Euro pro Hund und Jahr. Auf Nachfrage von Bergmüller bestätigte die Verwaltung, dass dieser Satz auch für jeden weiteren Kampfhund gelten soll. Eine Staffelung ist hier also nicht vorgesehen.
Stadt will mit der Steuer auch die Zahl der Hunde beeinflussen
Die Stadt begründet die Erhöhung zum einen mit ihrer angespannten finanziellen Lage. Die Hundesteuer fließt in den allgemeinen Haushalt und ist nicht zweckgebunden. Zum anderen verfolgt die Verwaltung mit der neuen Staffelung ausdrücklich ein ordnungspolitisches Ziel: Eine höhere Steuer für jeden weiteren Hund soll verhindern, dass die Zahl der Hunde im dicht besiedelten Stadtgebiet weiter wächst.
In ihrer Vorlage verweist die Verwaltung auf mögliche Konflikte im öffentlichen Raum, etwa durch Verschmutzungen. Zugleich wird darin die Haltung mehrerer Hunde als „Luxusaufwand“ bezeichnet. Wer sich mehr als einen Hund leisten könne, könne auch eine höhere Steuer tragen, lautet die Argumentation. Die Hundesteuer sei eine sogenannte Aufwandsteuer.
Oberbürgermeister Abuzar Erdogan verwies bei der Diskussion über die Erhöhung für den ersten Hund auf die Steuersätze anderer Städte. Mit den geplanten 90 Euro liege Rosenheim weiterhin vergleichsweise niedrig: „Ich kann ihnen sagen, dass wir mit den 90 Euro gegenüber anderen Städten noch sehr gut sind. Mit den 60 Euro waren wir sehr weit darunter“.
Soziale Aspekte und Sauberkeit als Argumente
Dass eine höhere Hundesteuer Menschen mit geringem Einkommen besonders treffen könnte, kam ebenfalls zur Sprache. Christine Degenhart (Freie Wähler/UP Rosenheim) sprach sich deshalb dafür aus, Inhaber des Grünen Passes von der Erhöhung auszunehmen. Dieser Pass ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen bestimmte Vergünstigungen in Rosenheim. „Wir wollen aber, dass Inhaber des Grünen Passes keine Erhöhung bekommen“, sagte Degenhart.
Auch Anna Rutz (Grüne) unterstützte diesen Gedanken. Gerade für ältere Menschen könne ein Hund ein wichtiger Begleiter sein. Sie könne sich deshalb ebenfalls vorstellen, den bisherigen Steuersatz für Inhaber des Grünen Passes beizubehalten. Eine solche Ausnahme ist bislang allerdings nicht Teil des geänderten Vorschlags. Erdogan gab zu bedenken, dass die Erhöhung für den ersten Hund umgerechnet 2,50 Euro im Monat ausmache.
Bei der Frage, ob die höhere Steuer für weitere Hunde auch als Lenkungsinstrument sinnvoll sei, gab es dagegen Zustimmung. Degenhart begrüßte ausdrücklich, dass die Steuer davon abhalten könne, sich einen zweiten Hund anzuschaffen. Auch Elisabeth Jordan (SPD) hielt eine höhere Hürde für einen weiteren Hund in einer Stadt mit begrenztem Platz für sinnvoll.
Maximilian Leucht (AfD) sah die Erhöhung grundsätzlich kritisch. Er verwies darauf, dass die Hundesteuer in den allgemeinen Haushalt fließe und auch viele Menschen mit geringem Einkommen Hunde hielten. Die Annahme, wer einen Hund habe, könne sich deshalb auch eine höhere Steuer leisten, treffe aus seiner Sicht heute nicht mehr zu. Leucht gab als einziges Ausschussmitglied die Gegenstimme zur geänderten Vorlage ab.
Alexandra Linordner stellte dagegen den Aufwand für die Sauberkeit im öffentlichen Raum in den Mittelpunkt. Sie verwies auf die Hundebeutel, die eingesammelt und entsorgt werden müssten, und fragte: „Warum sollte da der Nichthundehalter auch noch zahlen?“
Das letzte Wort hat der Stadtrat. Er soll sich am 25. November mit der neuen Hundesteuer befassen. Bei einem entsprechenden Beschluss würden die höheren Sätze zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
(Quelle: Artikel: Josefa Staudhammer / Beitragsbild: Symbolfoto re)


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