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Rosenheim – Die letzte Rosenheimer Stadtratssitzung des Jahres 2023 lieferte keine leichte Kost: Über zwei Stunden ging es vor allem um Zahlen und damit um viel Geld, denn auf der Tagesordnung stand der Haushalt 2024 – „Ein Rekordhaushalt mit einem deftigen Wermutstropfen“, wie es Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März in seiner Rede formulierte.

Mit drei positiven Nachrichten in Sachen Finanzen startete Andreas März seine Ausführungen. „Wir blicken auf ein Jahr zurück, das entgegen landläufiger Meinung und auch entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung aus finanzieller Sicht durchaus erfolgreich war“.
1. Der Ergebnishaushalt 2023 schließt mit einem Überschuss ab – dank der Rekordsumme bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 58 Millionen Euro. Einmalig in der Geschichte der Stadt!
2. Die Liquiditätsentwicklung fiel ebenfalls deutlich besser aus, als zu Beginn des Jahres angenommen
3. Entgegen der Planung kann der Schuldenstand auf dem Niveau von weniger als 50 Millionen Euro gehalten werden.
Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass der Dreh- und Angelpunkt für die überraschend gute Entwicklung der Spitzenwert bei der Gewerbesteuer ist und dieser beruht auf hohen Nachholungen für die Vorjahre mit beinahe 20 Millionen Euro.

Romed-Defizit reißt große Lücke in den städtische Haushalt

Größtes finanzielles Sorgenkind sind die Ro-Med-Kliniken. Das Defizit beträgt 26,5 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Summe, rund 13 Millionen Euro, muss die Stadt Rosenheim tragen. „Das entspricht rund 5 Prozent aller Aufwendungen, die wir für 2024 insgesamt im städtischen Haushalt vorgesehen haben“, erläuterte Andreas März.
Schuld an dieser negativen Entwicklung seien strukturelle Probleme bei der Krankenhausfinanzierung: „Das gilt für die Spätfolgen von Corona ebenso wie für die gestiegenen Energie- und Personalkosten und die rückläufige Auslastung aufgrund von Nachfrage- und Personalmangel“. Mit eigenen Maßnahmen könne die Geschäftsführung von RoMed dieses Ergebnis kurz- und mittelfristig kaum beeinflussen, wenn man die medizinische Versorgung in der Breite und in der Qualität beeinträchtigen wolle.
Und das steht für Rosenheims Stadtoberhaupt keinesfalls zur Debatte. „Um es gleich hier in aller Deutlichkeit zu sage und um nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen, eine qualitativ hervorragend medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ist für mich eine zentrale Verpflichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Darin bin ich mir mit Landrat Otto Lederer völlig einig“.

„Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit mir nicht geben“

An die Beschäftigten des Klinikums sendete März eine klare Botschaft: „Ihre Arbeitsplätze sind sicher. Wir brauchen Sie, Ihr fachliches Können und Ihren Einsatz für unsere Patienten dringend. Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit mir nicht geben“.
Für die kommenden Jahre – mindestens bis 2027 – rechnet Andreas März mit vergleichbar hohen Defiziten: „Alle Experten gehen davon aus, dass erst nach diesem Zeitraum mit einer positiven Wirkung der Krankenhausreformen des Bundesgesundheitsminister zu rechnen ist“:

Allen Widrigkeiten zum Trotz sei es dennoch gelungen, einen  Rekordhaushalt mit inzwischen mehr als 267 Millionen Euro Aufwendungen aufzustellen.  Damit übersteigt dieser Etat den Rekordwert des Jahres 2023 noch einmal um mehr als 30 Millionen Euro (13 Prozent).
47 Prozent (125,5 Millionen Euro) fließen in die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport. „Das sind speziell im Bereich Kinder, Jugend, Schulen und Soziales Steigerungen um bis 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, rechnete März vor. Mit diesem Beitrag finanziere die Stadt den Betrieb von 42 Kindertageseinrichtungen und 15 Schulen: „Das sind Investitionen in eine gute Zukunft unserer Kinder. Die aktuellen PISA-Ergebnisse dürfen für uns in Rosenheim nicht Maßstab und Anspruch unserer kommunalen Bildungspolitik sein. Wir wollen bessere Startvoraussetzungen für unsere Kinder und wir sind bereit, dafür auch ordentlich Geld auszugeben“, betonte März in seiner Rede.

51 Millionen Euro (19 Prozent) fließen in das neu zugeschnittene Dezernat von Herbert Hoch – zuständig für Sicherheit, Ordnung, Tiefbau und Stadtplanung. Mit diesen Finanzmitteln unterhält die Stadt die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, schafft die stadtplanerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung der Stadt und stellte die öffentliche Ordnung, den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Verkehrsbereich sicher.

Rekordhaushalt mit deftigen Wermutstropfen

Der Rekordhaushalt hat aber auch einen deftigen Wermutstropfen: Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn und Verlustrechnung der Stadt, schließt mit einem Negativ-Saldo in Höhe von 18,.8 Millionen Euro ab. Auch in der Finanzplanung 2025 bis 2027 sei es nicht möglich, positive Ergebnisse zu erreichen.
Verhalten positive Nachricht in diesem Zusammenhang: Noch können die Verluste aus der Ergebnisrücklage entnommen werden. „Die Rücklage ist das Polster aus einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik, die Rosenheim seit vielen Jahren auszeichnet“; so der Oberbürgermeister. Die Überschüsse habe man genutzt, um Rücklagen und liquide Mittel anzusammeln. Diese Reserven könne man jetzt einsetzen, um den städtischen Haushalt insgesamt zu stabilisieren und in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation dennoch mit laufenden städtischen Ausgaben und den Investitionen Impulse für einen Wiederaufschwung in der heimischen Wirtschaft zu setzen.

Zweites zentrales Merkmal des Haushalts: der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt etwas mehr als 4 Millionen Euro und liegt damit ebenfalls deutlich unter den Überschüssen der vergangenen Jahren.

„Bedeutsames Zeichen in schwieriger Zeit“

Dennoch will die Stadt weiter investieren. Bis 2027 wird mit einem Investitionsvolumen von mehr als 213 Millionen Euro kalkuliert. Das Investitionsprogramm 2024 umfasst mehr als 51 Millionen Euro und liegt damit um 20 Prozent über den Vorjahresansätzen. „Das ist ein wichtiges und bedeutsames Zeichen für den wirtschaftlichen Aufbruch in schwieriger Zeit, den wir für Rosenheim anstoßen wollen“, so Andreas März.

Im Jahr 2024 liegt der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der Stadt im dritten Jahr in Folge in den Bereichen Schule / Erziehung, Soziales, Gesundheit sowie Sport und Erholung. „Fast genau die Hälfte aller Investitionen wenden wir dafür auf“; so März. Der Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr belegt, gegenüber dem Vorjahr unverändert, mit 26 Prozent den zweiten Platz.

Stadt muss sich vom Schuldenabbau vorerst verabschieden

Fakt ist aber auch: Der Einnahmeüberschuss im laufenden Finanzhaushalt reicht nicht zur alleinigen Finanzierung des Investitionspakets aus. Bedeutet: Die Stadt muss sich vom Schuldenabbau, wie in den Jahren bis 2022 geplant, vorerst verabschieden. „Das ist der Preis für die hohen Investitionsausgaben“ ,so März. Gemäß dem Schuldenabbaukonzept bis 2019 sollte der Schuldenstand Ende 2027 bei 62 Millionen Euro liegen. Mit der vorgelegten Planung wir er nun voraussichtlich einen Wert von über 105 Millionen Euro erreichen. Der Großteil der in den vergangenen Jahren angesammelten liquiden Mittel wird dafür verbraucht werden. Dazu zählen auch die Überschüsse, die heuer erwirtschaftet werden konnten.

Haushaltskonsolidierungspaket soll erarbeitet werden

Um die drohende Schieflage der Kommunalfinanzen in den Griff zu bekommen, will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr ein  Haushaltskonsolidierungspaket in einem Umfang von jährlich 10 bis 15 Millionen Euro erarbeiten.  Bedeutet, es müssen Prioritäten gesetzt werden. „Der Maßstab muss sein, was wesentlich und was unwesentlich ist, damit das Wesen, als oder Charakter unserer Heimatstadt Rosenheim, ihr Charme und ihre Lebensqualität erhalten und gewahrt bleibt“. Von Seiten der Stadträte gab am Schluss es breite Zustimmung. 

Stimmen der Rosenheimer Stadträte zum Haushalt 2024:

• Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir wollen mit der Zustimmung ein Zeichen setzen für Bürger, um das Vertrauen in ein handlungsfähiges und verantwortliches Gremium, wieder zu stärken. Ein Gremium, das auch zu seinen Beschlüssen steht“.
• Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler /UP: „Das ist ein solider Haushalt, auch wenn er niemanden vor Freude jauchzen lässt.“
• Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender SPD: „Im Großen und Ganzen ist der Haushalt solide. In manchen Bereichen hätte ich mir allerdings noch genauere Zahlen gewünscht.“
• Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender AfD: „Ich bin mir sicher, mit unserem Kämmerer sind wir weiter in guten Händen“.
• Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender CSU: „Entscheidungen des Bundes tragen zu erhöhten Kosten auf kommunaler Ebene bei“
• Maria Knott-Klausner, FPD-Stadträtin: „Ich befürchte, dass Investitionen aufgrund des Defizits beim Romed-Klinikverbund in den kommenden Jahren zurückgestellt werden müssen.
• Rudolf Hötzel, Stadtrat der Republikaner: „Die Stadt steht in schwierigen Zeiten relativ gut da.“.
  (Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)