Rosenheim / Bayern – Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit, kurz „Radentscheid Bayern“ haben am heutigen Freitag ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. 

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Bayern, dem Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm Regensburg, Würzburg und auch Rosenheim gegründet. Unterstützung bekam die Aktion vom Bund Naturschutz und von politischer Seite her von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, Die Linke und Volt.
Ziel des Bündnis ist ein Radgesetz für Bayern, dass die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
Bayernweit haben rund 100.000 Menschen den Antrag auf ein Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern unterschrieben. Allein in der Stadt Rosenheim waren es über 400 (wir berichteten, unser Beitragsbild)

Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Info Pressemitteilung Bayerische Staatregierung / Beitragsbild: Archiv Karin Wunsam)