„Nein zur häuslichen Biotonne“
Rosenheim – Die Biotonne in Rosenheim kommt. Das ist seit 2021 beschlossene Sache. Die Kritik am „Wie“ wird aber immer lauter. Der Seniorenberat Rosenheim sammelt jetzt sogar Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
Soll man den Biomüll so entsorgen? Einen Komposthaufen im Garten haben auch in Rosenheim nur noch die wenigsten Bürger.
Seit dem 1. Januar 2015 sind laut Paragraf 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetz Bioabfälle flächendeckend getrennt zu sammeln. Die Getrenntsammlungspflicht betrifft auch die Bioabfälle aus privaten Haushalten die im Wesentlichen aus Gartenabfällen sowie Nahrungs- und Küchenabfällen bestehen.
Eine Lösung muss also nach Vorgaben des Bundes auch in der Stadt Rosenheim gefunden werden. Tatsächlich wird dort auch schon seit gut 10 Jahren Jahren über die Einführung einer Biotonne diskutiert. 2021 kam dann das „Ja“. Seitdem geht es nun über das „Wie“ und das gestaltet sich schwierig, wie sich auch bei einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haupt- und Finanzausschuss im Oktober vergangenen Jahres wieder deutlich zeigte. Diskutiert wurde zum Punkt „Biotonne“ lange. Schließlich entschloss man sich sogar dazu, auf eine Abstimmung zu verzichten, da ein mehrheitsfähiges Ergebnis unerreichbar erschien (wir berichteten).
Doch gerade, als man diesen Tagesordnungspunkt ungelöst zur Seite legen wollte, meldete sich Daniela Dickhof von den Grünen noch einmal mit einem letzten Versuch für eine Kompromisslösung zu Wort. Ihr Vorschlag: Restmüllentsorgung nur noch alle 14 Tage, dafür eine wöchentliche Biomüllentsorgung. Damit konnten sich dann plötzlich alle Stadträte anfreunden und zum ersten Mal in Sachen „Biotonne“ fiel die Abstimmung einstimmig aus.
Der Rosenheimer Seniorenbeirat hält die Entscheidung für einen Fehler und hat darum jetzt den Startschuss für das Bürgerbegehren „Nein zur häuslichen Biotonne in Rosenheim“ gegeben – die erste Aktion dieser Art überhaupt in der Geschichte des Rosenheimer Seniorenbeirats. Zum „Warum“, erklärt Irmgard Oppenrieder, Vorsitzende des Rosenheimer Seniorenbeirats im Gespräch mit Innpuls,me: „Ich habe seit dieser Entscheidung im vergangenen Oktober schon sehr, sehr viele Anrufe besorgter Bürger bekommen“.
Seniorenbeirat befürchtet massive
Verschlechterung der bisherigen Situation
Nach Ansicht des Seniorenbeirats führt die Entscheidung zu einer massiven Verschlechterung der bisherigen Situation.
„Schon jetzt ist, speziell in Wohnanlagen, die Lagerfläche für Mülltonnen begrenzt. Kommt die Biotonne verpflichtend hinzu, erhöht sich der Platzbedarf für die Mülltonnen weiter und der Mangel an geeigneten Lagerflächen verschärft sich. Batterien von Mülltonnen speziell in dicht besiedelten Quartieren im Stadtgebiet sind hässlich und werden dem Anspruch an Lebensqualität in Rosenheim nicht gerecht“, heißt es dazu in der Begründung des Seniorenbeirats.
Außerdem wird befürchtet, dass die Gebühren der privaten Haushalte und der Unternehmen in Rosenheim für die Müllentsorgung drastisch steigen und es gerade in den Sommermonaten zu einer intensiven Geruchsbelästigung kommt. Letzter Punkt führte bereits in den 2000er Jahren zum Scheitern eines Modellversuchs in Rosenheimer Stadtteil Happing.
Außerdem findet Irmgard Oppenrieder die derzeit vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen von der häuslichen Biotonnenpflicht für nicht nachvollziehbar. Beim Nachweis von Kompostierung im heimischen Garten oder von beengten Platzverhältnissen bspw. in der Innenstadt soll eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang möglich sein. „Wie will man dem Rest der Bürger dann erklären, warum für sie eine Pflicht besteht?“, so die Vorsitzende des Seniorenbeirats.
Der Seniorenbeirat spricht sich statt dem verpflichtendem Holsystem für eine dezentrale Sammlung von Bioabfällen an Wertstoffinseln oder häuslicher Kompostierung aus.
Ab dem heutigen Montag werden
Unterschriften gesammelt
Um ein Bürgerbegehren einzuleiten bedarf es Unterschriften von mindestens sechs Prozent der Wahlberechtigten, im Fall von Rosenheim also rund 3000 Personen. Start der Unterschriftensammlung ist am heutigen Montag und schon im Vorfeld zeichnete sich dafür Unterstützung ab, wohl sogar aus den Reihen der Stadträte selbst. „Zwei Stadträte haben uns angerufen und wollen jetzt unsere Unterschriftenaktion unterstützen, weil sie selbst der Meinung sind, dass die Entscheidung im Oktober nicht richtig war“, erzählt Irmgard Oppenrieder.
Wer das Bürgerbegehren „Nein zur häuslichen Biotonne in Rosenheim“ unterstützen will, kann seine Unterschrift von Montag bis Freitag, 10 bis 12 Uhr in den Räumlichkeiten des Senioren-Beirat in der Reichenbachstraße 8, Zimmer Nr. 17 im Erdgeschoss, abgeben. Außerdem soll es in den kommenden Wochen auch Infostände in der Fußgängerzone geben. Zusätzlich werden Vertreter des Seniorenbeirats in den kommenden Wochen auch von Haustür zu Haustür gehen. Wer selbst Unterschriften für die Aktion sammeln will, kann sich Unterschriftenlisten beim Seniorenbeirat abholen.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam, Foto: Symbolfoto re)