„Der schreckliche Messerangriff in Solingen hat mich tief getroffen. Mein Beileid und tiefe Anteilnahme gelten den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Die schreckliche Tat hat mir aber auch nochmals bewusst gemacht, dass nun endlich politisches Handeln folgen muss. Gerade ich als junger Politiker will in besonderer Weise der uns übertragenen Verantwortung für unser Land und für unsere Kinder gerecht werden. Ich will und kann es nicht mehr ertragen, wie unser Land wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich an die Wand fährt!
Deswegen vorweg und fast schon gebetsmühlenartig die klare Differenzierung: Wir müssen einerseits die irreguläre Migration und den Missbrauch unseres Asylrechts stoppen. Wir brauchen aber andererseits dringend qualifizierte Zuwanderung. Beide Themen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Das spielt nur den Vereinfachern und Pauschalierern am linken wie am rechten Rand in die Hände. Es ist aber leider eine eklatante Fehlentwicklung, wenn auf der einen Seite Menschen leicht ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland kommen können und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern.
Kaum eine Woche vergeht, ohne Presseberichte über Messerattacken mit tödlichem oder lebensbedrohlichem Ausgang. Das bedeutet: Die innere Sicherheit in unserem Land ist inzwischen flächendeckend gefährdet. Vor dieser neuen Realität zu warnen hat gar nichts damit zu tun, dem politischen Rechtsextremismus in die Hände zu spielen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die offenkundigen Probleme müssen benannt und gelöst werden! Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik diese Sicherheitsdefizite offen und bewusst diskutiert. Friedrich Merz hat recht. Nicht Messer sind das Problem, sondern diejenigen, die in der Absicht damit herumlaufen, sie gegen andere einzusetzen.
Zur Ehrlichkeit in der politischen Diskussion gehört – leider – die Erkenntnis: In einer großen Zahl an Messerstechereien sind Flüchtlinge beteiligt, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Die Zeit des Verharmlosens, des Relativierens, manchmal gar des tiefen Verständnisses für die angebliche Frustration der Täter muss endlich ein Ende haben.
Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss gegenüber diesen Tätern endlich konsequent durchgreifen und auch nach innen wehrhaft werden. Die Angst der Menschen vor einem zunehmenden Kontrollverlust des Staates bei der inneren Sicherheit, in der Migrations- und Integrationspolitik ist mit Händen zu greifen. Und diese Angst ist verständlich, wenn im April und Mai 2024 in Hamburg mehr oder weniger unbehelligt tausende Islamisten auf offener Straße die Einrichtung eines Kalifats fordern konnten.
Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eine erhebliche Zunahme der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Vor diesen Fehlentwicklungen darf niemand im Land aus falsch verstandener Sympathie länger die Augen verschließen.
Bereits 2018 hatte ich gegenüber Rosenheim24 und dem OVB deutlich gemacht, dass nach Gewalttaten keine Beschwichtigungen, Scheindebatten über Messerverbote und verständnisvolle Hinweise auf andere kulturelle Gepflogenheiten helfen. Die Menschen erwarten von einem handlungsfähigen Staat zurecht, dass er für die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt. Andernfalls geht der Glaube an den Rechtsstaat als gesellschaftliches Bindemittel einer freiheitlichen Gesellschaft genauso verloren wie die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen.
„Wir werden neue rechtliche Möglichkeiten schaffen müssen“
Wir werden deshalb auch neue rechtliche Möglichkeiten schaffen müssen, um überall im Land, auch z.B. im Frankfurter Bahnhofsviertel, die Sicherheit in unserem Land wieder herzustellen. Wer solche rechtsfreien Räume und No go-Areas als Ausdruck einer angeblich neuen Lebensrealität in unseren Großstädten akzeptiert, legt die Axt an unseren Rechtsstaat und an unser Gesellschaftsmodell einer friedlichen und pluralistischen Gesellschaft. Der Eindruck, dass das geltende Asylrecht, und damit unsere Solidarität und Hilfe, von vielen Migranten schamlos ausgenutzt wird und der deutsche Staat hilflos bis resignierend zuschaut, ist der eigentliche Nährboden, auf dem Rechts- wie Linksextremisten ihr Unwesen treiben können.
Es dürfte doch eigentlich keinen Zweifel geben: Wer als Asylbewerber keinen Asylanspruch hat, muss das Land wieder verlassen. Straftäter müssen sofort in Arrest genommen werden und das Land ebenfalls verlassen. Sie haben ihr Gastrecht verwirkt. Gleiches gilt für Asylbewerber, die über den Iran auf Heimaturlaub nach Afghanistan fliegen und später auf gleichem Weg wieder zurück nach Deutschland, um hier neuerlich staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es muss legitim sein, sowohl für Afghanistan wie für Syrien über einen Aufnahmestopp nachzudenken. Zudem muss der Staat Terrorunterstützern mit Doppelpass den deutschen Pass sofort entziehen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland durchsetzen. Wer Terror, Gewalt oder Drogen in unser Land importiert, kann und darf kein Bleiberecht erhalten.
„Expresseinbürgerungen der Ampel schnellstmöglich wieder stoppen“
Ein wichtiger Schritt wäre zudem, die Expresseinbürgerungen der Ampel schnellstmöglich wieder zu stoppen. Solche Anreize ziehen Flüchtlinge an.
Zur politischen Wahrheit und zu einem redlichen und glaubwürdigen Umgang mit der jüngsten deutschen Migrationsgeschichte gehört aber auch die Einsicht, dass die Migrationspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel fehlgesteuert war und berechtigte Kritik aus den Reihen der CSU und des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auch in unserer Schwesterpartei über Jahre hinweg ziemlich unreflektiert zurückgewiesen wurde.
Umso wichtiger ist es jetzt, im Lichte der gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre mit ihren Parallelgesellschaften, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden und No Go-Areas sachlich, unmissverständlich und entschieden auf die Grenzen der Migration hinzuweisen – vom finanzpolitischen Desaster dieser unkontrollierten Zuwanderung und ihren nicht mehr steuerbaren Effekten auf den Wohnungsmärkten – gerade auch in unserer Region – ganz zu schweigen. Deutschland hat massiv in die Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge investiert. Heute, in Zeiten einer gravierenden Krise der öffentlichen Haushalte müssen wir erkennen: Wir sind jenseits unserer Belastungsgrenze. Wir müssen dringend umsteuern.
Politiker haben die Aufgabe, die Sorgen der Menschen aufzugreifen, sie in den Fokus der Politik auf allen Ebenen zu rücken, unangenehme Wahrheiten offen zu sagen und damit die zunehmende Sprachlosigkeit zwischen breiten Bevölkerungsschichten und der „etablierten Politik“ zu überwinden. Tun sie dies wie Rot-Grün aus taktischen Motiven nicht, werden sie ihrem Auftrag nicht gerecht und missbrauchen das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler.“
(Quelle: Pressemitteilung Daniel Artmann / Beitragsbild: Copyright Tobias Koch, zeigt Daniel Artmann, MdL)
