Rosenheim – Mehr Sicherheit für den Salingarten – das ist das Ziel eines aktuellen Antrags der SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten fordern eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung zwischen 20 Uhr und 8 Uhr, um das Sicherheitsgefühl der Besucher zu stärken, Vandalismus und unerwünschte Aktivitäten zu verhindern und die Aufenthaltsqualität in diesem zentralen innerstädtischen Grünbereich zu erhöhen.
Der Rosenheimer Salingarten wird insbesondere in den Abend- und Nachtstunden von vielen Menschen zunehmend als unsicher wahrgenommen. Die Grünfläche gilt als beliebter Treffpunkt der Trinker- und Drogenszene. In der Vergangenheit haben darum auch immer wieder einmal Kontrollaktionen der Polizei in diesem Bereich stattgefunden (wir berichteten). Außerdem ist die Sicherheitswacht dort regelmäßig im Einsatz und in diesem Jahr wurde zusätzlich der Einsatz von zwei Streetworkern beschlossen (wir berichteten).
„Wir wollen, dass der Salingarten ein Ort bleibt, an dem sich alle Menschen sicher und wohl fühlen können – zu jeder Tageszeit“, erklärt Dr. Sebastian Rotter, Stadtratskandidat der SPD in einer aktuellen Pressemitteilung.. „Aus meiner polizeilicher Erfahrung weiß ich, dass Videoüberwachung an derartigen Orten eine präventive Wirkung entfalten kann. Sie schreckt potenzielle Täter ab und hilft gleichzeitig bei der Aufklärung von Straftaten. Wichtig ist dabei immer, dass sie rechtlich sauber, verhältnismäßig und transparent umgesetzt wird“, so Dr. Rotter weiter.
Die SPD betont jedoch, dass Videoüberwachung kein Ersatz für soziale Prävention oder die Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten ist, sondern ein ergänzender Baustein eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts.
CSU hat auf SPD-Antrag reagiert
Auf den SPD-Antrag hat die CSU-Stadtratsfraktion reagiert und begrüßt die Initiative – zugleich weist sie darauf hin, dass sie sich schon lange für Videoüberwachung in der Stadt einsetzt. „Wir freuen uns, dass die SPD nun dem langjährigen Kurs der CSU folgt und die Einführung einer Videoüberwachung im Salingarten fordert“, erklärt Daniel Artmann, MdL. Bereits seit Jahren setze sich die CSU konsequent für präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Rosenheim ein.
Florian Ludwig, Stadtrat der CSU, verweist auf frühere Forderungen: „Angesichts der gegenüberliegenden Bushaltestellen, die von vielen Jugendlichen genutzt werden, ist das Atrium ein Bereich, der besonders überwacht und vom Cannabis-Konsum ausgeschlossen werden sollte.“ Unmittelbar bevor stehe zudem die Installation einer Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz, die die CSU ebenfalls seit Jahren fordert.
Dr. Wolfgang Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der CSU, ergänzt: „Beim Thema Videoüberwachung war die Rosenheimer SPD bisher eher zurückhaltend. Wir hoffen, dass die neue Begeisterung für dieses Thema von Dauer ist und nicht allein dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist.“
Seit 16 Jahren Videoüberwachung in Rosenheim
Generell gibt es in Rosenheim bereits seit 16 Jahren zahlreiche videoüberwachte Plätze. Die ersten Kameras wurden 2010 installiert. In Deutschland wird Videoüberwachung seit den späten 1950er Jahren eingesetzt, zunächst vor allem zur Verkehrsregelung. Viele Städte nutzen sie heute zur Kriminalitätsbekämpfung, Beweissicherung, gegen illegale Müllablagerungen und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.
Übrigens: Berlin gehört laut Recherche im Internet mit rund 11 Kameras pro 1.000 Einwohner zu den Städten mit der höchsten Überwachungsdichte in Deutschland.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Infos Pressemitteilungen SPD und CSU Rosenheim / Beitragsbild: re)
