Rosenheim –  Heute am frühen Morgen wurde die Wohnung sowie die Geschäftsräume eines 59-jährigen in Rosenheim durchsucht. Nach den Angaben der Polizei wird dem Rosenheimer vorgeworfen, dass er in mindestens 45 Fällen auf der Social-Media-Plattform „Telegram“ Texte mit volksverhetzendem Inhalt sowie Verschwörungstheorien mit strafbarem Inhalt veröffentlicht hat.

Beamte des Kommissariats Staatschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim verfolgen seit Mitte 2021 Hinweise des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol, wonach in einer „Telegram“-Gruppe mit über 800 Mitgliedern volksverhetzende Nachrichten und Verschwörungstheorien mit strafrechtlich relevanten Inhalt öffentlich gemacht wurden. Beispielsweise sei darin vielfach der Holocaust geleugnet wurden. Außerdem habe der 59-jährige in mehreren Fällen „zur Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung“ aufgerufen.
Im Rahmen der Durchsuchung wurden mehrere Datenträger und Kommunikationsmittel des Mannes als Beweismittel zur digital forensischen Auswertung sichergestellt. Bis auf weiteres bleibt der Mann auf freiem Fuß. Nach Vorlage der Auswertungsergebnisse wird die Staatsanwaltschaft Traunstein über die Anklagerhebung entscheiden.

Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Zentrale Antisemitismusbeauftrage der Bayerischen Justiz, hierzu: „Die Leugnung des Holocaust erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstraße bis zu fünf Jahren bestraft wird. Judenfeindliche Straftäter verfolgen wir mit aller Konsequenz – egal, ob im Netz oder analog.“
(Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidium Oberbayern Süd ( Beispielsbild: Symbolbild. Polizeipräsidium Oberbayern Süd)