Rosenheim – Der Stadtrat hat den Ersatzbau des Parkhauses P1 am Hammerweg und eine neue Gebührenordnung für das Parken in Rosenheim mehrheitlich beschlossen. Die bisher kostenlose erste Stunde in den Parkhäusern fällt weg – eine Änderung, die bereits für Unmut sorgt. Gleichzeitig wurde die Entscheidung im Stadtrat deutlich kontroverser als noch eine Woche zuvor im Haupt- und Finanzausschuss: Dort war der Antrag noch einstimmig gebilligt worden. Nun gab es 12 Gegenstimmen aus den Reihen von Grünen und Linken. Zwischen Oberbürgermeister Abuzar Erdogan und den Grünen ging es dabei auch um den Vorwurf eines „Zickzackkurses“ beim Thema Mobilität.

Das Parkhaus P1 wird in absehbarer Zeit wohl ersetzt- und soll damit auch um einiges höher werden. Fotos: Innpuls.me

Grüne sehen neue Fragen

Für die Grünen hatten sich seit der Ausschusssitzung noch einige Fragen ergeben, erklärte Fraktionssprecherin Sonja Gintenreiter. Eine davon betrifft die Kosten von rund 13,4 Millionen Euro – auch mit Blick auf die städtischen Finanzen. Eine weitere Frage sehen die Grünen in der geplanten kostenlosen ersten halben Stunde am Straßenrand. Sie befürchten dadurch zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr in der Innenstadt. „Wir wollen das Auto nicht aus der Stadt verdrängen. Es geht darum die Verkehrsströme sinnvoll zu lenken“, gab Gintenreiter zu bedenken.
Auch ihre Fraktionskollegin Anna Rutz äußerte Bedenken zum geplanten Ersatzbau. Bei einer Entscheidung dieser Größenordnung müsse man über den Tellerrand hinausschauen. Statt das Parkhaus isoliert zu betrachten, brauche es ein Gesamtkonzept, das berücksichtige, wie sich die Mobilität in den kommenden 50 bis 60 Jahren weiterentwickle.
Die Grünen warfen Oberbürgermeister Erdogan deshalb einen Zickzackkurs beim Thema Mobilität vor. Erdogan gab den Vorwurf zurück und verwies auf die Zustimmung der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss, die erst wenige Tage zuvor erfolgt war.

Zustimmung von den anderen Fraktionen

Für Alexandra Linordner von der CSU-Stadtratsfraktion war die Entscheidung dagegen nachvollziehbar. „Wenn wir wollen, dass die Leute in die Stadt kommen, müssen wir Parkraum schaffen“, meinte sie. Zustimmung zum Antrag kam auch aus den anderen Fraktionen. 12 Stadträte stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen von Grünen und Linken.

Neue Gebühren sollen auch P1 mitfinanzieren

Mit dem Beschluss wird die bisher kostenlose erste Stunde in den Parkhäusern abgeschafft. Stattdessen wird die Gebührenstruktur neu geordnet. Zentrale Parkhäuser wie das künftige P1 und das P2 am KU’KO werden teurer, weiter vom Zentrum entfernte Parkmöglichkeiten günstiger. Gleichzeitig bleibt die erste halbe Stunde beim Parken am Straßenrand in der Innenstadt kostenlos; dort wird die maximale Parkdauer auf eine Stunde begrenzt. Die neuen Gebühren in den Parkhäusern treten zum 1. Dezember in Kraft.
Hinter der Neuordnung steht auch die Finanzierung des P1. Das bestehende, sanierungsbedürftige Parkhaus am Hammerweg soll durch einen größeren Ersatzbau ersetzt werden. Geplant sind künftig rund 700 Stellplätze statt bisher etwa 430. Die Kosten werden mit rund 13,45 Millionen Euro veranschlagt. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren sollen auch dazu beitragen, die Investition und die künftig höheren Betriebskosten zu finanzieren.

Neubau oder Ersatzbau?

Bei der Frage, wie das Vorhaben eigentlich zu bezeichnen ist, wurde es im Stadtrat ebenfalls interessant. Oberbürgermeister Erdogan betonte, dass es sich nicht um ein zusätzliches Parkhaus auf einer neuen Fläche handle: „Das ist kein neues Parkhaus auf der grünen Wiese, sondern ein Ersatzbau auf einer bereits versiegelten Fläche.“
Interessant: In der Pressemitteilung der Stadt nach der Sitzung ist dann wieder vom „Neubau des Parkhauses P1“ die Rede.

Der bestehende Standort soll also neu bebaut und das Parkhaus dabei deutlich vergrößert werden. Die Stadt prüft außerdem, ob der Bau künftig weitere Nutzungen ermöglichen könnte, etwa eine Kletterwand an der Fassade oder Veranstaltungen auf dem Dach.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Innpuls.me)