OB knüpft an Wahlversprechen an

Die Senkung der Kinderbetreuungskosten war bereits im Wahlkampf ein Thema von Oberbürgermeister Abuzar Erdogan. Er hatte angekündigt, Familien bei den Betreuungskosten entlasten zu wollen.

Bereits vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses veröffentlichte Erdogan dazu ein Video auf seinem Instagram-Kanal. Darin erklärte er, Kinderbetreuung sei ein wichtiges Thema, um gleiche Startbedingungen in der Gesellschaft zu schaffen. Gleichzeitig sei eine bezahlbare und gute Betreuungsinfrastruktur entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In dem Video verwies Erdogan darauf, dass Eltern bei einer neunstündigen Betreuung aktuell rund 590 Euro zuzüglich Essensgeld bezahlen müssten. Dies sei aus seiner Sicht eine zu hohe Belastung für viele Familien.
Besonders Familien mit mittlerem Einkommen seien darauf angewiesen, dass Kinderbetreuung bezahlbar bleibe, so Erdogan.

Die jetzt vorgeschlagene Senkung der Krippengebühren bezeichnete der Oberbürgermeister als erste Sofortmaßnahme. Er kündigte zugleich an, prüfen zu wollen, wie mögliche zusätzliche Mittel aus der geplanten Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) künftig für weitere Entlastungen der Eltern genutzt werden können.

Durchschnittlich 55 Euro weniger pro Monat

Die Verwaltung hatte dem Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept zur Senkung der Betreuungsgebühren für Kinderkrippen vorgelegt. Ziel sei es nach Angaben der Stadt, Familien angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten finanziell zu entlasten und gleichzeitig eine sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge sicherzustellen.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen Eltern mit Kindern in städtischen Kinderkrippen im Durchschnitt um rund 55 Euro pro Monat entlastet werden. Die Höhe der Senkung richtet sich nach den Buchungszeiten: Bei längeren Betreuungszeiten fällt die Entlastung höher aus, bei kürzeren geringer. Oberbürgermeister Erdogan bezeichnete das Thema auch in der Sitzung als „wichtiges Thema“ und wertete die geplante Gebührensenkung als „Zeichen für die Familien in der Stadt“.

Weitere Entlastungen sollen geprüft werden

Nach Angaben der Stadtverwaltung soll die geplante Senkung der Krippengebühren nicht der letzte Schritt bleiben. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur Reform des BayKiBiG will die Verwaltung den städtischen Gremien ein weiterführendes Konzept zur Senkung der Betreuungsgebühren vorlegen.
Hintergrund ist die geplante Neuordnung der staatlichen Förderung für Kindertageseinrichtungen. Nach Angaben der Stadt soll die staatliche Betriebskostenförderung schrittweise steigen. Ausgehend von einer bereits erfolgten Erhöhung im Jahr 2026 soll die Förderung bis 2029 insgesamt um 25 Prozent zunehmen. Sobald die konkreten Auswirkungen der Reform auf die Kommunen feststehen, will die Stadt prüfen, welche weiteren Entlastungen möglich sind.

Fraktionen begrüßen geplante Entlastung

Der Vorschlag der Verwaltung stieß im Haupt- und Finanzausschuss auf breite Zustimmung. Hannah Rohs (Die Linke) bezeichnete die geplante Senkung als „sehr begrüßenswert“. Viele Familien hätten zunehmend Schwierigkeiten, ihre laufenden Kosten – insbesondere die Mieten – zu finanzieren. Umso wichtiger sei es, bei den Betreuungskosten anzusetzen.
Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller unterstützte den Vorschlag. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass bei der weiteren Entwicklung die Kalkulationsgrundlagen und damit auch die finanziellen Auswirkungen für die Stadt im Blick behalten werden müssten.
„Freut mich sehr“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Jordan zu der geplanten Entlastung. Zustimmung kam ebenfalls von den Freien Wählern und den Grünen.
Sonja Gintenreiter, Fraktionssprecherin der Grünen, lenkte den Blick  darauf, dass die geplante Gebührensenkung zunächst nur für die städtischen Einrichtungen gilt. Freie Träger wie Kirchen oder Wohlfahrtsverbände sind nicht an die städtische Gebührensatzung gebunden und legen ihre Elternbeiträge selbst fest. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung könnte die Entscheidung dennoch auch Auswirkungen auf die freien Träger haben und dort Einfluss auf die weitere Entwicklung der Elternbeiträge nehmen.

Neue Buchungszeit im Hort Pang

Neben der Senkung der Krippengebühren sieht die Änderung der Gebührensatzung eine weitere Anpassung vor. Mit der Übernahme der Trägerschaft für den städtischen Kinderhort Pang durch die Stadt Rosenheim zum 1. September 2026 wird eine zusätzliche Buchungszeitkategorie von mehr als drei bis vier Stunden eingeführt. Damit soll der tatsächliche Betreuungsbedarf von Hortkindern künftig genauer abgebildet werden.

Nach der Entscheidung des Stadtrats soll die Änderung der Gebührensatzung dem Finanzamt Rosenheim zur Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben vorgelegt werden.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)