Rosenheim / Oberbayern – Als Neujahrs-Starter 2022 hatte die DGB Region Oberbayern unter dem Titel „Ist Klimaneutral einfach egal“ zu einem Funktionärstreffen eingeladen. In der Veranstaltung, die pandemiebedingt nur digital stattfinden konnte, wurde über die gewerkschaftlichen Forderungen zur Wasserstoffwirtschaft informiert und mit den Teilnehmenden über erste Umsetzungsschritte diskutiert. Als Hauptreferent stand Frederik Moch, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Verfügung. Er sprach sich dafür aus, das Erreichen der Klimaziele mit der Forderung nach guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Günter Zellner, Regionsgeschäftsführer des DGB in Bayern. Foto: DGB

Günter Zellner, Regionsgeschäftsführer des DGB in Oberbayern eröffnete den DGB Neujahrs-Starter mit den Worten “Klimaneutralität kann uns nicht mehr egal sein. Die Umsetzung wird uns alle privat, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft treffen.“ Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gelte. Mit der Verschärfung der nationalen und europäischen Klimaziele werde der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft umso dringlicher. Klimaneutralität lasse sich im Rahmen gesetzter Ziele nur mit klimaneutralem Wasserstoff und darauf aufbauenden synthetischen Energieträgern erreichen.
Zu Beginn seines Hauptreferates stellte Frederik Moch fest: „Wir haben in Deutschland riesige Zielsetzungen, sprechen aber viel zu wenig darüber, wie diese erreicht werden sollen.“ Für die Gewerkschaften sei es wichtig, dass das Erreichen der Klimaziele mit der Forderung nach guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Öffentlich werde viel zu wenig diskutiert, wie bei den großen Herausforderungen des Strukturwandels Wohlstand und Beschäftigung gesichert werden könne.

„Kein Windrad ohne
Stahl und Chemie“

„Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft extrem wichtig“ so Frederik Moch. Deutschland steige Ende 2022 endgültig aus der Atomkraft aus und in rund 15 Jahren auch aus der Kohleverstromung. Erneuerbare Energien müssten diese Lücke schließen: „Deutschland soll ja Industrieland bleiben, da darauf unser Wohlstand basiert“ so der DGB Abteilungsleiter. Und er merkte an: „Kein Windrad entsteht ja ohne Stahl und Chemie.“
Laut Frederik Moch hatte die alte Bundesregierung die Wasserstoffwirtschaft schon im Blick. Es sei zum Beispiel ein Förderprogramm in Höhe von neun Milliarden Euro aufgelegt und ein nationaler Wasserstoffrat gegründe worden. In der Diskussion spiele aber das Thema gute Arbeit und Beschäftigungssicherung bisher eine untergeordnete Rolle. „Wir als Gewerkschaften müssen das ansprechen und zum Thema machen“ sagte er und schloss die Forderung an: „Keine Fördermittel für Unternehmen, die sich nicht zu guter Arbeit und Beschäftigungssicherung verpflichten.“ Außerdem brauche es für die Grundstoffindustrie einen öffentlichen Transformationsfond, der den Umbau der Infrastruktur unterstütze. Die Technologie und das Know-how für die Wasserstoffwirtschaft müsse hierzulande entwickelt werden. Das sichere Wohlstand und sorge für Beschäftigung.
In ihrem Grußwort zum Neujahrs-Starter ging die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Dr. Verena Di Pasquale, auf die Aufgaben des DGB Bayern für 2022 ein. In den Mittelpunkt stellte sie die Forderung des DGB nach mehr Tarifbindung. „Gerade mal die Hälfte der Beschäftigten im Freistaat fallen noch unter einen Tarifvertrag.“ stellte sie fest. Die Tarifbindung nehme seit Jahren ab, weil sich die Arbeitgeber nicht mehr an den Verhandlungstisch setzen und ihre Verbände ihnen OT-Mitgliedschaften anbieten würden. „Und was unternimmt die Bayerische Staatsregierung, um die Tarifbindung zu stärken? Nichts!“ so Dr. Verena Di Pasquale. Der DGB Bayern werde deshalb weiterkämpfen, um die Betriebe in die Tarifbindung hinein bzw. zurück zu zwingen.
(Quelle: Presseinformation DGB Region Oberbayern / Beitragsbild: re)