Rosenheim – Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen – insbesondere der Impfpflicht – verhärten sich. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März hat jetzt Vertreter beider Lager zum runden Tisch ins Rathaus eingeladen. Die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ verweigerte sich dem Dialog.

Anwesend bei dem Gespräch waren neben Oberbürgermeister Andreas März auch noch Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei. Für  Mahnwache und Lichterzug , die regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, kamen die Organisatoren, darunter Peggy Galic. Ebenfalls eingeladen war die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“, die ebenfalls seit einigen Wochen regelmäßig demonstriert und so gegen die Teilnehmer der „Mahnwache“ und deren Anliegen und Meinungen sichtbar Position beziehen will.  Die Einladung ins Rathaus Rosenheim schlugen die Organisatoren der Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ aber aus, weil sie Verbindungen der Mahnwache zur rechtsextremen Szene sehen. (Quelle: OVB-Online).

Die Organisatoren von Mahnwache und Lichterzug, erklärten nach dem Termin im Rathaus, sie hätten sich sehr über die Einladung über das eineinhalbstündige Gespräch gefreut. „Es erfolgte von uns eine klare Darstellung der friedvollen Haltung der Teilnehmer und Organisatoren bei dem von ihnen angezeigten Versammlungen“, erklärt Peggy Galic. Für zukünftige Versammlungen habe man Nachbereitungsgespräche mit der Stadt Rosenheim initiiert, um so eine noch bessere Zusammenarbeit mit der Stadt gewährleisten zu können:  „Dieser Vorschlag wurde mit Freude aufgegriffen.“
So positiv der Gesprächstermin bei den Organisatoren der Mahnwache ankam, so enttäuscht zeigten sie sich über die Pressemitteilung, die danach veröffentlicht wurde. „Wir finden uns und das geführte Gespräch in diesem Schreiben in keiner Weise wieder“, so Peggy Galic. Keine Aussage, Forderung oder Anregung von der Seite der Mahnwache sei erwähnt worden.  Außerdem suggeriere die Mitteilung zur Unrecht, dass die Mahnwache etwas mit den sogenannten „Spaziergängern“, Gewalt etc. zu tun habe.
In der besagten Pressemitteilung heißt es wortwörtlich: „Beim Gespräch im Rathaus machte der Oberbürgermeister mit Nachdruck deutlich, dass gewalttätige Übergriffe, egal aus welchem Lager inakzeptabel und nicht tolerierbar seien und seitens des Rechtsstaates konsequent verfolgt werden.“ Auch in Anbetracht der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Mahnwachen, Spaziergängen und anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Coronapandemie sei es zwar selbstverständlich geboten, die verfassungsrechtlich garantierte Meinung-, Versammlung- und Redefreiheit zu wahren, allerdings immer unter strikter Einhaltung des Prinzips der Gewaltfreiheit und unter Achtung der Würde Andersdenkender.  Dazu gehört laut März nicht nur der Verzicht auf Gewalt, sondern auch die Bereitschaft zu einem vernünftigen, argumentativen Diskurs mit gegenteiligen Meinungen im Sinne der Diskursethik von Habermas: „Wer den Diskurs ablehnt, lehnt eigentlich die Demokratie ab, denn sie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte“.

Erneut Aufforderung
zur Dialogbereitschaft

Oberbürgermeister Andreas März forderte darum noch einmal Beteiligte aller Lager zur Dialogbereitschaft auf, „um verhärtete Fronten aufzuweichen“. Dies erfordere Gesprächsbereitschaft und Verständnis für die Sorgen auf allen Seiten. Ein Schwarz-Weiß-Denken verhindere diesen Dialog, führe zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft und sei damit letztendlich freiheitsfeindlich.
Am Schluss der Pressemitteilung wiederholt März sein Gesprächsangebot an alle Beteiligten. „Nur wenn sich alle Seiten an einen Tisch setzen und den ernst gemeinten Versuch unternehmen, miteinander ins Gespräch zu kommen, kann eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung um die Coronapolitik unterbunden werden“, so Rosenheims Oberbürgermeister.
Die Organisatoren der Mahnwache haben in ihrer Stellungnahme zum Gespräch ebenfalls ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass es nicht zu einer Aussprache mit der Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ gekommen ist.