Rosenheim –  35 von insgesamt 44 Stadträten haben gegen den Rosenheimer AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger einen Missbilligungsantrag gestellt. Das teilt die Stadt Rosenheim in einer Pressemitteilung mit. Kohlberger habe gegen demokratische Institutionen und gewählte Entscheidungsträger gehetzt, indirekt zu Gewalt aufgerufen und die gedeihliche Zusammenarbeit des Rosenheimer Stadtrat und seinen Ausschüssen nachhaltig gestört, heißt es seitens der Unterzeichner. Kohlberger selbst erfuhr nach eigenen Angaben erst durch die Nachfrage von innpuls.me über den Missbilligungsantrag.

Mit dem Missbilligungsantrag „weisen die Unterzeichner diese verbalen Entgleisungen mit Entschiedenheit zurück und fordern Stadtrat Kohlberger auf, diese Art der politischen Auseinandersetzung künftig zu unterlassen“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung weiter. Auch das größtmögliche Verständnis für die Verärgerung des Herrn Kohlberger über die vielfältigen coronabedingten Beschränkungen müssten dort seine Schranken finden, „wo elementare Rechtsgüter unserer Verfassung, die Integrität der Polizeibehörden und die Würde von politischen Mandatsträgern mit Füßen getreten werden.“ Die unterzeichnenden Stadträte beziehen sich dabei auf öffentliche Auftritte Kohlbergers bei Demonstrationen, in Interviews sowie auf öffentliche Aussagen in den sozialen Medien.

Zuerst einmal: Was ist ein Missbilligungsantrag überhaupt und welche Auswirkungen für den Betroffenen sind damit verbunden? Innpuls.me hat dazu mal gegoogelt: Der Begriff „Missbilligung“ signalisiert eine ablehnende Haltung gegenüber einem bestimmten Verhalten. Ein Missbilligungsantrag auf politischer Ebene gilt als öffentlichkeitswirksam, löst aber keine rechtlichen Folgen aus.

Was hat Andreas Kohlberger nun eigentlich konkret gemacht?  Innpuls.me hat kurz nach Veröffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung bei ihm nachgefragt. Der AFD-Stadtrat zeigte sich überrascht. Er habe bisher noch nichts von einem Missbilligungsantrag gegen ihn mitbekommen. Er vermutet, dass der Auslöser dieser Aktion in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses liege. Auf der Tagesordnung stand da die Diskussion über ein Verbot des Ponykarussells auf dem Herbstfest ( wir berichteten). Eingereicht wurde der entsprechende Antrag von der Partei „Die Partei“. Unterstützung kam von den Grünen und der SPD. Und auch Andreas Kohlberger sprach sich nach eigenen Angaben für ein Verbot aus: „Es geht da schließlich um die Sache, und nicht um Parteien.“  Er selbst habe bei dieser Sitzung auch einen Antrag eingebracht, bei dem es um eine mögliche Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim ging. Dieser Vortrag sei von allen anderen Parteien abgelehnt worden. „Nur weil er von der AFD kam“, ist sich Kohlberger sicher. Er habe dann zum diskutieren begonnen und dabei sei er dann auch lauter geworden, räumt er ein.

Kohlberger ist auch auf Social Media aktiv. Unter anderem gab es da vor einigen Wochen ein Video zu sehen, dass ihn bei einer Corona-Mahnwache mit Kritikern der Corona-Maßnahmen im Mangfallpark-Süd in Rosenheim zeigt. Interviewt wird Kohlberger dabei von Peter Junker von der AFD. Angesprochen auf  Sinn und Zweck der Demonstration und zur Corona-Politik generell, fallen von Seiten Kohlbergers in Bezug zu Bundesregierung und Rosenheims Stadtoberhaupt dann Begriffe wie „bescheuert“ und „coronaverblödet“. Kohlberger vermutet, dass es bei dem Missbilligungsantrag gegen ihn auch um dieses Video geht.
Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Rosenheimer Haupt- und Finanzausschusses am 15. Februar behandelt werden.