Rosenheim – Knappes Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss: Mit 6:5 Stimmen lehnten die Stadträte die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Rosenheim ab. Doch damit ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Die Diskussion um eine mögliche Zweitwohnsitzsteuer in Rosenheim geht weiter. Schon im Februar hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, einen Satzungsentwurf erarbeiten zu lassen (wir berichteten). Dieser lag nun vor – und sorgte für eine kontroverse Debatte.

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März sprach sich klar gegen die Steuer aus. „Der Aufwand übersteigt den möglichen Nutzen“, sagte er mit Blick auf den zusätzlichen Personalbedarf. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bergmüller stützte diese Einschätzung und bezeichnete die Einführung als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“.

Anders beurteilten Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler die Lage. Grünen-Stadtrat Peter Rutz nannte es „grob fahrlässig, auf die zusätzlichen Einnahmen zu verzichten“. Auch SPD-Fraktionschef Abuzar Erdogan hielt eine Einführung für sinnvoll: „Es trifft nicht die Falschen, es trifft die, die sich in Rosenheim einen Zweitwohnsitz leisten können.“ SPD-Kollege Robert Multrus unterstützte  ebenfalls den Antrag.

Am Ende fiel die Entscheidung denkbar knapp aus: Mit 6:5 Stimmen sprach sich der Ausschuss gegen die Zweitwohnsitzsteuer aus.

Hintergrund

Viele Städte und Gemeinden im Landkreis erheben bereits eine Zweitwohnsitzsteuer. In Rosenheim wären mehrere hundert Wohnungen betroffen. Die Verwaltung rechnete mit jährlichen Mehreinnahmen von 200.000 bis 300.000 Euro, dem stünden jedoch zusätzliche Personalkosten von bis zu 93.000 Euro gegenüber.

Wie es weitergeht

Ganz beendet ist das Thema nicht: Grüne, Freie Wähler/UP, ÖDP und FDP haben nun ein Quorum beantragt. Ein Quorum bedeutet, dass eine bestimmte Zahl an Stadträten verlangt, die Frage erneut im gesamten Stadtrat zu behandeln. Damit wird die Entscheidung des Ausschusses nicht endgültig, sondern kommt in einer der nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)