München / Bayern – Der BDS Bayern hat die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Kraftstoffpreisen kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes greifen diese zu kurz, kämen – sofern sie erst im Mai wirken – zu spät und setzten nicht an den entscheidenden Punkten an.

Ein Liter Diesel kostet im bundesweiten Durchschnitt aktuell rund 2,30 Euro. Ein erheblicher Anteil davon entfalle auf staatliche Abgaben, so der BDS Bayern. Die Organisation fordert daher eine Senkung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe, die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe, einen verbindlichen Weitergabemechanismus sowie klar planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate bewertet der Verband als nicht ausreichend für eine Wirtschaft, die unter dauerhaft hohen Energie- und Transportkosten leide. Zudem sei unklar, ob diese Entlastung vollständig bei Unternehmen, Pendlern und Verbrauchern ankomme, oder teilweise in den Margen der Mineralölwirtschaft verbleibe.

Auch die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie für Beschäftigte wird vom BDS Bayern kritisch gesehen. Diese werde nicht vom Staat finanziert, sondern von den Unternehmen selbst, die bereits unter steigenden Kosten stünden.

„Keine echte Entlastung, sondern Verschiebung der Belastung“

Der Verband sieht die Maßnahmen insgesamt kritisch. Hohe Kraftstoffpreise beträfen nicht nur einzelne Branchen, sondern das gesamte Wirtschafts- und öffentliche Leben. Dadurch entstünden auch Folgekosten im öffentlichen Bereich, etwa bei Kommunen, Ländern und dem Bund, die wiederum von Bürgern und Betrieben getragen würden.

Auch die geplante Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern sowie weitere steuerpolitische Maßnahmen wird vom BDS Bayern als problematisch bewertet. Nach Einschätzung des Verbandes entstehe so keine echte Entlastung, sondern lediglich eine Verschiebung der Belastung.
Kritisch äußert sich der BDS Bayern zudem zur Diskussion über eine mögliche Übergewinnsteuer. Diese werfe aus Sicht des Verbandes Fragen nach Definition und Abgrenzung auf und könne zu zusätzlicher Unsicherheit führen.

Der BDS Bayern fordert daher eine verlässliche und spürbare Senkung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe, die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe, einen verbindlichen Weitergabemechanismus sowie planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
BDS-Bayern-Präsidentin Gabriele Sehorz erklärt dazu: „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Kurzfristige Maßnahmen, unklare Gegenfinanzierungen und immer neue Eingriffsdebatten führen dazu, dass Investitionen ausbleiben und die Abwanderung von Unternehmen weiter zunimmt. Genau das können wir uns in der aktuellen Lage und für eine sichere Zukunft nicht leisten.“
(Quelle: Pressemitteilung BDS Bayern / Beitragsbild: Symbolfoto re)