Rosenheim – Am Rosenheimer Salzstadel häufen sich die Beschwerden. Anwohner und Gewerbetreibende berichten von Ruhestörungen, Pöbeleien, Schlägereien, öffentlichem Urinieren und Müll. Auch die Stadtverwaltung sieht inzwischen Handlungsbedarf und will deshalb den Alkoholkonsum auf den öffentlichen Flächen am Salzstadel verbieten. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es dafür am Dienstagabend eine deutliche Mehrheit – eine Stadträtin stimmte dagegen.
Wie schnell die Situation eskalieren kann, zeigte sich erst am Montagabend: Nach Polizeiangaben gerieten am Salzstadel zwei deutlich alkoholisierte Männer aneinander. Ein 52-Jähriger wurde dabei leicht verletzt, ein 27-Jähriger vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. (Wir berichteten)
Seit einiger Zeit hält sich am Salzstadel regelmäßig eine sogenannte Trinkerszene auf. Bei der Stadt sind deshalb zahlreiche Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden und besorgten Bürgern eingegangen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung befinden sich darunter auch Personen, die zuvor im Salingarten anzutreffen waren. Ein Teil der dort bekannten Szene ist offenbar inzwischen auch am Salzstadel anzutreffen.
Beschwerden über Pöbeleien, Müll und öffentliches Urinieren
In der Sitzungsvorlage werden als Probleme unter anderem Anpöbeleien von Passanten, öffentliches Urinieren und Müll genannt. Außerdem würden Personen aus der Szene einen großen Teil der Sitzgelegenheiten belegen und damit andere Besucher verdrängen. Besonders im Blick hat die Stadt dabei Kinder und Familien: Am Salzstadel befinden sich die Stadtbibliothek und die Audiobank für Kinderrechte, die regelmäßig von Kindern und Familien besucht werden.
Bei der Ausschusssitzung waren neben Anwohnern auch Vertreter der Stadtbibliothek anwesend. Aus der Diskussion wurde deutlich, dass die Situation nach den dort vorgetragenen Schilderungen auch für die Bibliothek belastend ist. Personen aus der Szene würden immer wieder die Toiletten aufsuchen. Zudem war von Pöbeleien, Verschmutzungen und unhygienischen Zuständen im direkten Eingangsbereich die Rede.
Die Entwicklung erinnert an die Situation im Salingarten, wo bereits ein Alkoholverbot gilt. Dort hat die Stadt nach eigenen Angaben mit verstärkter Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, Streetworkern und weiteren Maßnahmen eine Verbesserung der Situation erreicht. Ziel sei dabei nicht die Verdrängung von Menschen gewesen. Allerdings hätten sich die Aufenthaltsorte einzelner Personen verändert. Nach Erkenntnissen der Verwaltung seien einige von ihnen inzwischen am Salzstadel anzutreffen.
Auch dort wurden Polizei und Ordnungsdienst deshalb bereits um verstärkte Präsenz gebeten. Zusätzlich sind Streetworker der Diakonie im Einsatz, die Kontakt zu den Menschen aufnehmen und bei Bedarf Unterstützung anbieten sollen. Am 17. August gab es außerdem einen Ortstermin mit Oberbürgermeister Abuzar Erdogan, Vertretern der Stadtverwaltung, Polizei und Anliegern, um sich vor Ort ein Bild zu machen und die Sorgen der Anwohner zu besprechen.
Alkoholverbot soll Einschreiten ermöglichen
Anders als im Salingarten gibt es am Salzstadel bislang kein Alkoholverbot. Genau das soll sich nun ändern. Nach der von der Stadt genannten gesetzlichen Grundlage können Gemeinden den Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Flächen verbieten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dort aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden. Die Stadt sieht diese Voraussetzungen am Salzstadel als erfüllt. Das Verbot soll Polizei und Ordnungsdienst eine zusätzliche Grundlage zum Einschreiten geben und kann höchstens vier Jahre gelten.
Ausgenommen werden sollen genehmigte Freischankflächen der Gastronomie und genehmigte Veranstaltungen. Oberbürgermeister Abuzar Erdogan betonte in der Sitzung ausdrücklich, dass damit beispielsweise die Kinokulturtage nicht betroffen wären. Es geht also nicht um ein generelles Alkoholverbot für den gesamten Salzstadel bei jeder Gelegenheit.
„Der Salzstadel ist halt jetzt definitiv der falsche Ort“
Dass der Salzstadel erst am 20. Juni offiziell zum „Platz für Kinderrechte“ erklärt wurde, spielte in der Diskussion eine besondere Rolle. Eine Stadträtin wies darauf hin, dass es aus ihrer Sicht nicht zusammenpasse, wenn dort Kinder und Familien unterwegs seien und gleichzeitig etwa Marihuanageruch wahrgenommen werde.
Auch Oberbürgermeister Abuzar Erdogan betonte, dass es bei der geplanten Maßnahme nicht darum gehe, Menschen grundsätzlich zu vertreiben. Entscheidend sei vielmehr der konkrete Ort: „Es wäre vielleicht anders, wenn sich diese Leute jetzt beispielsweise auf der Loretowiese treffen würden. Aber der Salzstadel ist halt jetzt definitiv der falsche Ort im Sinne der Kinder und Familien dort“, sagte Erdogan.
Gleichzeitig machte der Oberbürgermeister deutlich, dass das Alkoholverbot nicht die einzige Lösung sein könne. Neben der ordnungsrechtlichen Maßnahme brauche es soziale Angebote. Er sei deshalb bereits mit der Diakonie im Gespräch. Langfristig könne beispielsweise eine Wärmestube oder ein ähnliches Angebot eine Rolle spielen.
Kritik an der Verordnung
Sonja Gintenreiter, Fraktionssprecherin der Grünen, sprach sich ebenfalls für niederschwellige Hilfsangebote aus und brachte unter anderem eine Wärmestube oder eine vergleichbare Einrichtung ins Gespräch.
Hannah Rohs von der Partei Die Linke ging noch einen Schritt weiter und stimmte als Einzige gegen die Verordnung. Sie bezweifelte, dass ein Alkoholverbot die Probleme lösen werde, weil sich die betreffenden Personen dann möglicherweise einfach einen anderen Aufenthaltsort suchen würden – wie es offenbar bereits vom Salingarten zum Salzstadel geschehen sei. „Man darf auch diese Leute nicht als Problem behandeln. Sie sind auch Menschen. Statt Alkoholverbot braucht es mehr Unterstützung, also mehr Streetworker, die mit ihnen in Kontakt treten und auf sie zugehen“, sagte Rohs.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der geplanten Alkoholverbotsverordnung mit einer Gegenstimme zu. Die endgültige Entscheidung fällt am 30. September im Rosenheimer Stadtrat.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)
