Braucht Rosenheim einen kommunalen Ordnungsdienst?
Rosenheim – Braucht Rosenheim einen kommunalen Ordnungsdienst, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken? Diese Frage beschäftigt Politik und Verwaltung seit Tagen – und sie wird am heutigen Mittwochabend (28.1.2028) im Stadtrat entschieden. Bereits vor einigen Tagen war das Thema im Haupt- und Finanzausschuss intensiv diskutiert worden, nun soll mit einem Grundsatzbeschluss die Richtung festgelegt werden.
Ausgangspunkt ist eine Vorlage der Stadtverwaltung, in der auf die hohe Belastung der Polizeiinspektion Rosenheim hingewiesen wird. Niederschwellige Anfragen, etwa für präventive Maßnahmen oder kurzfristige Kontrollen, könnten aufgrund der Aufgabendichte und des Personalstands nicht immer zeitnah bearbeitet werden. „Das bedeutet kein Sicherheitsproblem in der Stadt Rosenheim, führt jedoch dazu, dass wünschenswerte niederschwellige Eingriffe und Maßnahmen nicht so zeitnah umgesetzt werden können, wie es im Einzelfall sinnvoll wäre“, heißt es wörtlich in der Vorlage. Die Polizei müsse ihren Schwerpunkt auf konkrete, bereits bestehende Sicherheitsstörungen legen, auch wenn sie präventive Aufgaben grundsätzlich ebenfalls wahrnehmen könne.
Sicherheitsgefühl der Bürger stärken
Um genau diesen präventiven Ansatz zu stärken, hält es die Stadtverwaltung für sinnvoll, einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Vorgesehen sind vier Stellen, deren Aufgabe insbesondere eine regelmäßige und flächendeckende Bestreifung des Stadtgebiets sein soll. Ziel sei es, Präsenz zu zeigen und damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.
Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März verwies darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über Sicherheit an bestimmten Plätzen in der Stadt gegeben habe. Er habe dazu auch Gespräche mit der Polizei geführt. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass ein kommunaler Ordnungsdienst erstrebenswert sei. Wenn es nach dem Willen von Rosenheims Stadtoberhaupt geht, solle der Vorschlag nach einem Grundsatzbeschluss auch zeitnah umgesetzt werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vorstoß allerdings durchaus kritisch begleitet. SPD-Stadträtin Ricarda Krüger stellte die Frage, wer für einen solchen Dienst angestellt werden solle. Diese Frage ist bislang offen und soll erst im Rahmen eines noch zu erarbeitenden Konzepts geklärt werden. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch eine Vergabe an externe Firmen denkbar sei.
Deutlich skeptischer äußerte sich Robert Multrus von der Stadtratsfraktion UP/Freie Wähler. Er kritisierte die Vorlage als etwas diffus und zweifelte an der Durchsetzungsfähigkeit eines derartigen Dienstes: „Es stellt sich auch die Frage der Kompetenz. Wenn man so die Pressemitteilungen sieht, wie der Respekt gegenüber der Polizei ist, kann ich mir nicht vorstellen, wie diese Leute sich Respekt verschaffen sollen.“ Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller, die Arbeit der Streetworker weiter zu fördern, da diese Probleme eher an der Wurzel angehen würden.
Dem hielt eine Vertreterin der Stadtverwaltung entgegen, man müsse sich die Frage stellen, ob sich wirklich alle Herausforderungen ausschließlich pädagogisch lösen ließen. Zudem gebe es zahlreiche Städte vergleichbarer Größe, die längst über einen kommunalen Ordnungsdienst verfügten. „Ich bitte Sie, uns diese Chance nicht zu verweigern“, sagte sie.
Unterstützung kam unter anderem aus der CSU-Fraktion. Deren Vorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller sprach sich klar für den Vorschlag aus. „Wir finden das sehr gut“, betonte er. „Da entsteht eine Präsenz, um das Gefühl von Sicherheit zu stärken.“ CSU-Stadtrat Florian Ludwig ergänzte, man wünsche sich ein Gesamtkonzept, das auch Aspekte wie Videoüberwachung mit einbeziehe. Herbert Borrmann, ebenfalls CSU, ging auf den Vergleich mit Streetwork ein: „Die Arbeit der Streetworker ist gut. Aber man schafft nicht alles mit gut zureden. Es geht darum, dass man das Gefühl hat, das schaut jemand und gibt Acht.“ Allein mit sozialen Maßnahmen lasse sich nicht alles lösen.
Peter Weigel von der Stadtratsfraktion der Grünen brachte eine andere Sichtweise in die Diskussion ein. Er betonte, dass er das Thema grundsätzlich sehe. Gleichzeitig sagte er: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Leute nicht trauen, in die Innenstadt zu gehen, weil sie sich nicht sicher fühlen.“ Wichtig sei ihm vor allem, dass ein möglicher Ordnungsdienst bei der Stadt angesiedelt bleibe und nicht an externe Anbieter vergeben werde.
Blick in andere Städte
Unstrittig ist, dass Rosenheim mit der Diskussion kein Einzelfall wäre. In zahlreichen bayerischen Städten gibt es bereits seit Jahren kommunale Ordnungsdienste oder städtische Ordnungsdienste, darunter etwa München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt oder Landshut. Dort übernehmen sie Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung, unterstützen bei der Durchsetzung städtischer Satzungen und sind sichtbar im öffentlichen Raum präsent. Typische Tätigkeiten sind Kontrollgänge, das Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen, Alkoholverboten oder aggressivem Betteln sowie die Ansprache von Personen, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen.
Rechtlich sind kommunale Ordnungsdienste klar von der Polizei abgegrenzt. Sie ersetzen keine Polizeibeamten und haben keine Ermittlungsbefugnisse. Ihre Kompetenzen ergeben sich aus dem Ordnungsrecht und – je nach Ausgestaltung – aus dem Polizeiaufgabengesetz. In vielen Kommunen dürfen sie Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen oder Verwarnungen aussprechen, jedoch keine strafrechtlichen Maßnahmen durchführen. Bewaffnet sind sie in der Regel nicht mit Schusswaffen; teilweise gehören Pfefferspray oder einfache Schutzausrüstung zur Ausstattung, abhängig von der jeweiligen Kommune und dem zugrunde liegenden Konzept. Ziel ist nicht Repression, sondern Präsenz und Prävention.
Im Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich die Stadträte schließlich einstimmig dafür aus, zunächst ein Konzept zur Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes ausarbeiten zu lassen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob Rosenheim diesen Weg tatsächlich geht, fällt am heutigen Mittwochabend im Stadtrat.
(Quelle: Artikel: Josefa Staudhammer / Beitragsbild: Symbolfoto ai generiert)
