Rosenheim – „Das ist der emotionalste Tagesordnungspunkt“, hatte Rosenheims Oberbürgermeister Abuzar Erdogan angekündigt. Und tatsächlich: Am Ende der Sitzung des jüngsten Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschusses knallten Türen, Zuhörer verließen den Raum erkennbar erbost. Es ging um den geplanten Neubau einer Rettungswache der Malteser an der Schlößlstraße 13 im Stadtteil Westerndorf St. Peter – und um einen Vorbescheid, der am Ende dennoch einstimmig beschlossen wurde.

Konkret plant der Malteser Hilfsdienst den Abbruch eines bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau einer Rettungswache mit Fahrzeughalle und Nebenanlagen. Für das Grundstück wurde ein Antrag auf Vorbescheid gestellt, der die planungsrechtliche Zulässigkeit klären sollte.
Die Fläche liegt im unbeplanten Innenbereich und ist nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Maßgeblich ist dabei, dass sich ein Vorhaben nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebung einfügt. Die nähere Umgebung ist nach Einschätzung der Verwaltung als reines Wohngebiet einzuordnen.

Eine Rettungswache ist dort nicht allgemein zulässig, kann aber als Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise genehmigt werden. Zusätzlich betrifft der Antrag auch einen Teil der Fahrzeughalle, der nach § 35 BauGB im Außenbereich bewertet wurde. Die Stadtverwaltung kam in ihrer Vorlage zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen „vertretbar“ sei – allerdings ausdrücklich unter Vorbehalt weiterer Prüfungen im späteren Genehmigungsverfahren.

Verkehrlich stark belastet – Bahnübergang als zusätzlicher Risikofaktor

Besonders kritisch wird der Standort wegen der Verkehrssituation gesehen. Die Schlößlstraße gehört bereits heute zu den stark belasteten Verkehrsachsen – mit einer täglichen Verkehrsmenge von rund 13.800 bis 15.000 Fahrzeugen . Die Werte stammen aus einer Zeit, bevor die Westtangente ihre volle Wirkung im Straßennetz entfalten konnte und sich die Verkehrsströme im Stadtgebiet neu sortiert haben.
Hinzu kommt die Lage unmittelbar an einem höhengleichen Bahnübergang der eingleisigen Strecke mit regelmäßigem Zugverkehr. Die DB InfraGo äußerte hierzu Bedenken: Einsatzfahrten mit Blaulicht könnten Verkehrsteilnehmer am Bahnübergang ablenken und dadurch die Sicherheit beeinträchtigen. Auch eine neue Zufahrt innerhalb des sogenannten Räumbereichs von 30 Metern zur Gleismitte wurde von Seiten der Bahn abgelehnt.
Die Stadtverwaltung sieht zwar rechnerisch ausreichende Abstände der bestehenden Zufahrt zum Gleisbereich, weist jedoch zugleich auf mögliche Rückstausituationen hin – insbesondere in Fahrtrichtung Großkarolinenfeld, wenn Fahrzeuge nicht unmittelbar einfahren können.

Als Reaktion wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert: eine speziell geschaltete Lichtsignalanlage für Einsatzfahrten, organisatorische Regelungen beim Einsatz von Sonderrechten sowie bauliche Anpassungen und zusätzliche Beschilderung. Zudem soll eine Verkehrsschau unter Beteiligung von Bahn, Polizei und Stadtverwaltung die Situation vor Ort weiter klären.

Versorgungslage und Standortfrage im Norden der Stadt

Der Neubau steht auch im Zusammenhang mit der Rettungsdienststruktur in Rosenheim. Nach Angaben des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) wird die gesetzliche Hilfsfrist von 12 Minuten in rund 88,6 Prozent der Fälle eingehalten. Das ist ein sehr guter Wert im regionalen Vergleich, liegt jedoch unter dem bayernweiten Ziel von 95 Prozent.

In Spitzenzeiten kommt es dennoch zu Überschreitungen der Frist. Ein Grund dafür ist die räumliche Verteilung der bestehenden Rettungswachen: BRK und Malteser sind derzeit im Süden der Stadt konzentriert. Der Norden ist damit vergleichsweise schlechter angebunden. Die neue Rettungswache in Westerndorf St. Peter soll genau diese Versorgungslücke schließen. „Jeder hofft im Notfall auf schnelle Hilfe“, sagte Oberbürgermeister Abuzar Erdogan in der Sitzung. Der Standort sei aus seiner Sicht „passabel“.

Die Suche nach einem geeigneten Grundstück läuft bereits seit längerem. Frühere Optionen, etwa an der Westerndorfer Straße, wurden nicht realisiert. Auch der nun gewählte Standort wird von mehreren Beteiligten nicht als ideal, aber als umsetzbar bewertet.

Zustimmung im Ausschuss – aber deutliche Vorbehalte

Trotz der kritischen Punkte fiel die Entscheidung im Ausschuss einstimmig zugunsten des Vorbescheids. SPD-Stadträtin Gabriele Leicht betonte: „Wer gesundheitliche Probleme hat, wird heilfroh sein, wenn der Rettungswagen schnell da ist.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller hätte sich den ursprünglich diskutierten Standort an der Westerndorfer Straße gewünscht. Dieser sei „ideal gewesen“. Die Schlößlstraße hingegen sei eine „schlechte Möglichkeit“ – insbesondere mit Blick auf die Verkehrssituation.

Auch Peter Rutz von den Grünen schloss sich dieser Einschätzung an. „Wir wollen keine Alternative haben, wir wollen den besten Standort haben“, sagte er. Gleichzeitig äußerte er Kritik daran, dass die Malteser bei der Standortsuche aus seiner Sicht nicht ausreichend unterstützt worden seien. und auch Dr. Beate Burkl (Freie Wähler) sprach von grundsätzlichen Problemen mit der Art und Weise. Oberbürgermeister Erdogan nahm hingegen frühere Entscheidungen in Schutz und warnte vor Schuldzuweisungen: „Die ideale Lösung wird es nicht geben. Es gibt für nichts das ideale Grundstück in Rosenheim.“

Entscheidung mit Nachhall

Am Ende steht ein einstimmiger Vorbescheid für ein Projekt, das grundsätzlich breite Zustimmung findet – bei dem Ziel, die rettungsdienstliche Versorgung insbesondere im Norden der Stadt zu verbessern. Gleichzeitig bleiben zahlreiche offene Fragen: zur Verkehrsführung, zur Sicherheit am Bahnübergang und zur tatsächlichen Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen. Und während im Sitzungssaal formal Einigkeit herrschte, blieb der Eindruck eines Abends, an dem zwar entschieden wurde – die Diskussion darüber aber noch lange nicht abgeschlossen ist.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)