Würzburg / Bayern – Die Agrarministerkonferenz in Würzburg ist am Freitag zu Ende gegangen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) sieht bei einigen Themen Signale für weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen. Gleichzeitig fordert der Verband von der Bundesregierung weitere Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe.

Drei Tage lang berieten die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder sowie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in Würzburg über die Zukunft der Landwirtschaft. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Düngerecht, die Nutztierhaltung, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und der Umgang mit wirtschaftlichen und witterungsbedingten Risiken.
Der BBV bewertet die Ergebnisse aus seiner Sicht positiv, sieht aber vor allem die Bundesregierung nun in der Pflicht. „Die Richtung für Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachungen ist klar. Jetzt muss die Bundesregierung liefern: Entlastungen und eine starke Agrarpolitik“, so die zentrale Forderung des Verbands.

BBV fordert Entlastungen bei Kosten

Nach Ansicht des Bauernverbands stehen viele landwirtschaftliche Betriebe wegen gestiegener Kosten und schwieriger Marktbedingungen unter Druck. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine vollständige Agrardieselentlastung von 21,48 Cent je Liter für den Verbrauch im Jahr 2025.
Auch bei den Energiekosten verlangt der BBV weitere Entlastungen. Dazu zählt nach den Vorstellungen des Verbands unter anderem ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung für die Land- und Forstwirtschaft. Außerdem fordert der BBV einen Bundeszuschuss von 500 Millionen Euro zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Bei den Kraftstoffkosten hatte die Agrarministerkonferenz laut BBV ebenfalls langfristige steuerliche Entlastungen bei nicht-fossilen Kraftstoffen für die Landwirtschaft aufgegriffen. Die Bundesregierung hatte bereits einen Tankrabatt für drei Monate angekündigt.

Weniger Bürokratie beim Düngerecht

Ein weiterer Schwerpunkt ist für den BBV der Abbau von Bürokratie. Der Verband fordert unter anderem praxistauglichere Regelungen bei der Tierhaltungskennzeichnung und beim Düngerecht.
„Gemeinsam mit den Ländern und der EU-Kommission muss die Bundespolitik zeigen, dass überzogene Regulierungen und Dokumentationspflichten tatsächlich reduziert werden“, sagt Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär des BBV.

Beim Düngerecht gibt es tatsächlich Bewegung: Bund und Länder verständigten sich in Würzburg auf ein Regionalisierungsmodell. Dieses soll unterschiedliche Bedingungen in den Ländern stärker berücksichtigen und gleichzeitig die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllen. Nach Angaben des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums könnte das Modell auch ermöglichen, die bisherigen roten Gebiete abzuschaffen.
Der BBV verbindet damit eigene Forderungen. Das Düngerecht müsse aus Sicht des Verbands grundlegend weiterentwickelt werden. Dazu zählt der BBV unter anderem eine aus seiner Sicht verursachergerechte Regelung und eine ausreichende Nährstoffversorgung der Pflanzen.

Forderungen für die EU-Agrarpolitik

Auch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) beschäftigt den Bauernverband. Für den Förderzeitraum von 2028 bis 2034 fordert der BBV mindestens 500 Milliarden Euro an EU-Agrarmitteln für die Landwirtschaft in der EU. „Die Mittel müssen eine hohe Einkommenswirksamkeit entfalten und mit weniger Bürokratie verbunden sein. Gleichzeitig braucht es eine starke erste und zweite Säule der GAP. Gerade für die jungen Menschen in der Landwirtschaft braucht es eine starke EU-Agrarpolitik von 2028 bis 2034“, sagt Borst.

Die Agrarministerkonferenz selbst forderte für die Zeit nach 2027 eine verlässliche und langfristig planbare Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Länder wandten sich zudem gegen verpflichtende Vorgaben bei Degression und Kappung der Direktzahlungen und forderten mehr Spielraum bei der Verwendung der EU-Agrarmittel.

Rund 500 Landwirte demonstrierten in Würzburg

Bereits am Donnerstag hatten nach Angaben des BBV rund 500 Bäuerinnen und Bauern in Würzburg demonstriert. Der Verband wollte damit unter anderem auf gestiegene Kosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit aufmerksam machen.

Nach dem Ende der Agrarministerkonferenz sieht der BBV nun vor allem die Bundesregierung am Zug. Matthias Borst formuliert es so: „Bei den zentralen Themen, zu denen die AMK unter der Leitung der bayerischen Ministerin Michaela Kaniber beraten und Leitlinienbeschlüsse gefasst haben, sind nun die Bundesregierung und vor allem Bundesminister Alois Rainer gefordert. Es gilt zügig zu entscheiden und sich jetzt an die Umsetzung zu machen. Unterstützung dafür braucht es durch die Regierungen der Bundesländer, auch der Bayerischen Staatsregierung und es sind auch eigene Maßnahmen der Länder nötig.“
(Quelle: Pressemitteilung BBV / Beitragsbild: Symbolfoto re)