Mit Migranten im Auto und Messer in Seitenablage

Mit Migranten im Auto und Messer in Seitenablage

Kiefersfelden / Rosenheim – Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch bei Grenzkontrollen an der A93 bei Kiefersfelden einen mutmaßlichen Schleuser gefasst. Der Aserbaidschaner saß am Steuer eines in Polen zugelassenen Wagens. In der Ablage der Fahrertür lag griffbereit ein Küchenmesser. Die drei Mitfahrer konnten sich nicht ausweisen. Sie gaben an, zwar aus der Türkei zu stammen, aber schon einige Zeit in München zu leben. In Österreich hätten sie gemeinsam einen Kurzurlaub genossen. Die Beamten misstrauten dieser „Urlaubslegende“ – offenkundig zu Recht.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Im Anschluss an mehrere Nachfragen der Bundespolizisten mussten die türkischen Staatsangehörigen eingestehen, dass sie erst einige Tage zuvor in Bulgarien angekommen wären. Dort trafen sie den Fahrzeugführer, der sie für eine angeblich noch nicht näher bestimmte Summe nach München mitnehmen wollte. Die Autofahrt hätte sie dann im Verlauf der letzten Tage über Serbien, Bosnien, Kroatien, Slowenien und Österreich geführt. Als Reiseziel wäre München in Frage gekommen, wo sie Asyl beantragen wollten.

Organisierte Schleuseraktion nicht ausgeschlossen

Den ersten Ermittlungen zufolge schließt die Rosenheimer Bundespolizei eine organisierte Schleuseraktion nicht aus. Der Fahrer behauptete, die drei Männer nur aus Gutmütigkeit mitgenommen zu haben. Bei der Durchsuchung seines Wagens stellten die Kontrollbeamten sofort das spitze Küchenmesser mit der rund zehn Zentimeter langen Klinge sicher, das sich griffbereit in der Seitenablage befand. Der aserbaidschanische 25-Jährige verfügte über einen Reisepass. Sein für Estland gültiges Schengen-Visum war allerdings abgelaufen und seine polnische Aufenthaltserlaubnis ist lediglich auf Polen beschränkt.

Wie seine Mitfahrer im Alter von 23, 24 und 43 Jahren wurde auch er wegen eines illegalen Einreiseversuchs angezeigt. Darüber hinaus wirft ihm die Bundespolizei das Einschleusen von Ausländern unter Mitführung einer Waffe vor. Der festgenommene Aserbaidschaner wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstag beim Rosenheimer Amtsgericht vorgeführt. Auf richterliche Anordnung hin musste er in der Justizvollzugsanstalt Traunstein die Untersuchungshaft antreten. Die von ihm offenkundig geschleusten drei kurdischen Migranten wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Bundespolizei)

Vier Inder in Gewahrsam genommen

Vier Inder in Gewahrsam genommen

Kiefersfelden / Landkreis Rosenheim – Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen auf der A93 nahe Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim)  vier indische Staatsangehörige im Alter von 26 bis 36 Jahren in Gewahrsam genommen. Für ihren geplanten Arbeitsaufenthalt in Deutschland hatten sie keine Papiere. Einer von ihnen saß am Steuer des geliehenen Wagens mit deutschem Kennzeichen. Gegen ihn wird wegen Einschleusens von Ausländern ermittelt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Eigenen Angaben zufolge war das Quartett in Richtung Rheinland-Pfalz unterwegs. Dort sollten die Männer einen Messestand aufbauen. Die Bundespolizisten stellten fest, dass weder der Fahrer noch seine drei Mitfahrer über gültige Einreise- oder Aufenthaltspapiere für die Bundesrepublik verfügten. Ersten Ermittlungen zufolge hatten sich die vier zuletzt in der Schweiz aufgehalten. Dort waren sie jedoch im Mai von den zuständigen Behörden mangels Aufenthaltserlaubnissen zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.

Die Inder wurden jeweils wegen eines illegalen Einreiseversuchs, der 36-jährige Fahrzeugführer zusätzlich wegen Schleuserei angezeigt. Er hatte den Beamten bei der Festnahme zunächst erklärt, dass er nichts über die fehlenden Aufenthaltserlaubnisse seiner Mitfahrer gewusst und für die Beförderung der Landsleute auch kein Geld verlangt hätte. Als die Bundespolizisten jedoch anfingen, das Fahrzeug zu durchsuchen, räumte er ein, dass im Innenraum mehrere tausend Euro versteckt wären. Das Geld stamme von seinen Mitreisenden. Er habe es von ihnen für die Fahrt bekommen. Tatsächlich fanden die Beamten im Bereich der Kunststoffverkleidung des Lenkrads einen Geldbeutel mit rund 3.000 Euro. Unmittelbar nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen wurden die vier Inder zurückgewiesen und der österreichischen Polizei überstellt.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)

Knapp 6800 illegale Grenzübertritte in 4 Monaten

Knapp 6800 illegale Grenzübertritte in 4 Monaten

München / Bayern – Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es 6.772 illegale Grenzübertritte:

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die für die grenzpolizeilichen Aufgaben im Freistaat Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München hatte im Jahr 2022 insgesamt 29.229 unerlaubte Einreisen registriert – knapp ein Drittel der bundesweiten Feststellungen. Im Vergleich zu den 15.699 Fällen im Vorjahr waren es rund 86 Prozent mehr. Dies war der höchste Wert seit dem Jahr 2016.

Monatlich stellten die Beamten im Zeitraum Januar 2021 bis April 2023 folgende Anzahl unerlaubt eingereister Personen in Bayern fest:

Januar 2021 / 2022 / 2023: 881 / 1.380 / 1.936

Februar 2021 / 2022 / 2023: 998 / 1.243 / 1.288

März 2021 / 2022 / 2023: 1.042 / 1.438 / 1.751

April 2021 / 2022: 1.011 / 1.778 / 1.797

Mai 2021 / 2022: 928 / 1.781

Juni 2021 / 2022: 1.238 / 2.685

Juli 2021 / 2022: 1.355 / 2.286

August 2021 / 2022: 1.401 / 2.778

September 2021 / 2022: 1.511 / 3.685

Oktober 2021 / 2022: 2.050 / 4.157

November 2021 / 2022: 1.742 / 3.510

Dezember 2021 / 2022: 1.542 / 2.508

60 Migranten in Gewahrsam genommen

60 Migranten in Gewahrsam genommen

Oberaudorf / Kiefersfelden / Rosenheim – Über das lange Pfingstwochenende ist die Rosenheimer Bundespolizei mit 60 illegalen Einreiseversuchen befasst gewesen. Unterwegs waren die Migranten insbesondere in Reisebussen und Fernreisezügen.

Die in Gewahrsam genommenen Personen stammen, nach den Angaben der Bundespolizei, unter anderem aus dem Kongo, Nigeria, Syrien, Pakistan, Albanien und der Türkei. Mehrere Moldauer und Kosovaren wollten offenbar mithilfe von Schleusern aus Rumänien beziehungsweise dem Kosovo in der Bundesrepublik Fuß fassen. Sie wurden bei Grenzkontrollen an der A93 nahe Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim) sowie einem nur wenige Kilometer entfernten kleineren Grenzübergang gestoppt.

Die vier moldauischen Staatsangehörigen fuhren in einem in Rumänien zugelassenen Kleinbus mit. Im Gegensatz zu Ihrem rumänischen Fahrer konnten die Moldauer den Beamten bei der Kontrolle kurz vor dem Oberaudorfer Ortseingang keine Pässe vorzeigen. Recherchen der Bundespolizei zufolge hatten sie in den Jahren 2018 und 2022 in Deutschland Asyl beantragt. Ihre Anträge waren jedoch abgelehnt worden. Zwischenzeitlich hatten sie auch in Belgien und Österreich versucht, Asyl zu erlangen. Ihr in Rumänien gemeldeter Fahrer erhielt eine Strafanzeige wegen Einschleusens von Ausländern. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft musste der 43-Jährige vorab als Sicherheit für das anstehende Strafverfahren 600 Euro hinterlegen, ehe er seine Fahrt allein fortsetzen konnte.

Strafverfahren wegen Schleuserei

Bei der Autobahnrastanlage Inntal-Ost unterzogen die Bundespolizisten die Insassen eines Pkw mit deutschen Kennzeichen einer Kontrolle. Der Kosovare am Steuer des Wagens wies sich mit seinem Reisepass und einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung aus. Die drei Landsleute, die der 27-Jährige nach eigenen Angaben in Richtung Nordrhein-Westfalen befördern wollte, konnten die erforderlichen Einreisedokumente nicht vorweisen. Wie sich herausstellte, waren sie in der Vergangenheit bereits in Italien registriert worden. Der kosovarische Fahrer, der nachweislich in Italien eine Wohnung unterhält, konnte ohne die drei Begleiter weiterfahren. Er muss voraussichtlich schon bald mit einem Strafverfahren wegen Schleuserei rechnen.
Die Bundespolizei zeigte die insgesamt sieben Geschleusten jeweils wegen versuchter illegaler Einreise an. Anschließend hatten sie das Land wieder zu verlassen. Von den über das verlängerte Wochenende festgestellten 60 Personen, die ohne die erforderlichen Einreisepapiere unterwegs waren, wies die Bundespolizeiinspektion Rosenheim etwa die Hälfte zurück. Sie wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der österreichischen Polizei überstellt. Die andere Hälfte ist zwischenzeitlich einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet worden.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)

Elf Serben die Einreise verweigert

Elf Serben die Einreise verweigert

Rosenheim – Am gestrigen Dienstagnachmittag hat die Bundespolizei am Bahnhof in Rosenheim eine elfköpfige serbische Reisegruppe in Gewahrsam genommen. Die drei Erwachsenen und acht Minderjährigen befanden sich in einem Zug, der von Verona aus in Richtung München fuhr. Keiner von ihnen verfügte, laut Bundespolizei, über die erforderlichen Einreisepapiere. Sie wurden nach Österreich zurückgewiesen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Bei der grenzpolizeilichen Kontrolle im Eurocity stellten die Beamten fest, dass die serbische Gruppe ohne die erforderlichen Einreisepapiere unterwegs war. Zwei der Serben hatten zwar Reisepässe dabei, die Gültigkeitsdauer ihrer italienischen Aufenthaltsgenehmigungen war allerdings abgelaufen. Die anderen neun führten weder Pässe noch gültige Aufenthaltsdokumente mit. Zum Teil waren die Personen miteinander verwandt. Eigenen Angaben zufolge wollten sie nach Freiburg reisen.
Am Rosenheimer Bahnhof unterbanden die Bundespolizisten dieses Vorhaben und forderten die Migranten auf, den Zug zu verlassen. Anschließend wurden die offenkundig illegal Eingereisten zur örtlichen Inspektion gebracht. Nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen mussten die elf Serben die Rückreise antreten. Sie wurden am Mittwoch der österreichischen Polizei überstellt.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)

Migration – wer profitiert von wem?

Migration – wer profitiert von wem?

Rosenheim – Im Rahmen der antifaschistischen Wochen in Rosenheim lädt Attac zu einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 30. Mai, um 19.30 Uhr in Z- linke Zentrum in Rosenheim (Innstraße 45 a) ein. Das Thema lautet. „Migration, Geflüchtete und unser Sozialsystem – wer profitiert von wem?“ Eintritt frei, Spenden erwünscht.

Referent ist Alfred Eibl aus München – Steuer- und Rentenexperte bei Attac Deutschland. Er beschäftigt sich bei seinem Vortrag mit der Frage, ob Menschen auf der Flucht, die hiesigen Sozialsystem insgesamt über Gebühr belasten oder ob es nicht vielmehr so ist, dass diese Menschen zum Funktionieren der deutschen Sozialsysteme beitragen.
(Quelle: Pressemitteilung Attac / Beitragsbild: Symbolfoto re)