Happing / Rosenheim – Rainer Wendt ist in Fernsehen und Funk ein gern gesehener Gast, denn der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist ein Mann mit klarer Line und klaren Worten – auch beim Thema Flüchtlingspolitik. Auf Einladung der CSU sprach er jetzt im Gasthaus „Happinger Hof“ zum Thema „Europa stärken – Migration begrenzen“. Das Interesse war groß.

Das Thema „Migration“ ist nicht einfach. Wer eine härtere Linie fordert, gerät leicht in Gefahr, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Rainer Wendt ist deshalb nicht unumstritten und erntete in der Vergangenheit auch immer wieder Kritik für so manche seiner Aussagen. 
Bevor er im vollbesetzten Saal des Gasthof „Happinger Hof“ das Wort ergriff, leitete aber erst einmal Landtagsabgeordneter und Zweiter Rosenheimer Bürgermeister Daniel Artmann in die Veranstaltung ein. Migration sei kein neues Thema und die CSU habe dazu bereits 2015 eine klare Haltung mit festen Zielen gehabt, wie Schutz der europäischen Außengrenze, stationäre Grenzkontrollen und einheitliche Standards bei Verteilung der Flüchtlinge und sozialen Leistungen. Aber, so Artmann „Wir haben mit der Umsetzung zu lange gezögert, diese Kritik müssen wird uns gefallen lassen.“ 
Dass sich was ändern muss an der Flüchtlingspolitik, steht auch für ihn außer Frage. „Einen weiteren Zustrom werden wir nicht schaffen“, sagte er. Das sei keine Frage des Wollens, sondern des Könnens: „Wir kommen an unsere Kapazitätsgrenzen“. 

Auch für Rainer Wendt steht fest, dass in der Vergangenheit in Sachen Flüchtlingspolitik eine Menge falsch gelaufen ist und sich dringend etwas ändern müsse. „Die Kommunen ächzen unter den unkontrollierten Zuwanderung“, sagte er. Das habe nicht mit Kontrollverlust zu tun, sondern viel mehr mit bewussten Kontrollverzicht: „Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass jemand, der bei seiner Einreise lügt, bei seinem Namen, seinem Alter und seiner Herkunft und dennoch ins Land darf.“
Besonders scharf attackierte Wendt in seinen Ausführungen immer wieder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), insbesondere wegen der Einsparungen bei der Bundespolizei. Kritik gab es aber auch für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Die Bundespolizei würde sich schon freuen, wenn sie das Geld bekommt, das Frau Baerbock in einem Monate für  Friseure und Visagisten ausgibt“. 

Der Polizeigewerkschafter plädierte für scharfe stationäre Grenzkontrollen in Deutschland. „Diese werden noch sehr viele Jahre Bestand haben“, ist Wendt überzeugt. Er fordert, der Bundespolizei die notwendigen Kompetenzen für die Durchführung von Abschiebungen zu übertragen: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundespolizei diese Aufgabe bewältigen kann“ und weiter:  „Ein Land, dass seine Grenze aufgibt, gibt seine Existenz auf.“
Immer wieder gab es für die Ausführungen von Rainer Wendt zustimmenden Applaus.  Nach dem Vortrag von Wendt gab es noch die Möglichkeit zur Diskussion. Die Moderation übernahm Sigrid Knothe, CSU-Europakandidatin für die Region Rosenheim.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Josefa Staudhammer)