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Daniela Ludwig (CSU) zu Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Deutschland braucht Kurskorrektur“

von Karin Wunsam | 3. Sep. 2024 | Aktuelles

Rosenheim / Bayern / Deutschland – Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) sieht die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als Wendepunkt. „Deutschland braucht eine Kurskorrektur“, schreibt sie in ihrem Pressestatement . Die Migration sei dabei die größte Herausforderung.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beurteilte die Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende, Daniela Ludwig (CSU), die Ergebnisse kritisch. Während die Union geliefert habe, habe die Ampel ein desaströses Bild abgegeben und eine schallende Ohrfeige der Wähler erhalten. Jetzt müsse es eine klare Kurskorrektur geben.

„Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Wendepunkt. Wer das abtut als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kamen nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten. Die Ergebnisse sind natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomausstieg und Selbstbestimmungsgesetz haben den Eindruck verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen. Zu Recht haben die Leute den Eindruck, so schlecht wie lange nicht regiert zu werden“ zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

„Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen“

Die Migration sei dabei die größte Herausforderung. Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, müsse Deutschland seine Grenzen national schützen.

„Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat…“

„Nicht erst seit Mannheim und Solingen kann und will niemand mehr die Betroffenheitsbekundungen und die immer wiederholten Ankündigungen, dass sich jetzt endlich etwas ändern wird, hören. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern und der Opposition im Bund muss bei diesem Thema ein Durchbruch werden. Friedrich Merz sagt zu Recht, dass wir keine therapeutischen Gespräche brauchen, sondern eine Kurskorrektur. Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 nach einem SPD-Wahlergebnis von 37,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt. Am Sonntag kam die SPD auf 7,3 Prozent in Sachsen und auf 6,1 Prozent in Thüringen. Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat, muss er wenigsten die Widerstände innerhalb seiner eigenen Regierung in der Migrationsfrage überwinden, im Zweifel ohne FDP und Grüne, gemeinsam mit der Union. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen“, so Ludwig abschließend.
(Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Bund der Selbständigen unterstützt Protestaktion

von Karin Wunsam | 11. Jan. 2024 | Aktuelles

München – Längst gehen die aktuellen Proteste nicht mehr nur von den Landwirten aus. Immer mehr Berufsgruppen und Verbände schließen sich an. Nun hat auch der Bund der Selbständigen Bayern (BDS) seine Unterstützung zugesagt.

Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) ruft am morgigen Freitag (12.1.2023) zur Demonstration in München. Der BDS Bayern unterstützt dies ausdrücklich und ruft nun seine Mitglieder zur Teilnahme auf.
Begründung laut aktueller Presseinfo: „In vielen Betrieben ist es nicht 5 vor, sondern 5 nach 12. „Zu wenige Mitarbeiter dafür zu viel Bürokratie, zu wenig Spielraum für wirtschaftliche Entscheidung, dafür laufend neue Regelwerke – die Stimmung vor Ort ist aufgeheizt“, so beschreibt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz das, was sie bei vielen Besuchen in den BDS Ortsverbänden vor Weihnachten zu hören bekam.
Die politischen Verhandlungen über den Bundeshaushalt würden zeigen, dass die Planungssicherheit komplett abhandengekommen sei: „Seit den Anfangen der Pandemie mahnen wir Planungssicherheit an. Leider hat sich seitdem nur wenig zum Positiven verändert. Verunsicherung ist Gift für den Wirtschaftsstandort“.

Dazu liefert die BDS-Pressemitteilung auch Beispiele aus ihrer Sicht:

• In der Gastronomie wurde trotz anderslautender Versprechungen der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf Speisen zum 01.01. wiedereingeführt. Die endgültige Entscheidung dazu fiel erst Mitte des letzten Quartals.
• In der Landwirtschaft hätten die Unterstützungszahlungen bzw. Regelungen für Agrardiesel und KFZ-Steuer sofort eingestellt werden sollen. Vorwarnungen oder Gespräche mit den Branchenvertretern gab es im Vorfeld nicht.
• Förderzahlungen für den Heizungstausch nach wie vor ungewiss.
• Förderungen für den Hausbau von heute auf morgen eingestellt.
• Förderungen für die Elektromobilität mit einer Ankündigung von zwei Tagen eingestellt.

„Dies sind nur einige Beispiele die zeigen, dass es mit dem aktuellen Regierungshandeln in Berlin keinerlei Planungssicherheit für Betriebe und Verbraucher gibt. Zusätzlich wird die Inflation durch immer neue Abgaben und Kostentreiber hochgehalten. So kann es nicht weitergehen“; so der BDS.

„Politik muss wieder für die Bürger gemacht werden“

Das Beispiel des Heizungsgesetzes sei exemplarisch für die derzeitige Arbeitsweise: „Erst überzieht man massiv mit einem Gesetzesentwurf, dann gibt es großen Unmut und Proteste aus der Bevölkerung und innerhalb der Parteien mit dem Ergebnis, dass das Gesetz abgemildert wird. Experten und Betroffene gehören von Anfang an mit eingebunden, Politik muss wieder für die Bürger gemacht werden, damit es gar nicht erst zu Protesten kommt.“

„Eine falsch verstandene Führungsharte treibt die Eskalation des Protests an“

Hauptgeschäftsführer Michael Forster zeigt sich besorgt: „Ein friedlicher Protest ist gerade ein Zeichen für eine starke, funktionierende Demokratie. Die derzeitigen Protestaktionen sind fast alle friedlich und genießen zudem große Aufmerksamkeit. Sie sind somit ein Beweis, dass unsere Demokratie intakt ist. Das ist gut und richtig. Wenn die Regierung allerdings die Gefahr sieht, dass uns beim Fortgang und bei Ausweitung der Proteste „etwas verrutschen“ kann, so ist es mehr als fahrlässig, den Dialog nicht zu suchen. Eine falsch verstandene Führungshärte treibt die Eskalation des Protests an. Wir fordern daher die Regierung auf, endgültig in einen zielführenden Dialog mit den protestierenden Berufsgruppen zu treten, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht nachhaltig auf‘s Spiel zu setzen. Das ist nicht weniger, als ihre verfassungsgemäße Aufgabe!“

Die Landwirte wurden bereits für kommende Woche zu Gesprächen nach Berlin geladen. Dies muss jetzt auch in anderen Branchen passieren. BDS Präsidentin Gabriele Sehorz ruft daher die bayerischen Selbständigen zur Unterstützung der Logistiker auf: „Die Erhöhung der LKW-Maut steht in einer Reihe von Kostensteigerungen für Betriebe und Privatleute. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsieht eine Doppelbelastung durch eine CO2-Komponente zu verhindern, wird die LKW-Maut durch eine CO2 Abgabe nahezu verdoppelt. Und dies, obwohl bereits die CO2-Steuer an der Zapfsäule deutlich erhöht wird.“

Gabriele Sehorz betont: „Die wirtschaftliche Erholung unseres Landes ist ein langfristiger Prozess. Statt weiter nur kleinteiliger Schnellschüsse braucht es jetzt endlich einen ausgeklügelten Masterplan, der die Wirtschaft stärkt, unsere sozialen Sicherungssysteme resilient aufstellt, die Bürger unseres Landes mitnimmt und den Klimaschutz im Fokus hat. Es braucht jetzt Gespräche zwischen Politik, Verbänden und Zivilgesellschaft um die aktuelle Krise zum Wohle aller zu überwinden. Der Mittelstand zeigt mit seinen Protesten, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht geben darf!“
(Quelle: Pressemitteilung BDS / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

Protesttag 8. Januar: Fazit der Polizei fällt positiv aus

von Karin Wunsam | 9. Jan. 2024 | Aktuelles

Rosenheim / Landkreis / Oberbayern Süd – Die Protestaktionen am gestrigen Montagabend gegen die Sparpläne der Ampelregierung im Agrarsektor und der Ampelregierung an sich fanden im Landkreis Rosenheim in Bad Aibling mit einer langen Fahrzeugkolonne (Unser Beitragsbild) ihr Ende. Die Teilnehmer zeigten sich durch die Bank zufrieden mit dem Verlauf und auch das Fazit der Polizei fällt positiv aus.

Nach Einschätzung des Polizeipräsidium Oberbayern Süd beteiligten sich an den Protestaktionen in ihrem Präsidialbereich insgesamt in etwa 7000 Teilnehmer mit rund 4000 Fahrzeuge an den etwa 30 Versammlungen und Konvois in Richtung München.
Eine Vielzahl von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, unterstützt von Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, betreuten die Versammlungen und eskortierten die Konvois in Richtung München. „Größtenteils hielten sich die Versammlungsteilnehmer an die Beschränkungen, so dass ein polizeiliches Einschreiten nur bedingt erforderlich war“, heißt es in dem Pressebericht. Zu kleineren Blockadeaktionen sei es im Bereich Penzberg, Schongau und Weilheim gekommen. Diese haben man jedoch zeitnah auflösen können.

Kolonne mit 100 Lastwagen auf der A8

Bei einer erlaubten Versammlung auf der Autobahn A8 mit rund 100 Lastwagen kam es in der Spitze zu einem Rückstau von rund 30 Kilometern. Auf dem Stadtplatz Traunstein kamen rund 2000 Teilnehmer zu einer ebenfalls zuvor angezeigten Versammlung zusammen: „Die Versammlung verlief, abgesehen von den tagebedingten Verkehrsbehinderungen störungsfrei“.

„Insgesamt betrachtet war es ein sehr personalintensiver und fordernder Einsatz mit vielen Einsatzörtlichkeiten im gesamten Präsidialbereich. Im Großen und Ganzen zeigten sich alle Versammlungsteilnehmer kompromissbereit und waren kommunikativ sehr gut erreichbar. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Bürgern für Ihr Verständnis und Ihre Geduld bedanken“, resümiert der Gesamteinsatzleiter für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeivizepräsident Frank Hellwig, zufrieden.
(Quelle: Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd / Beitragsbild: re)

Jahresausklang mit harter politischer Kost

von Karin Wunsam | 25. Dez. 2023 | Aktuelles

Rosenheim – Ein besinnlicher Jahresausklang mit harter politischer Kost: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann hatten zur Adventslounge ins festlich dekorierte Restaurant Pastavino eingeladen. Prominenter Gast war Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt – und der sparte nicht mit Kritik an der Ampelregierung.

„Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant, und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“
Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten. Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“ Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“
Dabei hätten CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt. „Als erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“ Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent müsse die Ampel zurücknehmen. „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“
Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt. „Sie holt sich 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, 1 Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“

Am Schluss wurde es dann doch noch besinnlich

Trotz Haushaltskrise und scharfer Kritik – am Ende wurde die Adventslounge trotzdem besinnlich. Denn Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten ein absoluter Optimist. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich jedenfalls richtig auf das neue Jahr. Und nur wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“
(Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, zeigt Daniela Ludwig und Alexander Dobrindt)