Besuch bei der Bundespolizei Rosenheim

Besuch bei der Bundespolizei Rosenheim

von | 18. Aug 2023 | Aktuelles

Rosenheim – Über 3000 Aufgriffe von illegal Einreisenden im vergangenen Jahr, dazu eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei: Die Arbeit der Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Friedrich Merz ein Musterbeispiel für ganz Deutschland. Bei seinem Besuch der Bundespolizeiinspektion bekräftigte der CDU-Politiker, dass er sich eine Grenzpolizei wie in Bayern auch in anderen Ländern vorstellen kann. „Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit der Landespolizei und der Bundespolizei funktioniert wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland so gut wie in Bayern“, so Merz.

Dies zeigten gerade die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Zusammenarbeit dort hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr diese 3.000 Aufgriffe illegaler Migration möglich geworden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, zum Beispiel für Brandenburg für die Grenze zu Polen und Tschechien.“

2008 solle der Bundespolizeistandort Rosenheim aufgelöst werden

Noch im Jahr 2008 sollte der Bundespolizeistandort Rosenheim aufgelöst werden, erinnerte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Jetzt steht er seit 2014 im Focus der Öffentlichkeit aufgrund der erheblichen Migrationswelle, die wir damals erlebt haben. Die Inspektion ist ein Beispiel dafür, wie Grenzkontrollen funktionieren können, wenn man die Bundespolizei ermächtigt, sie ordentlich durchzuführen, wenn man sie ermächtigt, mit der Landespolizei ordentlich zusammenzuarbeiten.“

Fast zwei Stunden lang informierten sich Merz und Ludwig beim Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto in einem internen Gespräch über den gegenwärtigen Stand der Illegalen Einreisen, aber auch über die Aufgabenlast der rund 400 Mitarbeiter, und ihre Wünsche an die Politik. Beide machten deutlich, dass die Bundespolizei zwar parteiübergreifend großen Rückhalt hat, die Union aber deutliche Verbesserungen für sie fordert. So starten CDU und CSU aus der Opposition heraus einen neuen Anlauf für eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. „Es ist dringend reformbedürftig“, so Merz. „Insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei müssen kritisch überprüft werden. Nach unserer Auffassung muss die Bundespolizei mehr Strafverfolgungs-Kompetenzen haben. Aber auch die technische Ausrüstung der Bundespolizei steht auf dem Prüfstand. Wir sprechen hier beispielsweise über die Abwehr von illegalen Drohnenangriffen, die Nutzung von technischen Hilfsmitteln, oder die Überwachung von Telefonanschlüssen.“ Grenzkontrollen innerhalb der EU seien nötig, solange es keine effektiven Kontrollen an den Außengrenzen gebe, und auch EU-Regeln nicht befolgt werden, betonte der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehörten auch Zurückweisungen von illegal Einreisenden. Genau das passiere eben hier in der Region dank der Arbeit der Bundespolizei, sagte Daniela Ludwig. „Es wird immer erzählt, Zurückweisungen würden nicht funktionieren in Deutschland. Doch das genau wird an dieser Grenze praktiziert, und hier haben wir eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei, und das schon seit 2009. Rosenheim kann hier eine Blaupause für Deutschland sein.“ Klar ist, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei nicht weniger wird. Das zeigt die Halbjahresbilanz der Bundespolizeidirektion München. Sie registrierte für ganz Bayern bis Juni 2023 genau 10.823 unerlaubte Einreisen. Im Vorjahreszeitraum waren es 10.305 Fälle. Allein im Monat Juni gab es in Bayern knapp 2.100 illegale Grenzübertritte.
(Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Wahlreisbüro Daniela Ludwig, zeigt von links: Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und  Rosenheims CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig)

 

Drei Migranten ungesichert auf Ladefläche eines Transporters

Drei Migranten ungesichert auf Ladefläche eines Transporters

von | 5. Aug 2023 | Blaulicht

Irschenberg / Landkreis Miesbach – Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag  einen 67-Jährigen Marokkaner ins Gefängnis gebracht. Er wurde am Vortag dabei erwischt, wie er offenkundig drei Migranten ungesichert auf der Ladefläche seines Transporters nach Deutschland befördert hat. Bei einem Zwischenstopp an der Rastanlage Irschenberg flog die mutmaßliche Schleusung auf, weil der Fahrer sich von außen mit jemandem im Laderaum unterhielt.

Damit eine Mitfahrerin ihrem menschlichen Bedürfnis nachkommen konnte, hielt ein Marokkaner mit seinem Lieferwagen auf dem Parkplatz der Raststätte an der A8. Dort beobachteten ihn Beamte der Bayrischen Landespolizei dabei, wie er durch die geöffnete Hecktür in den Laderaum des Fahrzeugs mit französischen Kennzeichen hineinsprach. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der marokkanische Staatsangehörige, der einen französischem Aufenthaltstitel besitzt, drei Landsleute im Inneren seines Wagens beförderte – zwischen Fahrrad und Gerümpel.
Die zwei Männer und eine Frau konnten keine gültigen Ausweispapiere vorweisen. Alle vier Personen wurden durch die bayrischen Polizisten in Gewahrsam genommen und zuständigkeitshalber an die Bundespolizei Rosenheim übergeben. Der Fahrzeugführer wurde wegen Einschleusens von Ausländern unter gefährlichen Bedingungen angezeigt. Auf richterliche Anordnung hin musste er nach München Stadelheim und dort die Untersuchungshaft antreten. Die Geschleusten waren in der Vergangenheit in anderen Ländern registriert worden. Daher veranlasste die Bundespolizei, dass sie in diese Länder zurückkehren müssen. Auf richterlichen Beschluss hin wurden die drei zur Sicherung ihrer Rückführung in Haft genommen.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Bundespolizei)

Familie mit Kindern an Autobahn ausgesetzt

Familie mit Kindern an Autobahn ausgesetzt

von | 25. Jul 2023 | Blaulicht

Frasdorf / Landkreis Rosenheim – Eine sechsköpfige Familie mit Kindern wurde an der Autobahn bei Frasdorf (Landkreis Rosenheim) ausgesetzt. Die Bundespolizei ermittelt nun gegen den noch unbekannten Lkw-Fahrer und Schleuserorganisation.

Die Pressemitteilung der Bundespolizei im Wortlaut:
Die Bundespolizei ermittelt gegen einen bislang unbekannten Lkw-Fahrer, der am Montagnachmittag (24. Juli) eine sechsköpfige Familie offenkundig an der A8 ausgesetzt hatte. Die ortsunkundigen Migranten, darunter drei Minderjährige, liefen nach ersten Erkenntnissen schon etwa eine Stunde entlang der Autobahn Salzburg – Rosenheim. Nahe Frasdorf hat die von einem Bürger verständigte Verkehrspolizei die Gruppe auf dem Standstreifen gestoppt.

Familie wurde in Gewahrsam genommen

Die hinzugezogene Bundespolizei nahm die Familie in Gewahrsam und fuhr sie zur Rosenheimer Dienststelle, wo sie zunächst versorgt werden konnte. Alle sechs Personen verfügten über türkische Identitätskarten. Der 43-jährige Vater und die 41-jährige Mutter gaben an, dass sie als Kurden in der Türkei unterdrückt und verfolgt werden würden. Daher wären sie aus ihrer Heimat geflohen. Zusammen mit ihrer 18-jährigen Tochter und den anderen Kindern im Alter von 16, 14 und 12 Jahren hätten sie sich Schleusern anvertraut. Diese sollen sie dann auf unverschämte Weise abkassiert haben: Die Schlepper verlangten für die etappenweise Beförderung insgesamt rund 20.000 Euro. Um das Geld aufbringen zu können hätten die Eltern ihr Haus verkauft. Später habe der Vater sogar noch illegal arbeiten müssen.

Die letzte Etappe nach Deutschland erfolgte den Angaben zufolge von Bosnien aus. Dort musste die Familie nachts in einen mit großen Eisenteilen beladenen Lkw-Auflieger steigen. Dabei könnte es sich um einen Anhänger mit einer grauen Plane und einen roten Sattelschlepper gehandelt haben. Irgendwann habe der Fahrer des Gespanns den Auflieger geöffnet und sie aufgefordert, schnell abzusteigen. Unvermittelt sei er dann davongefahren und habe sie an der Autobahn einfach zurückgelassen.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Familie am Dienstag einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München zugeleitet. Die Rosenheimer Bundespolizei hat die Ermittlungen gegen den Lkw-Fahrer und die im Hintergrund tätige Schleuserorganisation aufgenommen.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)

 

Zwei Migrantenfamilien aufgegriffen

Zwei Migrantenfamilien aufgegriffen

von | 17. Jul 2023 | Blaulicht

Lindau – Morgendliche Schleusungen: Die Bundespolizei hat am vergangenen Samstagmorgen in Lindau zeitgleich zwei Migrantenfamilien aufgegriffen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Bei den Migranten handelte es sich um eine siebenköpfige russische und eine vierköpfige georgische Familie. Die Familienväter hatten jeweils die unerlaubte Reise ihrer Angehörigen organsiert und müssen sich nun wegen Einschleusens von Ausländern verantworten. Alle Strafmündigen erhielten Anzeigen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthaltes beziehungsweise versuchter unerlaubter Einreise. Die Familien, die bereits in anderen europäischen Ländern als Asylbewerber registriert worden waren, wurden später an das Anker-Behördenzentrum Augsburg weitergeleitet.
Am frühen Morgen stoppten Lindauer Bundespolizisten eine ausweislose russische Familie nahe des Lindauer Hafens. Die Migranten hatten bei Erkennen der Polizisten zunächst zu fliehen versucht. Die Bundespolizisten fanden heraus, dass der 46-Jährige, seine 38-jährige Ehefrau und die fünf gemeinsamen Kinder im Alter von drei bis achtzehn Jahren bereits in Kroatien und Österreich als Asylbewerber registriert worden waren. Das Reiseziel der Familie war eigenen Angaben zufolge Deutschland. Die Erwachsenen stellten für sich und ihre Kinder ein Schutzersuchen.
Zur selben Zeit kontrollierte eine weitere Streife der Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) die Insassen eines Fernreisebusses aus Barcelona. Unter den Reisenden befand sich eine georgische Familie. Der 37-jährige Familienvater und seine 38-jährige Frau konnten für sich und die beiden 12 und 16 Jahre alten Söhne gültige Reisepässe vorlegen. Die Bundespolizisten ermittelten, dass die Migranten bereits in Frankreich als Asylbewerber registriert worden waren. Die Familienmitglieder gaben an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen. Hierfür waren ihre Reisedokumente jedoch nicht ausreichend. Weiterhin stellten die Beamten bei der Fahndungsüberprüfung fest, dass gegen den Mann bereits seit Ende 2018 ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Zwickau wegen Erschleichens von Leistungen vorlag. Der Gesuchte war die verhängte Geldstrafe in Höhe von über 1.000 Euro bisher schuldig geblieben. Dem Mann, der bereits 2018 einmal unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist war, blieb eine Ersatzfreiheitsstrafe jedoch erspart, da im Vogtland lebende Verwandte seine Justizschulden einzahlten.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)

86 Prozent mehr unerlaubte Einreisen

86 Prozent mehr unerlaubte Einreisen

von | 5. Jul 2023 | Blaulicht

München – Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es 8.724 illegale Grenzübertritte. Das sind rund 1.100 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Die für die grenzpolizeilichen Aufgaben im Freistaat Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München hatte im Jahr 2022 insgesamt 29.229 unerlaubte Einreisen registriert – knapp ein Drittel der bundesweiten Feststellungen. Im Vergleich zu den 15.699 Fällen im Vorjahr waren es rund 86 Prozent mehr. Dies war der höchste Wert seit dem Jahr 2016.
Monatlich stellten die Beamten im Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2023 folgende Anzahl unerlaubt eingereister Personen in Bayern fest:

Die Zahlen im Vergleich:

Januar 2021 / 2022 / 2023: 881 / 1.380 / 1.936
Februar 2021 / 2022 / 2023: 998 / 1.243 / 1.288
März 2021 / 2022 / 2023: 1.042 / 1.438 / 1.751
April 2021 / 2022 / 2023 : 1.011 / 1.778 / 1.797
Mai 2021 / 2022 / 2023: 928 / 1.781 / 1.952
Juni 2021 / 2022: 1.238 / 2.685
Juli 2021 / 2022: 1.355 / 2.286
August 2021 / 2022: 1.401 / 2.778
September 2021 / 2022: 1.511 / 3.685
Oktober 2021 / 2022: 2.050 / 4.157
November 2021 / 2022: 1.742 / 3.510
Dezember 2021 / 2022: 1.542 / 2.508
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Mangels Perspektiven von den Eltern weggeschickt

Mangels Perspektiven von den Eltern weggeschickt

von | 29. Jun 2023 | Blaulicht

Kiefersfelden / Landkreis Rosenheim – Die Bundespolizei hat am Grenzübergang Kiefersfelden einen mutmaßlichen marokkanischen Schleuser gefasst. Die von ihm offenkundig geschleusten Migranten berichteten von ihrer zerstörten Heimat und monatelangen Flucht.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Auf Höhe Kiefersfelden unterzogen die Bundespolizisten die drei Insassen eines Kleinwagens mit italienischem Kennzeichen einer grenzpolizeilichen Kontrolle. Am Steuer saß ein 52 Jahre alter Marokkaner, der sich mit einer italienischen Aufenthaltserlaubnis auswies. Den Ausführungen zufolge sollte die Fahrt nach München gehen. Seine beiden Begleiter gaben pauschal an, dass sie sich künftig in Deutschland aufhalten wollten. Für dieses Vorhaben verfügten sie aber nicht über die erforderlichen Papiere.

Eltern sehen keine Perspektiven

Der junge Mann und sein minderjähriger Cousin wurden in Gewahrsam genommen und von ihrem Fahrer getrennt zur Bundespolizei-Dienststelle nach Rosenheim gebracht. Dort erklärten sie, inzwischen schon seit rund drei Monaten unterwegs zu sein. Ursprünglich stammen sie aus dem syrischen Distrikt Darʿā im Südwesten des Landes. Dort sei alles kaputt und es gebe nur noch Ruinen. In Syrien herrsche nach wie vor Krieg und nun hätte er auch noch zum Militär gemusst, so der 19-Jährige. Da die Eltern keine Perspektiven mehr für ihre Kinder gesehen hätten, borgten sie sich Geld, um die Schleuser bezahlen zu können. Die erste der Schleusungsetappen führte von Syrien in den Libanon. Von dort aus brachte sie ein Flugzeug nach Ägypten. Die nächste Zwischenstation sei in Libyen gewesen. Dort mussten sie warten, bis ein Boot für die Überquerung des Mittelmeers bereitgestellt wurde. Die lebensgefährliche Überfahrt endete auf Lampedusa, von wo aus sie mit einem Schiff ans italienische Festland gefahren wurden. Dort irrten sie mit Bussen und Zügen tagelang umher, bis sie schließlich in Turin mit ihrem marokkanischen Fahrer zusammentreffen konnten. Dieser habe ihnen für seine „Dienste“ ihr letztes Geld abgenommen. Noch vor Fahrtantritt verlangte er 1.400 Euro.

Ermittler gehen von organisierter Aktion aus

Die Rosenheimer Bundespolizei geht von einer organisierten Schleusungsaktion aus. Dabei müsse erfahrungsgemäß von einem Schleuserlohn von insgesamt mehreren Tausend Euro pro Person ausgegangen werden, so die Ermittler. Der festgenommene Marokkaner, der in der Region Piemont gemeldet ist, hatte vorerst kein Interesse, sich den Beamten gegenüber zum Tatvorwurf des Einschleusens von Ausländern näher zu äußern. Den Wagen, den er für die Beförderung der beiden Syrer benutzte, hatte er sich ersten Erkenntnissen zufolge erst kurz zuvor bei einer Verwandten geliehen. Die Bundespolizisten führten ihn beim Rosenheimer Amtsgericht vor. Der zuständige Ermittlungsrichter ordnete dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend die Untersuchungshaft des Mannes an. Er wurde Mittwochnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Traunstein eingeliefert.
Der 19-jährige Syrer stellte einen Asylantrag. Demzufolge wurde er an eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München weitergeleitet. Seinen minderjährigen Cousin vertraute die Bundespolizei in Rosenheim der Obhut des Jugendamtes an.
(Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei / Beitragsbild: Symbolfoto Bundespolizei)