Wie grün sollen private Bauvorhaben in Rosenheim werden?

Wie grün sollen private Bauvorhaben in Rosenheim werden?

Rosenheim – Sollte bei privaten Bauprojekten in Rosenheim mehr Wert auf Begrünung gelegt werden? Mit dieser Frage wendet sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März. Die Grünen fordern, dass bei Neubauten stärker auf neue Bäume, Büsche oder begrünte Dächer und Fassaden geachtet wird.

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass der Umweltausschuss künftig jährlich eine Übersicht über genehmigte Baumfällungen und durchgeführte Nachpflanzungen bei privaten Bauvorhaben erhält. Außerdem sollen Berichte erstellt werden, welche städtischen Instrumente bei Bauprojekten genutzt werden können, um mehr Grün zu schaffen und die Lebensqualität in Rosenheim zu erhalten. Auch Förderprogramme für Eigentümer sollen geprüft werden, die die Begrünung voranbringen könnten.

Die Grünen betonen, dass öffentliche Gebäude und städtische Freiflächen bereits zunehmend begrünt werden, private Bauvorhaben jedoch oft nur wenig Grünflächen berücksichtigen. „Wer heute baut, sollte Verantwortung für das Klima von morgen übernehmen. Das gilt für alle Bürger unserer schönen, teilweise noch gut durchgrünten Stadt“, heißt es im Antrag. Nach Ansicht der Fraktion zeigt die Entwicklung bei Neubauten jedoch, dass Grünflächen – Büsche, Hecken, Bäume – häufig entfernt werden und auf Flächen ohne Baumbestand kaum neue Pflanzen gesetzt werden.

Anna Rutz, Stadträtin der Grünen, bringt die bringt die Kritik unmissverständlich auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass klimaschädliche Versiegelung und das Fällen gesunder Bäume zur Regel werden, während Förderprogramme für grüne Alternativen kaum bekannt sind.“
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim / Beitragsbild: ai-generiert)

Grüne fordern Verbesserungen der Toilettenanlagen an Rosenheimer Badeseen

Grüne fordern Verbesserungen der Toilettenanlagen an Rosenheimer Badeseen

Rosenheim – Die Situation der öffentlichen Toiletten im Rosenheimer Stadtgebiet ist seit Jahren ein Reizthema. Jetzt richten die Grünen ihren Fokus auf die Badeseen: Sie fordern Verbesserungen der Anlagen und wünschen sich am Floriansee erstmals eine öffentliche Toilette.

Erst in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2025 rückte das Thema erneut in den Fokus. Die Stadtverwaltung legte eine Übersicht über sämtliche öffentliche WC-Anlagen im Stadtgebiet vor, inklusive einer Zustandsbewertung nach Schulnoten von 1 bis 6. Insgesamt wurden zwölf Anlagen bewertet, darunter auch die Sanitäranlagen an den Rosenheimer Badeseen sowie am Friedhof im Stadtteil Aising. Vier dieser Anlagen wurden als in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand eingestuft. Die Toiletten am Happinger See erhielten ein „zufriedenstellend“, jene am Happinger-Ausee einen „guten Zustand“. Am Floriansee existiert bislang noch keine öffentliche Toilette (wir berichteten).

„Saubere Seen brauchen saubere Lösungen“.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas März gestellt, der die Toilettensituation an den Rosenheimer Badeseen bis zur Badesaison 2026 verbessern soll. Die Grünen fordern, dass die bestehenden Anlagen am Happinger See und Happinger-Ausee während der Badesaison vom 1. April bis 30. September regelmäßig kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie während der Öffnungszeiten von 10 bis 22 Uhr geöffnet und in einem hygienisch einwandfreien Zustand sind. Zudem möchten die Grünen, dass am Floriansee eine neue Toilettenanlage errichtet wird, mindestens in modularer Bauweise. Ein zentrales Anliegen ist außerdem die Einrichtung einer Meldestelle per Telefon, über die Badegäste während der Öffnungszeiten verschmutzte oder geschlossene Toiletten melden können
„Saubere Seen brauchen saubere Lösungen“, betont Peter Weigel, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen. „Es kann nicht sein, dass Familien mit Kindern, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen vor verschlossenen Türen stehen oder auf unzumutbare Zustände stoßen. Das schadet nicht nur dem Erholungswert unserer Seen, sondern auch dem Image Rosenheims als lebenswerte Stadt.“

Die Fraktionsvorsitzenden Sonja Gintenreiter und Peter Rutz ergänzen, dass die bestehenden Anlagen den Anforderungen in der Vergangenheit nicht immer gerecht wurden. „Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Badesaison 2026 für alle Bürger angenehm und würdevoll beginnt. Barrierefreiheit und Hygiene sind keine Luxusprobleme, sondern Grundvoraussetzungen für öffentliche Infrastruktur.“

Bereits in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vor Weihnachten 2025 wurden mögliche Verbesserungen der WC-Situation diskutiert. So soll in diesem Jahr eine Asset-Tracking-Software eingeführt werden. Reinigungsfirmen müssen ihre Einsätze künftig per Barcode-Scan dokumentieren – inklusive Zeitangaben und Fotobelegen. Ziel ist es, entfallene Reinigungen zu reduzieren und eine engere Qualitätskontrolle bei gleichbleibendem Personaleinsatz zu ermöglichen.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Information Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim, Stadt Rosenheim / Beitragsbild: re)

AfD fordert Bericht zur Schwimmausbildung – Landratsamt gefordert

AfD fordert Bericht zur Schwimmausbildung – Landratsamt gefordert

Landkreis Rosenheim – Die AfD-Kreistagsfraktion verlangt vom Landratsamt Rosenheim einen umfassenden Bericht über die Schwimmausbildung. Ziel ist es, mögliche bestehende Defizite beim Schul- und Vereinsschwimmen transparent darzulegen.

Der Antrag, eingebracht von Landtagsabgeordnetem und Kreisrat Andreas Winhart sowie den Kreistagsmitgliedern Franz Bergmüller und Christian Demmel, fordert konkrete Zahlen zu Rettungsschwimmer:innen, zur Ausbildung sowie zum Umfang und zur Verfügbarkeit von Schulschwimmbädern im Landkreis.

Reduzierung der Sportstunden an den Schulen

Winhart begründet den Vorstoß mit dem Fehlen eines Schulschwimmbads im Landkreis Rosenheim und der Reduzierung der Sportstunden an Schulen. Viele Schulen seien deshalb nicht mehr in der Lage, regelmäßigen Schwimmunterricht anzubieten. „Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die nicht schwimmen können, immer weiter steigt und die Zahl von Badeunfällen weiterhin zu hoch ist“, so Winhart. Zudem kritisierte er die eingeschränkten Möglichkeiten für ortsnahen Vereinssport.

Offizielle Zahlen zu Schulschwimmbädern im Landkreis Rosenheim liegen Innpuls.me aktuell nicht vor.. Laut einer Übersicht von 2018 waren im gesamten Landkreis 15 öffentliche Schwimmbäder erfasst – Schulschwimmbäder wurden dabei jedoch nicht separat ausgewiesen.
Winhart forderte Landrat und Verwaltung auf, „die Karten offen auf den Tisch zu legen“ und den Kreistag umfassend über die Situation zu informieren.
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Winhart / Beitragsbild: Symbolfoto re)

CSU und SPD wollen Parkgebühren auf der Rosenheimer Loretowiese senken

CSU und SPD wollen Parkgebühren auf der Rosenheimer Loretowiese senken

Rosenheim –  Seit Einführung der Parkgebühren auf der Loretowiese in Rosenheim ist die Auslastung dort meist nur noch gering (wir berichteten). CSU und SPD wollen nun die Parkgebühren senken.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat bereits Anfang März diesen Jahres einen Antrag zur Parksituation auf der Loretowiese eingereicht. Darin war noch die Rede, die Parkgebühren für Pendler zu ermäßigen (wir berichteten). Nun soll die Ermäßigung für alle gelten:  „Da wir keine Ungleichbehandlung wollten und eine einfach umzusetzende Regelung befürworten, haben wir uns für eine insgesamte Senkung der Gebühren entschieden“, erklären Bormann und Erdogan in ihrem neuerlichen nun gemeinsamen Antrag.
Konkret sollen die Parkgebühren auf der Loretowiese auf 3 Euro pro Tag und 2 Euro pro Halbtag statt bisher 5 bzw. 2,50 EUR vorsieht. „Wir haben von vielen Betrieben aus dem Gesundheits- und Handelsbereich vernommen, dass die Attraktivität der Arbeitsplätze unmittelbar in Zusammenhang mit der
Erreichbarkeit der Innenstadt steht“, begründen Daniel Artmann (CSU) und Abuzar Erdogan (SPD) ihre Initiative.

„Bus und Bahn verbindet nicht alle Menschen aus dem Rosenheimer Umland mit der Innenstadt“

„Rosenheim als Handelsstadt lebt von einer guten Erreichbarkeit, auch mit dem PKW“, erklärt der zweite Bürgermeister Daniel Artmann (CSU), „wir müssen erkennen, dass Bus und Bahn nicht alle Menschen aus dem Rosenheimer Umland diese mit der Innenstadt verbindet.“ Rosenheim sei schließlich im raumordnungsrechtlichen Sinne ein Oberzentrum für Handel  und Dienstleistungen für über 300.000 Menschen aus dem Umland. Diese Rolle sei stark abhängig von der Anbindung und Erreichbarkeit.

„Das Klinikum, die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Bäckerei eint der Bedarf nach Mitarbeitern. Der Mangel an Fachkräften führt dazu, dass Arbeitgeber Anreize schaffen müssen, wozu auch die kostengünstige Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes zählt“, begründet Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Antrag weiter.
Derzeit zahle man bei 21 Arbeitstagen zu je 5 Euro auf der Loretowiese 105 Euro. „Für die vorgenannten Berufsgruppen sind diese Preise zu hoch“, beklagt Erdogan. Für diesen Schritt entscheidend war auch der Umstand, dass die bisherige Preisgestaltung zu einer überschaubaren Auslastung der Loretowiese geführt hat. Herbert Bormann von der CSU ist sich daher sicher: „die Senkung der Tarife wird sich neutral auf die Einnahmensituation auswirken, da von einer höheren Auslastung auszugehen ist, sobald wir die Gebühren senken.“
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Pressemitteilung CSU und SPD-Stadtratsfraktion / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

Bayernbund: „Bairisch fördern statt fordern“

Bayernbund: „Bairisch fördern statt fordern“

Rosenheim / Landkreis / Bayern – Der Bayerische Landtag will, dass die bayerische Sprache in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache aufgenommen wird. Der Bayernbund macht da nicht mit. Seine Meinung: „Fördern statt fordern“.

„Der Bayernbund sieht Bairisch als wertvolles Kulturgut und wichtiges Identifikationsmerkmal für einen weiten Kulturraum, der vom Lech bis zum Neusiedler See und vom Fichtelgebirge bis zur Salurner Klause in Südtirol reicht“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Somit könne der Bayernbund auch nicht einer Aufnahme in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zustimmen, wie es derzeit in einem Antrag an den Bayerischen Landtag gefordert wird.

„Sprache kann nicht wie ein Biotop geschützt werden“

Sprache sei in ständiger und lebendiger Weiterentwicklung und könne nicht wie ein Biotop geschützt werden. Landesvorsitzende des Bayernbunds Sebastian Friesinger ist der Ansicht, dass Bairisch keines besonderen Schutzes durch übergeordnete europäische Regelwerke bedarf, da sie von den Menschen im Alltag aktiv gesprochen und gepflegt wird. „Unsere Sprache ist nicht bedroht, sondern ein fester Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls.“ Im Gegenteil: Ein formeller Schutz könnte, seiner Meinung, nach den Eindruck erwecken, dass Bairisch nur durch äußere Maßnahmen überleben könne.
Anstatt auf formelle Schutzmechanismen zu setzen, verfolgt der Bayernbund eine andere Strategie, um die bayerische Sprachkultur zu fördern, was ihm sehr wichtig ist. Mit seinen Projekten „Freude an der Mundart, „MundArt Wertvoll“ und „Heimatkunde in der Grundschule“ setze der Verein auf praxisnahe Maßnahmen, die von Prof. Dr. Helmut Wittmann maßgeblich mitgestaltet wurden und weitergeführt werden. Diese Initiativen haben das Ziel, den Gebrauch von Bairisch im Alltag und in den Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen zu fördern, und insbesondere die Eltern einzubeziehen. Umgesetzt wird dies derzeit in Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie dem Bayerischen Trachtenverband.

Der Bayernbund ruft dazu auf, Bairisch weiterhin aus der gelebten Kultur heraus zu fördern, anstatt sie durch formale Regelwerke zu reglementieren. „Unser Dialekt ist stark und vital. Er braucht keinen übergeordneten Schutz, sondern engagierte Sprecher in allen Altersstufen“, so der Vorsitzende.
(Quelle: Pressemittteilung Bayernbund / Beitragsbild: Bayernbund)

RAL-Zertifizierung für Rosenheimer Stadtverwaltung: SPD-Antrag wurde abgelehnt

RAL-Zertifizierung für Rosenheimer Stadtverwaltung: SPD-Antrag wurde abgelehnt

Rosenheim – Wie kundenfreundlich arbeitet die Rosenheimer Stadtverwaltung? Die SPD-Stadtratsfraktion sprach sich für die sogenannte „RAL“-Zertifizierung aus, als „Signal nach Außen, dass die Stadt Rosenheim Wert auf zuverlässige und transparente Verwaltungsabläufe legt“. Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstagabend (17.9.2024) mehrheitlich abgelehnt.

Das „RAL„–Gütezeichen ist ein Marketing-Label. Kommunen, die sich dafür zertifizieren lassen, wollen damit ein Zeichen setzen für Bürokratieabbau und Kundenfreundlichkeit, beispielsweise was die Bearbeitungszeit und Verlässlichkeit von Baugenehmigungen betrifft oder wie schnell auf Anrufe oder E-Mails reagiert wird.
Eine Zertifizierung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Für die Stadt Rosenheim würde einmalig ein Betrag in Höhe von 32.000 Euro fällig werden und dann fortlaufend jährlich rund 15.5000 Euro sowie zusätzliche personelle Ressourcen – vielleicht einer der Gründe, warum bisher keine der 25 kreisfreien Städte Bayern RAL-zertifiziert ist.

Reaktion auf eine IHK-Studie

Die Rosenheimer SPD reagierte mit ihrem Antrag auch auf eine IHK Studie. Laut dieser liegt der größte Handlungsbedarf in der Stadt Rosenheim beim Bürokratieabbau in den Verwaltungen. „Um Unternehmen zur Ansiedlung in Rosenheim zu bewegen bzw. Unternehmen in Rosenheim zu halten, sollte die Stadt Rosenheim dringend an diesem Standortfaktor arbeiten“, heißt es dazu in dem SPD-Antrag.

„Ich will jetzt nicht sagen, dass wir zu 100 Prozent zufrieden sind mit der Arbeit in der Verwaltung. Aber ich glaube nicht, dass sich mit einer Zertifizierung viel ändern lässt“, meinte  Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zu dem Vorschlag. Ähnlich sieht das auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann. „Es werden schon so viele Dinge in Auftrag gegeben, die einen Haufen Geld kosten“, meinte er.
Peter Rutz, Fraktionssprecher der Rosenheimer Grünen, ist zwar der Meinung, dass es für die Arbeit in der Stadtverwaltung grundsätzlich schon Verlässlichkeit und Transparenz geben muss. Aber auch er zweifelte an der Idee mit der „RAL“-Zertifizierung. „Wir sollten es lieber so organisieren, dass wir uns selbst kontrollieren und die Ergebnisse dann auch öffentlich machen“, meinte er.
Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer SPD, hielt am Antrag seiner Fraktion fest. „Wir wollen damit nicht die Arbeit der Rosenheimer Stadtverwaltung schlechtreden, sondern sie noch besser machen“, betonte er.
Der SPD-Antrag wurde schließlich mit einer Gegenstimme (SPD) abgelehnt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)