Bund der Selbständigen

Nach Bundestagswahl: Deutliche Forderungen der Münchner Wirtschaft

von Karin Wunsam | 3. März 2025 | Aktuelles

München / Bayern – Nach der Bundestagswahl stellt die Münchner Wirtschaft deutliche Forderungen an die neue Bundesregierung. Das wurde deutlich bei einer Pressekonferenz des Bund der Selbständigen.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl lud der Bezirksverband München des Bund der Selbständigen Bayern e.V. zu der Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Presseclubs München ein. Und diskutierte gemeinsam mit BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz und Franz Xaver Peteranderl, dem Präsidenten der Handwerkskammer München und Oberbayern und des Bayerischen Handwerkstags die Frage, was sich die Münchner Wirtschaft von der neuen Bundesregierung erwartet. Moderiert wurde die Runde von Michael Laub, dem Vorsitzenden des BDS München.

„Kleinen Mittelstand wieder mehr in den Fokus nehmen“

„Wir appellieren dringend, rasch eine neue handlungsfähige Regierung ins Amt zu bringen, und das ganz ohne Eitelkeiten, Wunden lecken oder Ideologien. Wir wünschen uns eine Regierung, die den Menschen endlich wieder sprichwörtlich aufs „Maul“ schaut. Die darauf schaut, was die Menschen im Lande dringend brauchen, damit die breite Masse wieder Vertrauen in die Regierung gewinnt,“ meinte BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz zu Beginn der Diskussion. Sehorz forderte weiter, dass der kleine Mittelstand wieder mehr in den Fokus kommt, ohne die großen Industriebetriebe außer Acht zu lassen. „Die kleinen mittelständischen Betriebe, die wir vertreten, stehen für 50 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland sowie 55 Prozent der Arbeitsplätze“ ergänzte sie. Besonders hob sie die großen infrastrukturellen Herausforderungen hervor. So müssten für die vielen zusätzlich benötigten Arbeitskräfte Wohnraum, Verkehrswege und Versorgung gewährleistet werden. Hierfür wünscht sich Sehorz einen Fachausschuss für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Bundesregierung nach europäischem Vorbild.

„Mehr Vertrauen in Wettbewerb und Marktwirtschaft“

Franz Xaver Peteranderl forderte als Vertreter des Handwerks mehr Vertrauen in Wettbewerb und Marktwirtschaft sowie einen Neustart in der Wirtschaft. Benötigte Standortfaktoren für die Attraktivität des Handwerks sind seiner Meinung nach Freiräume für Unternehmertum und Innovation, Impulse für Beschäftigung und Fachkräftesicherung, gute Arbeitsbedingungen sowie eine starke Bildungs-Infrastruktur. „Bürokratie muss zudem wieder vom Gegner und Verhinderer zum Partner und Ermöglicher werden,“ meinte er. Zwei weitere Themen waren sowohl Peteranderl als auch Sehorz wichtig. Zum einen müsse die Begrenzung der täglichen maximalen Arbeitszeit für Arbeitnehmer in eine Wochenarbeitszeit umgewandelt werden. Alles andere ging an der Wirklichkeit in vielen Branchen vorbei, so beispielsweise im Handwerk oder der Gastronomie. Zum anderen müsse das Bild des Unternehmers wieder in ein positiveres Licht gerückt werden, damit die Menschen wieder Lust auf Selbstständigkeit bekommen.

Nach weiteren Diskussionspunkten wie dem Mindestlohn oder dem Lieferkettengesetz zog Moderator Michael Laub das Fazit, dass die Wirtschaft neue Rahmenbedingungen und Impulse brauche, um das Vertrauen zu stärken und damit es wieder vorwärts gehen könne.
(Quelle: Pressemitteilung Bund der Selbständigen / Beitragsbild: Symbolfoto re).

BDS-Stimmungtest: Mangelhaft für Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

von Karin Wunsam | 15. Sep. 2024 | Aktuelles

München – 4,98! Mit dieser Note bewerten die bayerischen Selbständigen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dies bedeutet nicht nur erneut ein mangelhaftes Ergebnis, sondern ist auch die zweitschlechteste Note, die eine Bundesregierung jemals bei einem Stimmungstest für ihre Wirtschaftspolitik erhalten hat.

Der schlechteste Wert (5,15) stammt aus dem Winter 2023/24.Die Bewertung der Wirtschaftspolitik der Ampel – Bundesregierung ist mit einer 3,83 gestartet und zeigt seitdem eine negative Tendenz. Wobei sich die Bewertung immerhin um 0,17, im Vergleich zum letzten Stimmungstest verbessert hat. „Die Bewertung der Wirtschaftspolitik zeigt nun aber bereits seit 2017, als die Note noch bei 3,03 lag, in die falsche Richtung. Die sollte zu denken geben“, so der Bund der Selbständigen in Bayern (BDS).

Schlechte Noten auch für die Landesregierung

Aber auch die bayerische Staatsregierung kann sich von dem negativen Trend nicht abkoppeln. Mit einer Bewertung von 4,04 erzielt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ebenfalls den zweitschlechtesten, jemals gemessenen Wert. Im Vergleich zur Bundesregierung besteht hier dennoch noch Abstand.

Der BDS-Stimmungstest wird seit Sommer 2005 in Form einer Online-Umfrage halbjährlich unter allen BDS-Mitgliedsunternehmen (rund 15.000) durchgeführt. Er entsteht in Kooperation mit Professor Dr. Karlheinz Zwerenz von der Hochschule München.

BDS-Sprecher Stefan Julinek sieht weiterhin akuten Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Standortpolitik: „Der langfristige Trend zeigt klar in die falsche Richtung. Auch unter den großen Koalitionen wurde die Wirtschaftspolitik bereits vernachlässigt. Wir brauchen nun klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politik muss verlässlich sein, dann werden auch wieder Investitionen getätigt. Klare Vorfahrt für Investitionen und Zurückhaltung des Staats bei Konsum, dann wird die Volkswirtschaft auch wieder in Fahrt kommen“.
(Quelle: Pressemitteilung BDS / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Allianz für weniger Bürokratie

von Karin Wunsam | 11. Aug. 2023 | Aktuelles

München/Freyung/Regen – Überbordende bürokratische Vorschriften und komplizierte Prozesse machen vor allem den mittelständischen Unternehmen schwer zu schaffen. Deswegen hat sich jetzt in Bayern eine Allianz gegründet, die mit konkreten Vorschlägen für eine Vereinfachung sorgen will.

Nachdem der Bund der Selbständigen Bayern (BDS) in der Vergangenheit bereits im Austausch mit dem bayerischen Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel (CSU) war, haben sich auf Initiative des FDP Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) und Vertreter des BDS mit Präsidentin Gabriele Sehorz an der Spitze in München getroffen, um eine Allianz für weniger Bürokratie zu schmieden und diese wichtige Anliegen auf breiter Füße zu stellen.

„Regelungen zeugen von tiefen Misstrauen den Unternehmen gegenüber“

„Wir wissen, dass das ein steiniger, mühsamer, jedoch zwingend notwendiger Weg ist“, sagte Muthmann. „Um unser Land und vor allem die Wirtschaft handlungsfähig zu halten, müssen wir die Debatte führen: Was ist verzichtbar? Und was lässt sich verkürzen und vereinfachen?“ Was Sehorz besonders stört, „sind staatliche Regelungen, die von einem tiefen Misstrauen den Unternehmen gegenüber zeugen. Einfache Handwerksbetriebe müssen zudem einen bürokratischen Aufwand betreiben wie ein Großkonzern“, ärgerte sich Sehorz, was sich etwa bei der Lohnabrechnung oder Arbeitszeiterfassung widerspiegele. Muthmann berichtete in diesem Zusammenhang von seiner Plenumsanfrage an den Landtag, wonach im Finanzamt München nach wie vor E-Mails ausgedruckt und von Hand abgeheftet werden. Die Antwort war ernüchternd: „Aufgrund der hohen Schutzanforderungen für die elektronische Weiterverarbeitung dieser E-Mails ist derzeit kein digitaler Verfahrensablauf vorgesehen.“

„Rahmenbedingungen ändern“

Die Runde war sich einig, dass es natürlich hohe Datenschutzansprüche geben müsse. „Dennoch zeigen solche Beispiele, dass wir hier auch im Vergleich zu anderen Ländern bei den Verfahren weit hinterherhinken“, betonte Muthmann. Karin Pecher, BDS-Bezirksvorsgeschäftsführerin in Niederbayern, die mit Muthmann die Idee einer Anti-Bürokratisierungs-Allianz hatte, schlug für das weitere Vorgehen vor: „Jeder aus der Runde macht einen konkreten Vorschlag, mit Beispielen, die einfach und schnell zu ändern wären!“ Ein Vorgehen, das bei den Teilnehmern, die sich aus Repräsentanten verschiedener Branchen zusammengesetzt hat, und vor allem bei Muthmann auf fruchtbaren Boden fiel: „Denn es bringt nichts, einen komplizierten analogen Prozess zu digitalisieren. Dann kommt nämlich ein komplizierter digitaler Prozess heraus!“ Es ginge darum, die Rahmenbedingungen zu ändern. Dies sah auch BDS-Präsidentin Sehorz so, die an die Politik appellierte: „Viel Dinge und Vorschriften sind ja keine Ländersache, sondern sind auf Bundes- und meinst sogar EU-Ebene geregelt“, betonte sie. „Deswegen muss auch auf diesen Ebenen gesagt werden, wo uns an der Basis und im Mittelstand der Schuh am meisten drückt.“ Das Gebäudeenergiegesetz sei das beste Beispiel, „wie schnell ein Schnellschuss nach hinten losgehen kann. Da ist viel kaputt gemacht worden“. Muthmann stellte abschließend fest, „dass man die Rahmenbedingungen nur durch die Zuhilfenahme der Kompetenzen aller verbessern kann“. Mit der jetzt gegründeten Allianz sei ein guter Anfang gemacht. Erste Ergebnisse und Vorschläge für weniger Bürokratie in Bayern soll es nach der Sommerpause geben.
(Quelle: Pressemitteilung BDS / Beitragsbild: Symbolfoto re)

„Aiwanger Effekt“!?

von Karin Wunsam | 29. Juli 2023 | Aktuelles

München – Die Freien Wähler gewinnen laut dem aktuellen Stimmungstest des Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern (BDS) deutlich an Zuspruch.

Die Freien Wähler gewinnen laut dem aktuellen BDS Stimmungstest deutlich an Zuspruch bei den bayerischen Selbständigen. Im Vergleich zur letzten Erhebung vom Winter 2022/23 hat die Partei um 7,9 Prozentpunkte zugelegt und ist nun mit einer Zustimmungsquote von 17,9 Prozent der CSU auf den Fersen, die auf 26,4 Prozent kommt. Die CSU verschlechtert sich damit im Vergleich zur Erhebung im Winter um 4,6 Prozent. Auf Platz drei liegt die FDP, die mit 12,5 Prozent ein kaum verändertes Ergebnis aufzeigt (-0,4 Prozent).

AFD gewinnt laut BDS-Stimmungstest kaum an Zustimmung

Auffällig sei, dass die AFD gegen den Trend in der Gesamtbevölkerung kaum an Zustimmung gewinnt. Sie steigert sich um 0,5 Prozentpunkte auf nun 8,5 Prozent. Ein Aufwärtstrend sei dennoch erkennbar.

Alarmierend seid, dass nach wie vor 27,8 Prozent der befragten Selbständigen angibt, dass keine Partei ihre Interessen vertritt (-2,8 Prozent). Durch die Zustimmungsverluste der CSU liegt daher wieder „keine“ auf Platz eins.

Grüne und SPD verlieren auf äußerst niedrigem Niveau erneut. Die Grünen kommen nur noch auf 2,4 Prozent Zustimmung (-1,7 %). Die Kanzlerpartei SPD ist unter den bayerischen Selbständigen kaum messbar und kommt auf magere 0,9 Prozent (-0,2 Prozent). Die Linke kommt auf 0,5 Prozent und Sonstige liegen bei 3,0 Prozent

„Selbständige fühlen sich von Politik unzureichend vertreten“

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz sieht hier einen „Aiwanger-Effekt“: „Unsere Erhebung zeigt, dass sich Selbständige derzeit unzureichend von der Politik vertreten fühlen und deshalb eine unterstützende Stimme suchen. Bayern hat mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger offensichtlich eine Alternative zur bestehen Politik in Berlin, die das Wort Alternative nicht im Namen trägt. Dieser Trend könnte ein Vorgeschmack auf die bayerische Landtagswahl im Herbst sein!“
Der BDS-Stimmungstest wird seit Sommer 2005 in Form einer Online-Umfrage halbjährlich unter allen BDS-Mitgliedsunternehmen durchgeführt. Er entsteht in Kooperation mit Professor Dr. Karlheinz Zwerenz von der Hochschule München.

„Made in Germany ist in Gefahr“

von Karin Wunsam | 9. Feb. 2023 | Aktuelles

Rosenheim / Bayern – Der Kampf mit der Flut der Formulare kostet die deutsche Wirtschaft, laut BDS-Bayern, jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Er fordert deshalb: „Endlich Bürokratiewahnsinn abbauen“.

„Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fühlen sich viele Unternehmer von der Bürokratie ausgebremst, so der Bund der Selbständigen Bayern (BDS). Fast jedes Unternehmen, das in den vergangenen Jahren Flüchtlinge eingestellt hat, beklage bürokratische Hindernisse, die Geld und Zeit kosten.
Arbeitskräfte würden an allen Ecken und Enden fehlen. Hohe Steuern, Regulierungswut und eine nicht zeitgemäße Infrastruktur, gerade im Digitalen, hätten über Jahre hinweg den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver im Vergleich zu anderen Ländern gemacht. “Made in Germany” sei in Gefahr!

„Wir brauchen strikte Ausdünnung
von bürokratischen Gängelungen“

Das Fehlen von Fachkräften behindere bereits jetzt die Geschäftstätigkeit jedes zweiten Unternehmens. “Was wir brauchen, ist eine strikte Ausdünnung von bürokratischen Gängelungen und eine effektive Steuerentlastung, die Deutschland wieder attraktiver für Arbeitskräfte macht, sei es aus dem In- oder Ausland. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente und wir werden in den kommenden Jahren einen noch massiveren Schwund an Arbeitskräften erleben als wir es schon haben. Das Muss kompensiert werden, indem man günstige Rahmenbedingungen schafft und zwar sofort. Auch hinsichtlich erneuerbarer Energien brauchen wir weniger Bürokratie, um uns wirtschaftlich autark aufzustellen”, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

BDS Bayern sieht
dringenden Handlungsbedarf

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz, betont die Dringlichkeit: “Wir brauchen endlich auch einen “Doppelwums” bei der Standortpolitik. Wenn sich Leistung nicht mehr ausreichend lohnt, gerät nicht nur unser Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen, sondern unser Gemeinwesen. Wir fordern daher bei neuen Regelungen das “one in, two out Prinzip“ und endlich spürbare Entlastungen.”
(Quelle: Pressemitteilung Bund der Selbständigen / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Gegen Dieselfahrverbot in München

von Karin Wunsam | 12. Okt. 2022 | Aktuelles

München – Zonenweises Dieselfahrverbot in München: Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern hält die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise kaum machbar und fordert vom Münchner Stadtrat ein Agieren mit mehr Außenmaß.

Der Spielraum für die selbstständigen Unternehmer in München werde immer geringer, im selben Maß wachse die Verzweiflung, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung des BDS – Ortsverband München. Ein Dieselfahrverbot in der Stadt würde neben bereits erfolgten Maßnahmen wie „der drastischen Erhöhung der Parkgebühren für Gewerbetreibende sowie die exorbitanten Belastungen durch die hohen Energiepreise, die Ukraine Krise und die immer noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie“ für viele Mittelständler das Aus bedeuten. „Wieder werden die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt und der Region rund um München im Regen stehen gelassen. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Stadtregierung zum Münchner Unternehmertum statt erneut eine Maßnahme, die der letzte Sargnagel für viele Betroffene sein könnte“ sagt der BDS-Bezirksvorsitzende Michael Laub.

Dieselfahrverbot komme
faktisch einer Enteignung gleich

Ein Dieselfahrverbot würde für die meisten Gewerbetreibenden eine Neuanschaffung ihres Autos bzw. sogar des gesamten Fuhrparks bedeuten, was faktisch einer Enteignung gleichkommt. Da das Verbot für Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse 4 ab dem 1. Februar 2023 und für die Schadstoffklasse 5 ab dem 1. Oktober 2023 gelten soll, wäre dann nach Worten von Laub auch tatsächlich jeder betroffen. Der wirtschaftliche Schaden sei immens, Nachhaltigkeit sehe auch anders aus. „Im Augenblick der sich stark negativ entwickelnden wirtschaftlichen Situation – mit einem völlig offenen Ausgang für den Wirtschaftsstandort Deutschland im nächsten Frühjahr – ist dies eine Maßnahme zur Unzeit“, so Laub. Versäumnisse der Stadt in Umweltfragen in den letzten Jahren würden somit auf dem Rücken der heimischen Wirtschaft ausgetragen werden.
Zwar solle es generelle Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr und die Anwohner geben, diese hätten aber mit dem Frühjahr 2024 bereits ein Auslaufdatum. Auch sei eine Lösung für die Angestellten der Betriebe, die mit dem Auto pendeln, nicht genannt. Nach dem Frühjahr 2024 müssten gewerbliche und private Autofahrer dann Ausnahmeregelungen in Härtefällen beantragen, was einerseits erneuten Verwaltungsaufwand bedeute und andererseits in der Entscheidung wieder Auslegungssache sei und somit Unsicherheit für den Antragsteller bedeutete Gerade für die mittelständischen Unternehmen sei aber Planbarkeit hinsichtlich Investitionen und Geschäftsplanung unabdinglich.
„Hinzu kommt, dass selbst die Stadt München zugibt, dass mit Ausnahme von nur einem Messpunkt an allen Messstandorten des städtischen ergänzenden Messnetzes im zweiten Quartal 2022 Stickstoffdioxid-Werte unterhalb des gesetzlichen Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m3 ermittelt wurden. Das Bayerische Landesamt für Umwelt stellt mit dessen Messpunkten für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 9. Oktober2022 sogar überhaupt keine Grenzüberschreitungen fest“, so Laub.

BDS fordert Umdenken
der Stadtverantwortlichen

In Anbetracht dieser Fakten stelle sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage dieses Dieselfahrverbot gelten soll? Laub dazu: „Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Oder stellt diese Vorgehensweise wiederum einen weiteren Schritt dar, den Individualverkehr und den Berufsverkehr rein aus Prinzip und politischem Kalkül weiter einzuschränken?“ Der BDS-Bezirksverband München hält dies für einen Irrweg und fordert ein Umdenken der Stadtverantwortlichen!
(Quelle: Pressemitteilung BDS-Bezirksverband München / Beitragsbild: Symbolfoto re)

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