Tierschutzpartei will in den Kreistag von Rosenheim

Tierschutzpartei will in den Kreistag von Rosenheim

Rosenheim Landkreis – Die Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) will im Landkreis Rosenheim im März 2026 erstmalig zur Kreistagswahl antreten. Derzeit werden bereits eifrig Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl gesammelt. 

Rund um den Bundestags-Direktkandidaten Peter Steyrer aus Tuntenhausen hat sich eine Gruppe aktiver Parteimitglieder gebildet, die derzeit eifrig Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl sammelt. Die beiden amtlichen Formblätter für die bayerische Landesliste der Tierschutzpartei und den Wahlkreis Rosenheim sind hier zu finden. 

Ob die Tierschutzpartei zur Kommunalwahl eine eigenständige Liste aufstellen wird, steht nach Angaben der Partei noch nicht fest. Denkbar sei auch ein gemeinsamer Wahlvorschlag mit einer ähnlich ausgerichteten Partei, die schon im Kreistag vertreten ist und darum keine Rathaus-Unterschriften mehr sammeln muss.
Ob auch die Stadtratswahl in Rosenheim für die Tierschutzpartei ein Thema werden kann, sei aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
(Quelle: Pressemitteilung Tierschutzpartei / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Sepp Hofer will für die Freien Wähler in den Bundestag

Sepp Hofer will für die Freien Wähler in den Bundestag

Rosenheim / Landkreis – Sepp Hofer, Zimmerermeister und Praktischer Betriebswirt aus Halfing (Landkreis Rosenheim) will es wissen: Er tritt als Direktkandidat und Spitzenkandidat der Freien Wähler Oberbayern bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an.

Bei der gemeinsamen Nominierungsversammlung von FW Stadt und Landkreis Rosenheim erhielt er 95 Prozent der Stimmen, der zahlreich erschienen Mitglieder. Christine Degenhart, Stadträtin und Vorsitzende des Stadtverbandes Rosenheim, gratulierte Hofer und sicherte einen engagierten Bundestagswahlkampf und maximale Unterstützung zu. Auch der örtliche Landtagsabgeordnete der FW, Sepp Lausch, zeigte sich begeistert, dass der Bezirksrat und stellvertretende Landrat Sepp Hofer seinen Hut in den Ring werfe.

Der Halfinger Sepp Hofer ging ausführlich auf seine Motivation ein. Durch die neue Wahlrechtsreform reichen drei Direktmandate für einen Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke aus, so Hofer. Mit Hubert Aiwanger und noch weiteren Landräten und Bürgermeistern aus ganz Deutschland steigen weitere namhafte Persönlichkeiten für die FW in den Ring, so dass ein Erfolg für die Freien Wähler greifbar sei, zeigte sich Hofer überzeugt. Landtagsabgeordneter Sepp Lausch pflichtete bei: „Wir liegen bei den Umfragen bei 4 Prozent, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat. Deutschland braucht wieder mehr bürgerliche, ideologiefreie Politik der Mitte“.  Lausch wies auch auf die zentrale Kundgebung am 23.1.25 in der Auerbräu-Festhalle auf der Loretowiese in Rosenheim hin, bei der der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprechen wird.

Migration und Wirtschaft Themen im Wahlkampf

Der frischgekürte Bundestagskandidat Sepp Hofer erläuterte auch seine persönlichen politischen Ziele: „Berufspolitik war nie mein Ansinnen, doch seit einigen Jahren merke ich sowohl im Bezirkstag von Oberbayern, als auch im Kreistag von Rosenheim, wie uns „Rechts“ und „Links“ zu dominieren versucht, da wäre es geradezu verantwortungslos, als Politiker der politischen Mitte, ein greifbares Mandat liegen zu lassen! Die verfehlte Migrationspolitik, nicht erst seit der Ampel, sei ein großes Thema ebenso sei es wichtig, endlich in vielen Bereichen Bürokratie abzubauen. „In den letzten Jahrzehnten wurden viele „Töpfe“ geschaffen, aus denen sich mittlerweile viel zu viele bedienen, das schadet unserem Land! Wirklich Bedürftigen Menschen zu helfen ist Ehrensache, dazu hat sich unser Land verpflichtet“ so Hofer. Als selbstständiger Unternehmer und Kommunalpolitiker sei ihm auch die Wirtschaft eine Herzenssache: „Diejenigen die das Geld verdienen, das der Staat und die Kommunen ausgeben, müssen wieder viel mehr gestärkt werden!“ Ein großes Anliegen ist Hofer auch große regionale Thema, der Brenner- Nordzulauf. Hofer steht für ein klares Nein für Gleis 3 und 4 durch unseren Landkreis. Der Ausbau der Bestandsstrecke auf Neubaustandard sei völlig ausreichend! „Der Brenner-Nordzulauf wird in Berlin entschieden, deshalb brauchen Stadt- und Landkreis eine starke, unabhängige Stimme in Berlin, das ist mein Antrieb, meine Motivation!“ so Hofer.
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler Stadt und Landkreis Rosenheim / Beitragsbild: Freie W#hler, zeigt von links:  Bezirksrätin Barbara Stein, Bezirksrat und stellv. Landrat Sepp Hofer, Landtagsabgeordneter Josef Lausch, Stadträtin Christine Degenhart)

Daniela Ludwig (CSU) wieder als Direktkandidatin nominiert

Daniela Ludwig (CSU) wieder als Direktkandidatin nominiert

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig geht mit starkem Rückenwind aus ihrer Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Auf der Delegiertenversammlung in der Auerbräu Festhalle in Rosenheim wurde sie mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder zur Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Daniela Ludwig bei ihrer Rede. Foto: Copyright Evi Gröning

Daniela Ludwig bei ihrer Rede. Fotos: Copyright Evi Gröning

Daniela Ludwig rief in ihrer Rede die Partei zur Geschlossenheit auf und stimmte sie auf einen harten Wahlkampf ein. „Es kommt auf jede Stimme an. Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Wahl zu einem Wendepunkt zu machen und im Bund wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.“ Die Gemengelage in Deutschland und Europa sei mit Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einem massiven Migrationsproblem und einer Wirtschaft mit unvorstellbaren strukturellen Umbrüchen sehr schwierig. Der Industriestandort und der Wohlstand in Deutschland seien gefährdet. Gleichzeitig seien die EU und Deutschland führungslos. „Noch nie war es so wichtig, dass wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen.“ Die Ampel sei nach drei Jahren erbitterten Streits krachend gescheitert. „Sie hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.“

„Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen“

Deutschland müsse wieder zurück an die Spitze, die Menschen müssten merken, dass sich für sie etwas ändert. „Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“, betonte Ludwig. Sie forderte außerdem einen Bürokratieabbau, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. „Was vor allem wieder zurückkommen muss nach drei Jahren Ampel, ist das Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob Ludwig hervor. In der Landwirtschaft und Gastronomie habe die Ampel Versprechen gebrochen. Leistung müsse sich in Deutschland wieder lohnen. Deshalb müsse auch das Bürgergeld abgeschafft werden. „Stattdessen müssen wir Überstunden steuerfrei stellen und eine Aktiv-Rente einführen, so dass Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Bei der Einkommenssteuer müsse der Mittelstandsbauch dringend abgeflacht werden.

Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach

Ein großes Problem sei die Migration. Hier müsse es künftig eine konsequente Rückführung an der Grenze und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geben. Für Flüchtlinge gebe es zu viele Anreize für eine Einreise nach Deutschland.
Bei der Krankenhausreform warf Ludwig Gesundheitsminister Lauterbach unterlassene Hilfeleistung vor. Er gefährde die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Radikal-Reform und läute das Krankenhaussterben in der Fläche mit Ansage ein. „Diese Entwicklung treibt mich persönlich um. Die Ampel ist hier im Blindflug mit der Sense durch die Länder gelaufen und hat alles abrasiert, was ihr in den Weg kam.“

Verkehr zentrales Thema in der Region Rosenheim 

In der Region bleibe der Verkehr das zentrale Thema . „Denn unser Wohlstand wird auch davon gespeist, dass wir gut angebunden sind.“ Das sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sei auch die Westtangente wichtig. Beim Brenner-Nordzulauf habe es die CDU/CSU -Fraktion geschafft, das Thema mit der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss nach Berlin zu holen. Ludwig versprach, gemeinsam mit der CSU, den betroffenen Kommunen, den Landwirten, Bürgermeistern und Anwohnern bis zuletzt für die Durchsetzung der Kernforderungen zu kämpfen. „Da sind eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren, eine Inn-Unterquerung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. Wir brauchen die beste, nicht die kostengünstigste Lösung.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hob hervor, dass ihr auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sei, so etwa als Kreisrätin oder als Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes. Abschließend rief sie dazu auf, auch zur Wahl zur gehen. „Jede Stimme zählt, und in diesem verkürzten Wahlkampf.“ CDU und CSU stünden gemeinsam und geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Darüber bin ich froh. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“
Oberbürgermeister Andreas März schlug Daniela Ludwig für den CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt als Kandidatin vor. „Wir brauchen für uns in Stadt und Landkreis eine Kandidatin, die unsere Interessen in Berlin vertritt.
Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hob die langjährige Erfahrung und den persönlichen Einsatz von Daniela Ludwig für die Region hervor. „Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen unserer Region und weiß, wie wichtig der Mittelstand, eine gute Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens und sichere Arbeitsplätze in diesen unsicheren Zeiten sind. Ihr Engagement und ihre Kompetenz haben sich besonders in schwierigen Zeiten bewährt und diese Verlässlichkeit brauchen wir jetzt mehr denn je.“
Landrat Otto Lederer rief die CSU zu einem aktiven, engagierten Wahlkampf auf. „Wir müssen unser Land und unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen und wir müssen wieder die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Damit die große breite Mehrheit in diesem Land wieder das Gefühl hat, dass die Politik sich um sie kümmert“, sagte Lederer.
(Quelle: Pressemitteilung CSU Rosenheim / Beitragsbild, Foto: Copyright Evi Gröning)

SPD Rosenheim:  Reka Molnar ist Direktkandidatin für die Bundestagswahl

SPD Rosenheim: Reka Molnar ist Direktkandidatin für die Bundestagswahl

Rosenheim / Landkreis – Mit großer Begeisterung und einem klaren Auftrag geht die SPD aus Stadt und Landkreis Rosenheim in die Bundestagswahl 2025. Bei der Aufstellungskonferenz im Gasthof Höhensteiger wurde Reka Molnar mit einem überwältigenden Wahlergebnis zur Bundestagskandidatin gewählt.

Die 24-jährige Sportmanagement-Studentin tritt für die SPD im Wahlkreis Stadt und Landkreis Rosenheim an. Das Wahlergebnis spricht für sich: Nur eine Enthaltung und eine spürbare Aufbruchstimmung unter den Genossinnen und Genossen. „Wir haben Großes vor uns. Aber ich bin bereit, diesen Weg mit euch zu gehen. Nicht aus Angst vor dem, was kommt, sondern aus Hoffnung auf das, was wir gemeinsam erreichen können. Lasst uns eine SPD sein, die wieder kämpft, die nicht nur reagiert, sondern gestaltet“, erklärte Molnar in ihrer Bewerbungsrede.
Ihre Worte trafen den Nerv der Zuhörer und spiegeln die Vision wider, die sie für die SPD und den Wahlkampf hat. “Ich bin überzeugt, dass es wieder eine Mitte-links Politik braucht und dass wir mit Reka eine Kandidatin haben, die eine klare inhaltliche Vision hat und unsere Werte immer engagiert und standhaft vertreten wird. Meine Unterstützung und die der Rosenheimer SPD ist ihr dabei sicher“, so Abuzar Erdogan, Fraktions- und Parteivorsitzender der Rosenheimer SPD.
Die Wahl Molnars sorgt für Euphorie innerhalb der SPD, die sich geschlossen hinter ihrer Kandidatin versammelt. Die Kreisvorsitzende der SPD Alexandra Burgmaier macht deutlich: “Wir freuen uns über die Kandidatur von Reka und darüber, dass sie in diesen nicht einfachen Zeiten Verantwortung in und für unsere Partei übernehmen möchte”. Auch Thomas Frank, stellvertretender Vorsitzender der SPD Rosenheim Stadt, freut sich über die Kandidatur von Reka Molnar. „Das Land steht aktuell vor vielen Herausforderungen, für deren Bewältigung es Mut, aber auch kluge und vernünftige Lösungen braucht. Reka bringt neben viel Erfahrung vor allem auch die Überzeugung und das nötige Durchsetzungsvermögen mit“
In ihrer Rede machte Molnar auch deutlich, wie sie sich den anstehenden Wahlkampf
vorstellt: „Lasst uns den Wahlkampf mit voller Überzeugung angehen. An Haustüren
klingeln, Plakate aufhängen, Flyer verteilen und mit den Menschen ins Gespräch kommen
und ihre Sprache sprechen, Politik wieder greifbar machen. Kurz: Lasst uns anpacken für eine
gerechte Welt.“ Mit diesem klaren Appell motivierte sie die Parteimitglieder, gemeinsam für
eine bessere Zukunft zu kämpfen.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Rosenheim / Beitragsbild: Copyright Jonah Werner, zeigt von links: Thomas Frank (Vorsitzender des Bundeswahlkreisvorstandes), Reka Molnar
(Direktkandidatin für den Bundestag), Alexandra Burgmaier (Kreisvorsitzende der SPD und stellvertretende Landrätin)

Bundestagswahl in Berlin muss teils wiederholt werden: Statement von Daniela Ludwig dazu

Bundestagswahl in Berlin muss teils wiederholt werden: Statement von Daniela Ludwig dazu

Rosenheim / Berlin – Die Bundestagswahl 2021 muss in 455 von 2256 Wahlbezirken Berlins wiederholt werden. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniela Ludwig „begrüßt das Urteil ausdrücklich“. Hier ihr Pressestatement:

Pressemitteilung im Wortlaut:
„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses umfangreiche Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik als historisch zu beurteilen: Zum einen, weil es über 2000 Einsprüche gab und zum anderen, weil ganz offensichtlich erhebliche Pannen passiert sind. Beides ist so bisher noch nie vorgekommen. Ich begrüße auch, dass die Karlsruher Richter dabei insbesondere zur Frage der Wahlfehler einige Konkretisierungen vorgenommen haben und hier ausdrücklich die Auslegung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt haben.

Mit der aufwändigen Aufklärung des Sachverhalts hat der Wahlprüfungsausschuss Neuland betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die Maßstäbe für die Aufklärung präzisiert; dies wird der Wahlprüfungsausschuss bei weiteren Prüfungen berücksichtigen. Klar ist aber, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte langwierige Durchsicht aller Niederschriften nicht zu einer vollständigen Aufklärung des tatsächlichen Geschehens führen konnte. Vielmehr wurde lediglich ein kleiner Puzzlestein hinzugefügt.

„Im Zweifel müssen dann andere Großereignisse zurückstecken“

Mit diesem Urteil verbinde ich entsprechend die starke Hoffnung, dass sich derartige Zustände nicht mehr wiederholen und die Vorbereitungen sowie Durchführungen von Wahlen jeglicher Ebene mit der größtmöglichen Sorgfalt erfolgen. Im Zweifel müssen dann andere Großereignisse zurückstecken, wenn es darum geht, den rechtlichen Anforderungen von Wahlen genüge zu tragen.“
(Quelle: Pressemitteilung Büro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Symbolfoto re)