Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring Rosenheim zur Bundestagswahl – AfD und Linke nicht eingeladen

Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring Rosenheim zur Bundestagswahl – AfD und Linke nicht eingeladen

von | 17. Feb. 2025 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Wenige Tage vor der Bundestagswahl findet beim Stadtjugendring Rosenheim am morgigen Dienstag (18.2.2025) ab 18.30 Uhr  eine Podiumsdiskussion statt, bei der junge Menschen mit Vertretern verschiedener Parteien diskutieren können. Nicht eingeladen wurden AfD und Linke. Es gibt Kritik. Die AfD erwägt sogar rechtliche Schritte.

Organisiert wird die Veranstaltung auf der Bühne im Rosenheimer Lokschuppen von verschiedenen Vereinen und Vereinigungen aus Stadt und Landkreis. Neben dem Stadtjugendring und dem Kreisjugendring sind das die Evangelische Jugendwerk Rosenheim, die Katholische Jugendstelle Rosenheim, die Adventjugend, das Online-Jugendmagazin „aROund“ und der „Ring politischer Jugend Rosenheim“.
Letztere haben nach Auskunft der Vorsitzenden des Rosenheimer Stadtjugendrings, Sonja Gintenreiter, die Auswahl der Podiumsteilnehmer übernommen – und sich dabei ausschließlich auf diejenigen konzentriert, die sich  in ihrer Vereinigung zusammengeschlossen haben: Junge Junion (CSU), Jusos (Jungsozialisten in der SPD), Grüne Jugend, Junge Liberale (FDP) und Freie Wähler.
Nach Meinung von Sonja Gintenreiter macht diese enge Auswahl auch durchaus Sinn. „Zur Bundestagswahl treten sehr, sehr viele verschiedene Parteien an. Da muss man eine Auswahl treffen“, sagt sie im Gespräch mit Innpuls.me.  Zu einer Podiumsdiskussion müsse man den Kreis der Gesprächsteilnehmer  grundsätzlich eng halten, um den Rahmen nicht zu sprengen: „Und dafür muss man dann eine Lösung bei der Auswahlsuchen“.
Diese Lösung schaut nun so aus: auf dem Podium Platz nehmen werden Daniela Ludwig (CSU), Reka Molnar (SPD), Victoria Brossart (Bündnis 90 / Grüne), Sepp Hofer (Freie Wähler) und Marcus Moga (FDP). Nicht dabei sind Vertreter von Die Linke und der AfD  – und das, obwohl die AfD bei der U18-Wahl in Stadt und Landkreis Rosenheim nur knapp hinter der CSU liegt (wir berichteten) und die Linke bei der Auswertung für das gesamte Bundesgebiet auf Platz 1 kommt, gefolgt von SPD, CDU-CSU und AfD.

„Einladungsliste ist für die AfD nicht nachvollziehbar“

Kritische Stimmen zu dem Auswahlverfahren bei der Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring haben Innpuls.me schon seit einigen Wochen immer wieder erreicht – sowohl von Anhängern der Linken als auch der AfD.
AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart fordert jetzt sogar, dass dem Stadt- und Kreisjugendring die finanziellen Mitteln entzogen werden. „Für die AfD ist die Einladungsliste nicht nachvollziehbar und die Veranstaltung in den Räumen des Stadtjugendrings damit ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, so Andreas Winhart. Dies müsse Konsequenzen haben: „Stadt- und Kreisjugendring müssen umgehend darlegen, wie es zu der einseitigen Einladungsliste kam, wie viel öffentliche Fördergelder dafür verwendet wurden und wie hoch der Kostenvorteil durch die Nutzung der Räumlichkeiten im Lokschuppenareal ist“. Die Vorstände der Jugendringe würden gegen sämtliche Richtlinien verstoßen. „Daher müssen die öffentlich bereitgestellten Gelder umgehend auf den Prüfstand“, fordert der AfD-Politiker. Er sieht in der Auswahl eine „offensichtlich politische Manipulation der Jugend“ und kündigt rechtliche Schritte an, sollte die Veranstaltung am morgigen Dienstag (18.2.2025) ohne AfD-Beteiligung stattfinden.

Noch eine Info zum Mitorganisator der Podiumsdiskussion, dem Rosenheimer Online-Jugendmagazin „ARound“: Beim Blick auf die Vorstellung der Direktkandidaten auf der Webseite fällt ins Auge: die Linke ist in diesem Fall zwar mit dabei, die AfD aber nicht. Die Begründung dazu findet sich im Vorspann des entsprechenden Beitrags: Man habe auch bei der AfD angefragt.. Die Direktkandidatin der AfD habe sich aber erst nach Verstreichen der Einreiche-Frist bei dem Autor gemeldet und dafür entschuldigt, dass sie die betreffende Mail aufgrund technischer Probleme zu spät gesehen hat.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

U18-Wahl in Rosenheim: CSU knapp vor AfD

U18-Wahl in Rosenheim: CSU knapp vor AfD

von | 15. Feb. 2025 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim / Landkreis Rosenheim –  Nur noch 8 Tage bis zur Bundestagswahl. Kinder und Jugendliche aus Stadt und Landkreis Rosenheim, die noch nicht wahlberechtigt sind, haben  bereits abgestimmt. Ergebnis: CSU knapp vor AfD.

Die symbolische U18-Wahl – also für alle unter 18 Jahren, gibt es seit 1996. Sie soll zum einen Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit geben, sich politisch zu orientieren und ihre Meinung einzubringen. Die Wahl gilt aber auch als Stimmungsbarometer für die Zukunft.
Koordiniert wird die U18-Bundestagswahl durch den Bayerischen Jugendring (BJR). Für Rosenheim übernahm die Aufgabe der Stadtjugendring Rosenheim.. Die Wahl wurde wieder über mehrere Tage hinweg an verschiedenen Standorten in Rosenheim durchgeführt, so zum Beispiel in den Jugendzentren des Stadtjugendring Rosenheim.

Und so ist das Ergebnis der U18-Wahl für Rosenheim:
Insgesamt wurden 1060 Stimmen in Stadt und Landkreis Rosenheim abgegeben – anders als bei der realen Wahl wurden nur Zweitstimmen abgegeben.

  • Auf Platz 1 kam: CSU mit 230 Stimmen (56 Stadt / 174 LK) = 22,37 Prozent
  • Auf Platz 2 kam: AfD mit 220 Stimmen (49 Stadt / 171 LK) = 21,40 Prozent
  • Auf Platz 3 kam: Grünen mit 144 Stimmen (55 Stadt / 89 LK) = 14,00 Prozent
  • Auf Platz 4 kam: Linke mit 141 Stimmen (50 Stadt / 91 LK) = 13,72 Prozent
  • Auf Platz 5 kam: SPD mit 132 Stimmen (28 Stadt (104 LK) = 12,84 Prozent
  • Auf Platz 6 kam: Tierschutzpartei mit 36 Stimmen (7 Stadt / 29 LK) = 3,50 Prozent
  • Auf Platz 7 kam: FDP mit 35 Stimmen (11 Stadt / 24 LK) = 3,40 Prozent
  • Auf Platz 8 kam: Freie Wähler mit 25 Stimmen (6 Stadt / 19 LK) = 2,43 Prozent
  • Auf Platz 9 kam: BSW mit 22 Stimmen (5 Stadt /17 LK)  = 2,14 Prozent
  • Auf Platz 10 kam: Die Partei mit 15 Stimmen (6 Stadt / 9 LK) = 1,46 ProzentÖPP, BP, die Basis, Bündnis Deutschland, MLPD, PdH, Voit lagen alle bei unter 1 Prozent der Stimmen.Werfen wir noch einen Blick auf die bayernweiten Ergebnisse der U18-Wahl:
    Auch da liegt die CSU vor AFD. Die Linke kommt aber dann auf Platz 3, gefolgt von SPD und Grüne

     

    Und beim Blick auf das gesamte Bundesgebiet sieht es noch einmal ganz anders aus. Da kommt die Linke auf Platz 1 gefolgt von SPD, CDU / CSU und AfD.
    (Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Florian Hahn (CDU/CSU) zu Besuch in Rosenheim: „Deutschland und die Nato sind bedroht“

Florian Hahn (CDU/CSU) zu Besuch in Rosenheim: „Deutschland und die Nato sind bedroht“

von | 13. Feb. 2025 | Aktuelles

Rosenheim – Seit drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Für den Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Florian Hahn steht fest. „Die Welt hat sich dramatisch verändert. Deutschland und die Nato sind bedroht. Unser Land muss sich neu aufstellen und in Verteidigung und Sicherheit investieren.“  Am Mittwochvormittag (12.2.2025) sprach Hahn auf Einladung der Senioren-Union Rosenheim und CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig im Gasthaus „Stockhammer“

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betonte:. „Die Themen Krieg und Frieden, die Äußere Sicherheit und Bundeswehr brennen den Menschen auf den Nägeln. Deutschland muss hier besser werden, das hat höchste Priorität.“ Dass das Thema die Menschen in der Region Rosenheim interessiert, zeigte auch diese Veranstaltung. Der Saal im Gasthaus Stockhammer war voll besetzt, die Fragen aus dem Publikum vielfältig.

Insbesondere die Machtpolitik Putins sorge für die Bedrohungslage, so Hahn. „Russland greift uns an- sei es an den Kabeln in der Ostsee oder im Cyber-Raum. Egal ob bei Banken oder Kliniken, täglich kommen hier Angriffe, die von Russland aus gesteuert werden.“ Das Einzige, was jetzt helfe, sei die Abschreckung. „Abschreckung heißt: wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Doch von dieser Fähigkeit sei Deutschland derzeit weit entfernt. „Wir haben Waffen in die Ukraine geliefert, das war richtig und wichtig. Was die Bundesregierung nicht hinbekommen hat, war die Nachbeschaffung. Das ist ein schwerer Fehler.“ Jahrelang sei die Bundeswehr vernachlässigt worden. Auch unter der Großen Koalition, räumte Hahn ein. „Wir haben 2010 die Wehrpflicht
ausgesetzt. Das war fahrlässig, wie sich jetzt zeigt.“ Doch spätestens mit dem Beginn des Ukraine Krieges hätte man das Ruder herumreißen müssen, betonte Hahn. Auch auf den Amtsantritt von US Präsident hätte sich Deutschland besser vorbereiten müssen.
Deutschland sei jetzt massiv im Hintertreffen. „Putin kann in einem Jahr 1.500 Kampfpanzer herstellen lassen, Deutschland gerade mal 28. Und dann dauert es zwei Jahre, bis was geliefert wird. Das wird Putin sicher beeindrucken.“

Sollte die Union nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, habe die
Verteidigungspolitik höchste Priorität. „Wir müssen Geld investieren, rund 50 Milliarden Euro in die Bundeswehr.“ Aber ohne Streichung der Schuldenbremse, betonte Hahn. „Wir müssen die Ausgaben auf den Prüfstand stellen, schauen, wo wir kürzen können. Da nenne ich nur das Bürgergeld oder das Heizungsgesetz.“ Als zweites werde die Union die Wehrpflicht wieder einführen. Die sei nur ausgesetzt, man müsse nur das Gesetz ändern. Das steht auch im Wahlprogramm der Union. Lauten Protest dagegen gebe es nicht, besonders auch bei jungen Leuten nicht. Insgesamt brauche Deutschland einen Politikwechsel. “Hier geht es um die Existenz unseres Landes, nicht um Politikstil.“

Zu guter Letzt erwartet die CSU nach den Worten von Hahn, dass Deutschland wieder eine
Führungsrolle in Europa übernimmt und sich wieder um Bündnisse kümmert. „Wir müssen unsere Bündnisse hegen und pflegen und uns neue Bündnispartner suchen. Indien ist dafür ein Beispiel, das Land ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Wir müssen auch auf dieses Land zugehen.“ Deutschland habe die größte Volkswirtschaft in Europa, müsse Europa wieder führen und zusammenhalten. „Ich bin fest überzeugt davon, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufgabe wahrnehmen wird.“
(Quelle: Pressemitteilung CSU Rosenheim / Beitragsbild: CSU)

Wahlkampf: Alexander Dobrindt (CSU) kommt ins Kesselhaus nach Kolbermoor

Wahlkampf: Alexander Dobrindt (CSU) kommt ins Kesselhaus nach Kolbermoor

von | 11. Feb. 2025 | Aktuelles

Kolbermoor / Landkreis Rosenheim – Die CSU lädt zum  Wahlkampfendspurt mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, ins Kesselhaus Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) ein. Am Montag, 17. Februar wird Dobrindt auf Einladung der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei der öffentlichen Veranstaltung einen Einblick in die aktuelle Bundespolitik geben und die Konzepte der Union für einen Politikwechsel in Deutschland vorstellen.

Alexander Dobrindt ist einer der führenden Köpfe der CSU und hat einen wesentlichen Anteil am Wahlprogramm der Union. Wenige Tage vor der Bundestagswahl erläutert er unter anderem die Konzepte von CDU und CSU für eine Ankurbelung und Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, eine geordnete Migrationspolitik und eine Konsolidierung des Bundeshaushalts. Die Veranstaltung im Kesselhaus Kolbermoor an der „Alten Spinnerei“ am Montag, 17. Februar beginnt um 19 Uhr. Ab 18:30 Uhr lädt die CSU zu einem Sektempfang ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
(Quelle: Pressemitteilung CSU Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Aktion der Jungen Union Rosenheim: „Friday for Schuldenbremse“

Aktion der Jungen Union Rosenheim: „Friday for Schuldenbremse“

von | 5. Feb. 2025 | Aktuelles

Rosenheim – „Friday for Schuldenbremse“ war das Motto einer Aktion, die die Junge Union (JU) Rosenheim-Land jüngst in der Rosenheimer Innenstadt durchführte. Sie wollte damit ein Zeichen setzen für Generationengerechtigkeit. 

Mitglieder der Jungen Union informierten Passanten die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, die „Schuldenbremse als grundlegendes finanzpolitisches Instrument beizubehalten. Um die aktuelle Staatsverschuldung anschaulicher zu machen, wurde auch ein symbolischer Schuldenberg aufgebaut. 

„Anders als von manchen suggeriert, hemmt die Schuldenbremse nicht die Handlungsfähigkeit des Staates, ganz im Gegenteil. Sie sichert Handlungsfähigkeit, indem sie die Belastungen für die Zukunft begrenzt“, erklärte Matthias Eggerl, Kreisvorsitzender der JU-Rosenheim Land. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Rosenheim-Stadt, Andrea Michael, fügte hinzu: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesamtsteuereinnahmen in den letzten zehn Jahren von 600 auf 900 Milliarden Euro und damit 50 Prozent gestiegen sind, ist für uns klar: Deutschland hat ein Ausgaben- und kein
Einnahmenproblem.“ Die Staatsverschuldung sei schon heute eine große Belastung. So sind im Jahr 2024 aus dem Bundeshauhalt über 37 Milliarden Euro und damit knapp 8 Prozent des Gesamtbudgets als Zinsen abgeflossen. „Deshalb müssen wir schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkommen, so wie dies unter der Vorgängerregierung noch der Fall war“, so Matthias Eggerl.

Aus Sicht der JU-Mitglieder sei die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form flexibel genug, um notwendige Ausgaben stemmen zu können. Zudem seien erhebliche Einsparpotenziale vorhanden. Zentral sei vor allem das Überwinden der Rezession und ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Bereits ein Prozent Wachstum würde rund 10 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten.
Besondere Unterstützung erhielt die Aktion durch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU), die sich an der Veranstaltung beteiligte und die Forderungen der Jungen Union unterstützte. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Werkzeug, um finanzielle Verantwortung für nachfolgende Generationen zu übernehmen. Pläne, die Schuldenbremse abzuschaffen, gehen direkt zu Lasten der Jugend.“, betont Daniela Ludwig.‘
(Quelle: Pressemitteilung Junge Union Rosenheim Land / Beitragsbild. Junge Union Rosenheim Land)

Wahlplakate in Raubling beschädigt

Wahlplakate in Raubling beschädigt

von | 3. Feb. 2025 | Blaulicht

Raubling / Landkreis Rosenheim – In der Nacht von Samstag auf Sonntag (2.2.2025) wurden in Raubling (Landkreis Rosenheim) diverse Wahlplakate in der Prinzregentenstraße/ Bahnhofstraße mit Farbe besprüht und heruntergerissen. Die Polizei sucht Zeugen.

Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch unbekannt. Zeugen, die sachdienliche Angaben zu dem Vorfall machen können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Brannenburg, Telefon  08034/ 9068-0, in Verbindung zu setzen.
(Quelle: Pressemitteilung Polizeiinspektion Brannenburg / Beitragsbild: Symbolfoto: re)