Unterwegs im Stimmkreis: Landtagsabgeordneter Daniel Artmann (CSU) zu Gast in Bad Endorf

Unterwegs im Stimmkreis: Landtagsabgeordneter Daniel Artmann (CSU) zu Gast in Bad Endorf

Bad Endorf / Landkreis Rosenhiem – Unterwegs im Stimmkreis: Rosenheims Landtagsabgeordneter Daniel Artmann (CSU) besuchte Bad Endorf. Besonders im Fokus war die finanzielle Situation der Marktgemeinde, denn die ist , wie in vielen aderen Kommunen, schwierig. 

Empfangen wurde Daniel Artmann von den Bad Endorfer Bürgermeister Alois Loferer. Vieles drehte sich bei ihrem Gespräch über die Finanzen. Die Zahl der Pflichtaufgaben wächst, die Belastungen durch freiwillige Leistungen sind hoch und Gelder für notwendige Investitionen sind rar. Dabei hat Bad Endorf viel zu tun: vom Sturzflutrisikomanagement, über bezahlbaren Wohnraum, den Breitbandausbau bis hin zur Realisierung des Kreisverkehrs an der Kreuzung von Rosenheimer- und Wasserburger Straße. Zu dieser Straßenbaumaßnahme steht Daniel Artmann in engem Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt. Der Freistaat übernimmt zum einen die für den Bau des Kreisverkehrs notwendigen Kosten zum Großteil und betreut zum anderen federführend die bauliche Umsetzung.

Baustellenbesuch beim neuen Schulzentrum

Ein Mammutprojekt für Bildung und Betreuung in Höhe von rund 46 Millionen Euro stemmt die Gemeinde aktuell mit dem Neubau eines Schulzentrums mit Mittelschule, Grundschule und Hort. Laut Bürgermeister Loferer sei das Projekt damit fit für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter ab 2026. Beeindruckt zeigte sich Artmann beim Baustellenbesuch: „Mit diesem Schulzentrum ist der Schulverband Bad Endorf – zu dem noch Halfing, Höslwang, Söchtenau und Prutting gehören – für die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt. Diese Investition unterstützt der Freistaat mit Fördermitteln in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro“, so Artmann.
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Artmann  / Beitragsbild: Abgeordnetenbüro Artmann, zeigt von links: Alois Loferer, Erster Bürgermeister Bad Endorf, Daniel Artmann, Landtagsabgeordneter CSU)

Neubau Caritas-Altenheim St. Martin in Rosenheim: Freistaat investiert über 8 Millionen Euro

Neubau Caritas-Altenheim St. Martin in Rosenheim: Freistaat investiert über 8 Millionen Euro

Rosenheim – Das Altenheim St. Martin in Rosenheim soll es zukünftig mehr Pflegeplätze geben. Geplant ist deshalb ein Neubau, der zwei Gebäude umfasst. Der Freistaat will über 8 Millionen Euro in dieses Projekt investieren, informiert Landtagsabgeordneter Daniel Artmann (CSU).

„Es freut mich außerordentlich, dass der dringend notwendige Ersatzneubau des Caritas-Altenheims St. Martin in Rosenheim mit über 8,3 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wird“, so kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Artmann die Förderzusage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach. „In der Rosenheimer Einrichtung werden zwei Kurzzeit- und 24 Tagespflegeplätze entstehen, um die Pflegenden zu entlasten, die ihre Pflegebedürftigen überwiegend zuhause betreuen. Darüber hinaus werden 126 komplette Pflegeheimplätze gefördert, die dann benötigt werden, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist“, so Artmann. Der Neubau, der zwei Gebäude umfassen soll, wird die alte Einrichtung in mehreren Bauabschnitten ersetzen.

Bis 2028 sollen insgesamt weitere 8.000 Pflegeplätze gefördert werden

Möglich wird dieser Neubau durch das Förderprogramm „Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNah)“, mit dem die stationäre Pflege und – verbunden mit einer Ausweitung in den sozialen Nahraum – auch die häusliche Pflege wohnortnah gestärkt werden. Durch diese staatlichen Mittel können Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten gefördert werden. Seit dem Förderjahr 2023 ist zusätzlich eine Förderung von Plätzen der Verhinderungspflege und palliativen Pflege möglich. Bis 2028 sollen insgesamt weitere 8.000 Pflegeplätze gefördert werden. Alle Informationen zum Förderprogramm „PflegesoNah“ gibt es im Internet auf der Website des Landesamts für Pflege.
(Quelle. Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Daniel Artmann / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Anschlag in Solingen: Statement von Daniel Artmann

Anschlag in Solingen: Statement von Daniel Artmann

Rosenheim – Klare Worte findet Daniel Artmann, Zweiter Bürgermeister der Stadt Rosenheim und Landtagsabgeordneter (CSU) nach dem Anschlag in Solingen: „Ich will und kann es nicht mehr ertragen, wie unser Land wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich an die Wand fährt.“ Hier sein gesamtes Statement ungekürzt im Wortlaut: 

Daniel Artmann, Landtagsabgeordneter. Foto: Copyright Tobias Koch

Daniel Artmann, CSU-Landtagsabgeordneter und Zweiter Rosenheimer Bürgermeister. Foto: Tobias Koch

„Der schreckliche Messerangriff in Solingen hat mich tief getroffen. Mein Beileid und tiefe Anteilnahme gelten den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Die schreckliche Tat hat mir aber auch nochmals bewusst gemacht, dass nun endlich politisches Handeln folgen muss. Gerade ich als junger Politiker will in besonderer Weise der uns übertragenen Verantwortung für unser Land und für unsere Kinder gerecht werden. Ich will und kann es nicht mehr ertragen, wie unser Land wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich an die Wand fährt!

Deswegen vorweg und fast schon gebetsmühlenartig die klare Differenzierung: Wir müssen einerseits die irreguläre Migration und den Missbrauch unseres Asylrechts stoppen. Wir brauchen aber andererseits dringend qualifizierte Zuwanderung. Beide Themen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Das spielt nur den Vereinfachern und Pauschalierern am linken wie am rechten Rand in die Hände. Es ist aber leider eine eklatante Fehlentwicklung, wenn auf der einen Seite Menschen leicht ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland kommen können und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern.

Kaum eine Woche vergeht, ohne Presseberichte über Messerattacken mit tödlichem oder lebensbedrohlichem Ausgang. Das bedeutet: Die innere Sicherheit in unserem Land ist inzwischen flächendeckend gefährdet. Vor dieser neuen Realität zu warnen hat gar nichts damit zu tun, dem politischen Rechtsextremismus in die Hände zu spielen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die offenkundigen Probleme müssen benannt und gelöst werden! Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik diese Sicherheitsdefizite offen und bewusst diskutiert. Friedrich Merz hat recht. Nicht Messer sind das Problem, sondern diejenigen, die in der Absicht damit herumlaufen, sie gegen andere einzusetzen.

Zur Ehrlichkeit in der politischen Diskussion gehört – leider – die Erkenntnis: In einer großen Zahl an Messerstechereien sind Flüchtlinge beteiligt, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Die Zeit des Verharmlosens, des Relativierens, manchmal gar des tiefen Verständnisses für die angebliche Frustration der Täter muss endlich ein Ende haben.

Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss gegenüber diesen Tätern endlich konsequent durchgreifen und auch nach innen wehrhaft werden. Die Angst der Menschen vor einem zunehmenden Kontrollverlust des Staates bei der inneren Sicherheit, in der Migrations- und Integrationspolitik ist mit Händen zu greifen. Und diese Angst ist verständlich, wenn im April und Mai 2024 in Hamburg mehr oder weniger unbehelligt tausende Islamisten auf offener Straße die Einrichtung eines Kalifats fordern konnten.

Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eine erhebliche Zunahme der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Vor diesen Fehlentwicklungen darf niemand im Land aus falsch verstandener Sympathie länger die Augen verschließen.

Bereits 2018 hatte ich gegenüber Rosenheim24 und dem OVB deutlich gemacht, dass nach Gewalttaten keine Beschwichtigungen, Scheindebatten über Messerverbote und verständnisvolle Hinweise auf andere kulturelle Gepflogenheiten helfen. Die Menschen erwarten von einem handlungsfähigen Staat zurecht, dass er für die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt. Andernfalls geht der Glaube an den Rechtsstaat als gesellschaftliches Bindemittel einer freiheitlichen Gesellschaft genauso verloren wie die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen.

„Wir werden neue rechtliche Möglichkeiten schaffen müssen“

Wir werden deshalb auch neue rechtliche Möglichkeiten schaffen müssen, um überall im Land, auch z.B. im Frankfurter Bahnhofsviertel, die Sicherheit in unserem Land wieder herzustellen. Wer solche rechtsfreien Räume und No go-Areas als Ausdruck einer angeblich neuen Lebensrealität in unseren Großstädten akzeptiert, legt die Axt an unseren Rechtsstaat und an unser Gesellschaftsmodell einer friedlichen und pluralistischen Gesellschaft. Der Eindruck, dass das geltende Asylrecht, und damit unsere Solidarität und Hilfe, von vielen Migranten schamlos ausgenutzt wird und der deutsche Staat hilflos bis resignierend zuschaut, ist der eigentliche Nährboden, auf dem Rechts- wie Linksextremisten ihr Unwesen treiben können.

Es dürfte doch eigentlich keinen Zweifel geben: Wer als Asylbewerber keinen Asylanspruch hat, muss das Land wieder verlassen. Straftäter müssen sofort in Arrest genommen werden und das Land ebenfalls verlassen. Sie haben ihr Gastrecht verwirkt. Gleiches gilt für Asylbewerber, die über den Iran auf Heimaturlaub nach Afghanistan fliegen und später auf gleichem Weg wieder zurück nach Deutschland, um hier neuerlich staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es muss legitim sein, sowohl für Afghanistan wie für Syrien über einen Aufnahmestopp nachzudenken. Zudem muss der Staat Terrorunterstützern mit Doppelpass den deutschen Pass sofort entziehen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland durchsetzen. Wer Terror, Gewalt oder Drogen in unser Land importiert, kann und darf kein Bleiberecht erhalten.

„Expresseinbürgerungen der Ampel schnellstmöglich wieder stoppen“

Ein wichtiger Schritt wäre zudem, die Expresseinbürgerungen der Ampel schnellstmöglich wieder zu stoppen. Solche Anreize ziehen Flüchtlinge an.

Zur politischen Wahrheit und zu einem redlichen und glaubwürdigen Umgang mit der jüngsten deutschen Migrationsgeschichte gehört aber auch die Einsicht, dass die Migrationspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel fehlgesteuert war und berechtigte Kritik aus den Reihen der CSU und des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auch in unserer Schwesterpartei über Jahre hinweg ziemlich unreflektiert zurückgewiesen wurde.

Umso wichtiger ist es jetzt, im Lichte der gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre mit ihren Parallelgesellschaften, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden und No Go-Areas sachlich, unmissverständlich und entschieden auf die Grenzen der Migration hinzuweisen – vom finanzpolitischen Desaster dieser unkontrollierten Zuwanderung und ihren nicht mehr steuerbaren Effekten auf den Wohnungsmärkten – gerade auch in unserer Region – ganz zu schweigen. Deutschland hat massiv in die Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge investiert. Heute, in Zeiten einer gravierenden Krise der öffentlichen Haushalte müssen wir erkennen: Wir sind jenseits unserer Belastungsgrenze. Wir müssen dringend umsteuern.

Politiker haben die Aufgabe, die Sorgen der Menschen aufzugreifen, sie in den Fokus der Politik auf allen Ebenen zu rücken, unangenehme Wahrheiten offen zu sagen und damit die zunehmende Sprachlosigkeit zwischen breiten Bevölkerungsschichten und der „etablierten Politik“ zu überwinden. Tun sie dies wie Rot-Grün aus taktischen Motiven nicht, werden sie ihrem Auftrag nicht gerecht und missbrauchen das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler.“
(Quelle: Pressemitteilung Daniel Artmann / Beitragsbild: Copyright Tobias Koch, zeigt Daniel Artmann, MdL)

Finanzielle Unterstützung für Kommunen mit Städtebauförderung

Finanzielle Unterstützung für Kommunen mit Städtebauförderung

Rosenheim – Der Freistaat Bayern unterstützt Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung. Gefördert werden Projekte in Bad Endorf, Bernau am Chiemsee, Prien und Rosenheim.

Rosenheim Stimmkreisabgeordneter Daniel Artmann zeigt sich erfreut: „Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente der Kommunalentwicklung. Ein Großteil der Städtebauförderungsmittel fließt in den ländlichen Raum und trägt somit zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels bei. Das Geld kommt genau dort an, wo es benötigt wird. In meinem Stimmkreis Rosenheim-Ost werden folgende Projekte gefördert“:

1) Bad Endorf: 1.830.000 EUR für „Ortskern“

2) Bernau am Chiemsee: 30.000 EUR für „Ortsmitte und Chiemseepark“

3) Prien: 160.000 EUR für „Ortskern und Hafen“

4) Rosenheim: 60.000 EUR für „Altstadt Ost“; 240.000 EUR für „Bahnhofsareal“ und 30.000 EUR für „Endorfer Au/Finsterwalderstraße“

„Mit Hilfe der Städtebauförderung schaffen Städte und Gemeinden mit dem Programm „Lebendige Zentren“ liebenswerte Ortskerne und lebenswerte Wohnumfelder. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ hilft den Städten und Gemeinden dabei, ihre baulichen Strukturen und den öffentlichen Raum an neue und sich ändernde Bedarfe anzupassen. „Sozialer Zusammenhalt“ hat das Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken“, erläutert Artmann. Auch der Volkswirtschaft komme das Programm zu Gute: „Mehr als 90 Prozent der Bauleistungen mit handwerklicher Lohnarbeit werden von Firmen aus der Gemeinde oder der unmittelbaren Umgebung durchgeführt. Damit sichert die Städtebauförderung die Beschäftigung in der örtlichen und mittelständischen Bauwirtschaft“.
(Quelle. Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniel Artmann / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

Landtagsabgeordneter Daniel Artmann fordert Zeitenwende in der Asylpolitik

Landtagsabgeordneter Daniel Artmann fordert Zeitenwende in der Asylpolitik

Rosenheim – Ein dringendes Umsteuern in der Asylpolitik nach dem neuerlichen faktischen Scheitern der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) zu diesem Thema hat Rosenheims Stimmkreis-Landtagsabgeordneter Daniel Artmann gefordert. „Die Stadt Rosenheim übererfüllt seit längerem die Zuweisungsquote der Regierung von Oberbayern. Die Luitpoldhalle steht seit über einem Jahr für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung. Der Landkreis sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Die gesellschaftlichen Spannungen in den betroffenen Gemeinden sind mit Händen zu greifen“.

Die jüngste MPK  sei seit 2022 der achte vergebliche Versuch der Ministerpräsidenten gewesen, die Ampel zu einer Zeitenwende in der Migrationspolitik zu bewegen. „Herausgekommen ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“, so Artmann. Der Stimmkreisabgeordnete fordert, angesichts der größer werdenden Gefährdung der inneren Sicherheit ein klares Signal zu senden: „Ausländische Straftäter und Gefährder sind von der Straftat an unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen, bis sie freiwillig zur Rückkehr in ihre Heimatländer bereit sind“, so Artmann. Der Freistaat Bayern gebe jährlich über 8 Milliarden Euro für die innere Sicherheit, die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern aus. Diesen Aufwand dürfe der Staat nicht durch Samthandschuhe für ausländische Straftäter konterkarieren.

Der Bund müsse sich aus Sicht Artmanns endlich viel mehr an dem von ihm mitverursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung habe für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe gleiche, nach Aussagen Artmanns, nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus. Und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa im Bereich Schule, Kita und Wohnen kämen da noch hinzu. „Nur um es nochmals deutlich zu machen! Die Migrationskosten der Länder und Kommunen belaufen sich allein im Jahr 2023 auf über 23 Milliarden Euro – das ist mehr als das sechsfache der Mittel, welche der Bund zur Verfügung stellt“, verdeutlicht Artmann.

„Es braucht differenzierte Lösungen für die unterschiedlichen Migrationsursachen“

„Es ist den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und den Millionen rechtstreuen Leistungsempfängern zudem nicht zumutbar, dass ausreisepflichtige Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, Leistungen in unveränderter Höhe erhalten. Für diesen Personenkreis müssen die Leistungen auf das physische Existenzminimum zurückgeführt werden“, so der Abgeordnete. Zusätzlich könnte durch Ausreisezentren in der Verantwortung des Bundes die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer mit mehr Nachdruck betrieben werden. Der sogenannte subsidiäre Schutz wie ihn das EU-Recht gewähre, sei zudem ein zu pauschales Instrument. Es brauche differenziertere Lösungen für die unterschiedlichen Migrationsursachen.
„Ganz wesentlich ist, dass unberechtigte Asylbewerber an unseren Binnengrenzen konsequent zurückgeschoben und die Dublin-Regelungen wieder angewendet werden. Sonst ist auf Dauer der Binnenmarkt mit den offenen innereuropäischen Grenzen nicht aufrecht zu erhalten“, warnte Artmann. 2023 seien zwei Drittel aller Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen unkontrolliert und ohne vorherige Registrierung in EU-Erstaufnahmeländern nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei weise lediglich jene Ausländer zurück, die kein Asylgesuch äußern. „Mit dieser Rechtsauffassung hebelt die Ampelregierung die Dublin-Regelungen bewusst aus. Das ist bei inzwischen schon über 200.000 Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr in unser Land gekommen sind, unverantwortlich“, zeigte sich Artmann verärgert.

Artmanns Sorge: „Deutschland isoliert sich mit seinem undifferenzierten migrationspolitischen Kurs in Europa immer mehr“. Die Ministerpräsidenten-Konferenz habe gezeigt, dass der Bundeskanzler kein wirkliches Interesse daran hat, diesen Kurs zu ändern. „Seine Lippenbekenntnisse sind durchschaubar. Seine Prüfaufträge verlaufen im Sand. Die wohnungs- und integrationspolitischen Fehlentwicklungen in den Kommunen bleiben.“ Derweil nehme die Frustration der Wähler zu, abzulesen an den Wahl- und Umfrageergebnissen von AfD und BSW. „Ein Kanzler, der die Stimmung im Land so bewusst und mutwillig ignoriert schadet am Ende der Demokratie“, so der Vorwurf Artmanns.

„Aber eins ist auch klar, während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass ich leichter ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland komme und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern“, macht Artmann deutlich.

Daher seien im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt auch zehn zusätzliche Stellen zur Verstärkung der „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ und der „Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung“ sowie zehn zusätzliche Stellen für die Bereiche Approbationsanerkennung und Berufszulassung geschaffen worden.
(Quelle: Pressemitteilung Stimmkreisbüro Daniel Artmann / Beitragsbild: Copyright Stimmkreisbüro Daniel Artmann)

Freistaat fördert Hochbauprojekt in Region Rosenheim mit rund 16 Millionen Euro

Freistaat fördert Hochbauprojekt in Region Rosenheim mit rund 16 Millionen Euro

Rosenheim / Landkreis – „Es freut mich, dass wir heuer 15.947.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Rosenheim-Ost erhalten“, sagt Rosenheims Landtagsabgeordnete Daniel Artmann. Folgende Projekte werden gefördert:

  • Amerang – Neubau einer Kindertageseinrichtung: 388.000 EUR
  • Aschau i. Chiemgau – Ersatzneubau der Sporthalle an der Preysing Grundschule: 355.000 EUR
  •  Bad Endorf – Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 373.000 EUR und Neubau des Schulzentrums: 2.398.000
  • Bernau a. Chiemsee – Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 65.000 EUR
  • Breitbrunn a. Chiemsee – Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung St. Johannes: 353.000 EUR
  • Eggstätt – Neubau einer Kindertageseinrichtung: 341.000 EUR
  • Eiselfing – Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 127.000 EUR
  • Frasdorf – Neubau einer Kindertageseinrichtung: 503.000 EUR
  • Prien a. Chiemsee – Neubau eines Kinderhorts: 957.000 EUR
  •  Rohrdorf – Erweiterung des Naturkindergartens: 28.000 EUR
  • Stadt Rosenheim – Generalsanierung und Erweiterung des Karolinen Gymnasiums mit Neubau einer Sporthalle: 6.024.000 EUR, Neubau einer Kindertageseinrichtung: 244.000 EUR, Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule: 6.000 EUR und Umbau des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums: 10.000 EUR
  • Landkreis Rosenheim – Umbau und Erweiterung der Fach- und Berufsoberschule Rosenheim mit Neubau einer Sporthalle und Umbau der Außenanlagen: 2.433.000 EUR
  • Stephanskirchen – Erweiterung und Umbau der Otfried-Preußler-Grundschule: 1.342.000 EUR

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Artmann.
Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute (10.06.2024) bekanntgegeben.

„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Artmann. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Daniel Artmann / Beitragsbild: Symbolfoto re)