Demokratiefest in Traunstein mit Dr. Theodor Waigel

Demokratiefest in Traunstein mit Dr. Theodor Waigel

Traunstein – Mit dem Demokratiefest in Traunstein hat die Stadt zusammen mit Bürgern Zeichen für die Stärkung und den Erhalt der Meinungsvielfalt sowie einer sachlichen politischen Auseinandersetzung gesetzt. In mehreren Aktionen wurden unterschiedliche Aspekte der Demokratie beleuchtet. Den Abschluss bildete eine moderierte Talkrunde mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theodor Waigel und Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer zum Thema „Ist die Demokratie ein Auslaufmodell?“. Außerdem trug sich Waigel im Goldenen Buch der Stadt ein.

Während der etwa eineinhalbstündigen Gesprächsrunde im „Forum Campus Chiemgau“ am Stadtplatz sprachen beide Politiker über Erfolge der Demokratie und mögliche Folgen, falls politische Strömungen abseits der Mitte an Einfluss gewinnen.

„Wir müssen um die Demokratie kämpfen“

Der Journalist Gernot Pültz moderierte die Runde und eröffnete mit dem Zitat von Bundespräsident Walter Steinmeier: „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen.“ Waigel antwortete: „Ja er hat Recht“ und ergänzte: „Wir stehen vor einer Bedrohung der Demokratie und keiner weiß, was noch kommt.“ Weiter führte er aus: „Wir leben in der besten Staatsform die Deutschland je hatte“ und betonte, „du musst dir gut überlegen, wen du wählst.“ Hümmer sagte: „Für eine eindeutige Beurteilung dieser Frage bin ich zu jung“, und ergänzte: „Ich komme aus einer Generation, der es an nichts gefehlt hat.“

Bedeutung von Respekt und Zusammenarbeit

Waigel äußerte, dass die Anzahl der Parteien nicht entscheidend sei, sondern der Respekt gegenüber dem politischen Gegner. „Es ist der Tod der Demokratie, wenn der politische Gegner nur noch ein Feind ist, der gejagt und bekämpft werden muss“, sagte er. Hümmer betonte, dass im Traunsteiner Stadtrat sieben Parteien zusammenarbeiten und „der gemeinsame Geist“ zählt.

Generationengerechtigkeit und politische Verantwortung

Zu den Herausforderungen für die junge Generation erklärte Waigel: „Es ist entscheidend, dass eine Balance der Freundschaft zwischen den Generationen gehalten wird.“ Hümmer ergänzte: „Junge Menschen interessieren sich durchaus für politische Themen“, und mahnte, dass Entscheidungen nicht nur zugunsten älterer Wähler getroffen werden dürften.<

Gernot Pültz  sprach auch die „AfD“ sowie das Bündnis Sara Wagenknecht an Er wollte wissen, ob sich die Zunahme der Parteien negativ auf die Demokratie auswirke. Theodor Waigel antwortete dazu, „die Anzahl der Parteien ist nicht das entscheidende, sondern vielmehr der Respekt gegenüber dem politischen Gegner“. Hier brachte er zum Ausdruck, „es ist der Tod der Demokratie, wenn der politische Gegner nur noch ein Feind ist, der gejagt und bekämpft werden muss“.

Blick auf Vergangenheit und Zukunft

Waigel lobte die Fortschritte seit der Wiedervereinigung: „Die Wiedervereinigung ist ein Sieg der Demokratie, der Freiheit und ein Sieg der Menschen im Osten.“ Hümmer betonte die lokale Demokratiepraxis: „Für uns endet Politik nie! Sobald man als Stadtrat aus der Haustür rausgeht, haben wir es mit Bürgern und ihren Ideen und Anliegen zu tun.“

Veranstalter ziehen positives Fazit

Die Organisatoren Helga Mandl und Stefan Schuch zeigten sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden. Sie dankten Schulen und Helfern, die unter anderem mit einem Workshop, einer Videoinstallation und Kunstprojekten beteiligt waren. Für Kinder und Helfer gab es als Dankeschön kleine blaue Schafe aus dem Aktionskunstprojekt „Blaue Herde“. Musikalisch begleitet wurde das Fest von Michael Alf und seinem Ensemble.
(Quelle: Artikel: Hubert Hobmaier / Beitragsbild: Hubert Hobmaier)

Kundgebung vor Stadtratssitzung in Rosenheim: Diskussion um Strafanzeigen

Kundgebung vor Stadtratssitzung in Rosenheim: Diskussion um Strafanzeigen

Rosenjeim Vor der gestrigen Rosenheimer Stadtratssitzung (19.11.2025)  versammelte sich das Bündnis „StadtratNazifrei Rosenheim“ zu einer Kundgebung vor dem Rathaus. Anlass war die Debatte über die Strafanzeigen, die nach der Vereidigung des parteilosen Stadtrats Stefan Bauer im Januar 2025 gegen Aktivisten der linken Szene gestellt wurden. Begleitet wurde die Kundgebung von hoher Polizeipräsenz und Ausweiskontrollen bei den Besuchern, bevor im Stadtrat über die Rücknahme der Strafanzeigen diskutiert wurde.

Vor dem Rathaus bot sich ein kontrastreiches Bild: Rund zehn Aktivisten standen etwas abseits vom Zugang zu den Sitzungssälen. Auf dem Boden ausgebreitet hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Nazischweine raus aus dem Stadtrat“. Dem gegenüber stand starke Polizeipräsenz: Um das Rathaus herum postierten sich etwa 50 Einsatzkräfte der Polizei, zusätzlich sicherten Security-Mitarbeiter das Foyer. Besucher und Pressevertreter mussten ihre Ausweise vorzeigen, um sicherzustellen, dass niemand Zutritt erhielt, gegen den ein Hausverbot bestand.

Hintergrund der ursprünglichen Strafanzeigen: Am 30. Januar 2025 wurde der ehemalige AfD-Stadtrat Stefan Bauer als Nachrücker für den verstorbenen AfD-Stadtrat Hans Raß in den Stadtrat aufgenommen – nun als parteiloser Stadtrat. Bauer hatte während der Corona-Zeit für Kontroversen gesorgt, unter anderem durch öffentliche Auftritte auf der Straße und in sozialen Medien. Besonders umstritten war ein Video, das er an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen drehte.
Bei der Sitzung störten Aktivisten der linken Szene die Vereidigung durch lautstarke Parolen, woraufhin es zu einem Polizeieinsatz im Sitzungssaal kam. Oberbürgermeister Andreas März stellte danach Strafanzeige gegen 14 Personen, um das Hausrecht zu schützen.

Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen

Bei der gestrigen Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt zu den Strafanzeigen, ursprünglich an Platz 26, vorgezogen und als Top 2 behandelt. Oberbürgermeister Andreas März erklärte, dass Rathäuser der Kern der Demokratie seien und es seine Pflicht sei, sicherzustellen, dass Sitzungen ordnungsgemäß und sicher ablaufen. Aus diesem Grund habe er die Strafanzeigen nicht zurückgenommen: „Über deren Rechtmäßigkeit und Folgen sollen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entscheiden.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Erdogan Abuzar äußerte Verständnis für das Vorgehen gegen Störer, kritisierte aber, dass nicht alle, die nun vor Gericht stünden, tatsächlich an der Störung beteiligt gewesen seien. „Es werden auch völlig unbeteiligte Menschen betroffen und die Gerichte unnötig beschäftigt“, so Abuzar.
Grünen-Fraktionssprecherin Sonja Gintenreiter bezeichnete das Vorgehen als „absolut nicht verhältnismäßig“ und appellierte für die Rücknahme der Strafanzeigen. AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger argumentierte dagegen, dass der Oberbürgermeister alles richtig gemacht habe und eine Störung der Sitzung nicht demokratisch sei.
Nach Meinung von Robert Multrus, Sprecher der Freien Wähler, wurde der Polizeieinsatz bei der Sitzung bewusst provoziert. Auch die CSU unterstützte März: „Es entscheiden die Gerichte und nicht Meinungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller.

Stefan Bauer selbst verfolgte die Debatte lange Zeit ruhig, ergriff dann aber das Wort, um zu schildern, wie er die Störaktion während seiner Vereidigung wahrgenommen habe. Die Parolen wie „Nazi platt machen“ habe er als persönliche Mordaufforderung empfunden. „Wie hätten Sie sich gefühlt, wenn das Ihnen gegolten hätte?“, fragte er an die Runde der Stadträte – eine direkte Antwort erhielt er nicht.

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März blieb dabei: Die Strafanträge werden nicht zurückgenommen: „Über deren Rechtmäßigkeit und Folgen sollen die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Gerichte entscheiden“.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)

 

Tag der Demokratie: Aktionsstand in Rosenheim stieß auf Interesse

Tag der Demokratie: Aktionsstand in Rosenheim stieß auf Interesse

Rosenheim – Am Montag (15.9.2025)  beteiligte sich die Gruppe „Omas gegen Rechts“ Rosenheim mit einem Aktionsstand am internationalen „Tag der Demokratie“. Passanten nutzten die Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen und ihre Sichtweisen einzubringen.

Nach Angaben der Organisatorinnen äußerten viele Besucher Sorgen, dass die Demokratie brüchiger werde. Gleichzeitig sei betont worden, dass jeder Einzelne gefordert sei, demokratische Werte zu schützen. Bei sonnigem Wetter präsentierte die Gruppe auch Lieder, zudem zog ein bunt gestaltetes „Demokratie-Rad“ vor allem Kinder an, die dort spielerisch Fragen rund um Vielfalt und Demokratie beantworten konnten. Unterstützt wurde die Aktion durch eine Brezn-Spende eines Passanten.
Der „Tag der Demokratie“ wurde vor 18 Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.
(Quelle: Pressemitteilung Omas gegen Rechts Rosenheim / Beitragsbild: Omas gegen Rechts Rosenheim)

Infostand der „Omas gegen Rechts“ zum Tag der Demokratie

Infostand der „Omas gegen Rechts“ zum Tag der Demokratie

Rosenheim – Am Montag, 15. September 2025, informieren die „Omas gegen Rechts“ Rosenheim von 11 bis 13 Uhr auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz über den Internationalen Tag der Demokratie. Dieser wurde vor 18 Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

Die Gruppe lädt Interessierte ein, am Infostand das Demokratie-Rad zu drehen oder mit demokratischen Wertewürfeln eine eigene „Demokratiepyramide“ zu bauen. Zudem besteht die Möglichkeit, mit den „Omas gegen Rechts“ ins Gespräch zu kommen. Mit ihrer Aktion soll auf die Bedeutung der Demokratie aufmerksam gemacht werden.
(Quelle: Pressemitteilung „Omas gegen Rechts“ Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Aufruf des BBV zur Demo in München: „Für mehr Demokratie und gegen Gewalt“

Aufruf des BBV zur Demo in München: „Für mehr Demokratie und gegen Gewalt“

München / Bayern- BBV-Präsident Günther Felßner hat seine Kandidatur als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgezogen – „nach einer gewaltvollen Aktion von Tierrechtsaktivisten auf seinem Hof und an seinem Stall“, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. Jetzt ruft der BBV auf zu einer Demo am Samstag, 29. März, 11 Uhr auf dem Münchner Königsplatz „für mehr Demokratie und gegen Gewalt“.

Zu der Aktion der Tierrechtsaktivisten auf dem Hof von Günther Felßner kam es am vergangenen Montag, während er selbst bei den Koalitationsverhandlungen in Berlin mit dabei war. In der aktuellen Pressemitteilung der BBV ist die Rede von „massiven Einschüchterungen“ auf die Familie des BBV-Präsidenten. Felßner zog daraufhin seine Bereitschaft, in einer künftigen Bundesregierung als Landwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen, zurück. „Wo Aktivisten in die Privatsphäre von Politikern eindringen und durch Rechtsbruch und Einschüchterung politischen Einfluss nehmen, wird die Basis unserer Demokratie zerstört“, heißt es dazu in der aktuellen Pressemitteilung.

Am morgigen Samstag, 29. März, 11 Uhr wird nun zu einer gemeinsamen Demo „Für mehr Demokratie und gegen Gewalt“ au dem Münchner Königsplatz aufgerufen. Veranstalter wird der Heimatpakt e.V sein. Partner sind vbw Bayern, Dehoga Bayern sowie der Bayerische Bauernverband. Als Redner werden neben Vertretern der genannten Organisatoren auch Verantwortliche aus Kirche und Polizeigewerkschaft erwartet.
(Quelle: Pressemitteilung BBV / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Rosenheimer Schulleitungsdialog: „Demokratische Bildung im Fokus“

Rosenheimer Schulleitungsdialog: „Demokratische Bildung im Fokus“

Landkreis Rosenheim – Die Leitungen von 18 Schulen des Landkreis Rosenheim diskutierten im Rahmen des dritten Schulleitungsdialogs über politische und demokratische Bildung in Schulen.

„Für die Schulen im Landkreis hat die demokratische Bildung bereits einen hohen Stellenwert“, stellte Rosenheims Landrat Otto Lederer fest und nannte Initiativen wie die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und die anstehende Juniorwahl, an der sich eine Vielzahl an Schulen im Landkreis bereits angemeldet haben. Landrat Otto Lederer mahnte dennoch: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue leben und verteidigen und versuchen, sie an die nächste Generation weiterzugeben.”

Als Referent konnte Rupert Grübl Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, gewonnen werden. Dieser sprach in seinem Vortrag „Der Beutelsbacher Konsens und seine Bedeutung für die Schule“ über die Grundlagen und Zielsetzungen politischer Bildung. Dazu zähle auch, „extremistische, populistische und gefährliche Tendenzen auf Grundlage von Tatsachen als solche zu benennen“, so Grübl. Schüler sollen in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Schüler für antidemokratische Strömungen in der Politik sensibilisieren

Er verwies dabei auch auf das neue Spiel „Deine Stimme“ der Landeszentrale, das Schüler für populistische und antidemokratische Strömungen in der Politik sensibilisiere. Dieses kann von Schulen auf der Homepage www.blz.bayern.de kostenlos heruntergeladen werden. Damit können Schülerinnen und Schüler ihre Kompetenz bei der Beurteilung von politischen Medieninhalten stärken. Das Spiel wird unter der Leitung einer Lehrkraft angewandt.
Katrin Röber, Bildungskoordinatorin des Landkreises Rosenheim, organisiert den Dialog seit 2023 im Rahmen der „(Digitalen) Bildungsregion”. Die jährliche Veranstaltung vernetzt Schulleiter aller Schularten und bietet neben fachlichen Input Gelegenheit für den persönlichen Erfahrungsaustausch.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Landratsamt Rosenheim)