Innpuls.me

AfD schickt Andreas Winhart ins Rennen um das Rosenheimer Landratsamt

von Karin Wunsam | 17. Feb. 2025 | Leute

Rosenheim / Landkreis – Die AfD schickt Andreas Winhart ins Rennen um das Rosenheimer Landratsamt: Bei der Aufstellungsversammlung wurde der 41-jährige Landtagsabgeordnete und Kreisrat als Landratskandidat nominiert.

In seiner Rede ging Andreas Winhart die Themen der AfD-Kreistagsfraktion der vergangenen Jahre ein. Neben den zahlreichen Transparenzinitiativen hob Andreas Winhart vor allem das Engagement in der Coronazeit hervor sowie die Anträge zur Verbesserung der RoMed-Kliniken im Sinne der Bürger und Patienten. Ferner stellte er den aktuellen Antrag der AfD vor, wonach der Landkreis in die Altenpflege im Sinne der Daseinsvorsorge einsteigen soll, indem das finanziell angeschlagene Katharinen heim in Bad Endorf und Thansau übernommen wird. Diese Sozialstrategie will Andreas Winhart auch im Amt des Landrates fortführen. Dazu gehört auch eine Bestandsgarantie für alle RoMed Kliniken – Standorte inklusive Notfallstation oder sogar ein weiterer Ausbau bei RoMed-Häuser.

Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben

Zukünftig sollen nach Andreas Winhart, der im Bayerischen Landtag Mitglied des Haushaltsausschusses ist, die Finanzen des Landkreises Rosenheim deutlich besser geführt werden, Investitionen mit Augenmaß getätigt werden, Beteiligungen überprüft und Schulden abgebaut werden. Auch organisatorisch soll sich durch einen AfD-Landrat einiges im Landratsamt ändern. Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden und ein bürgerfreundliches Service-Center geschaffen werden. Ferner sei laut Andreas Winhart die „Gängelung von Schützen und Jägern durch das Landratsamt nicht mehr tragbar“. „Verwaltungsvorgänge dauern hier deutlich länger als in anderen Landratsämtern“, so Winhart. Die Versammlung wählte nach dem bayerischen Wahlgesetz im Anschluss den Bezirks-, Kreis- und Stadtrat Christian Demmel aus Kolbermoor als Ersatzkandidaten.
(Quelle: Pressemitteilung AfD Rosenheim / Beitragsbild: AfD-Rosenheim)

Geplante Flüchtlingsunterkunft: Landrat äußert sich zur Klage der Gemeinde Rott

von Karin Wunsam | 13. Jan. 2025 | Aktuelles

Rott / Landkreis Rosenheim – Der Streit um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Rott (Landkreis Rosenheim) geht weiter. Die Gemeinde Rott will nun mittels Klage gegen die Inbetriebnahme vorgehen (wir berichteten). Nun hat Rosenheims Landrat Otto Lederer dazu geäußert.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rott am Inn hat beschlossen gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ Klage einzureichen. Die Klage richtet sich gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Rosenheim. Dazu sagt Landrat Otto Lederer: „In einem Rechtsstaat ist es das grundlegende Recht jeder Kommune, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dieses Recht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung und ermöglicht es, unterschiedliche Standpunkte auf juristischem Wege zu klären. Die Gemeinde Rott hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht“.
Selbstverständlich respektiere das Landratsamt diesen rechtlichen Schritt und werde das weitere Verfahren in der gebotenen Sachlichkeit begleiten: „Die unabhängige gerichtliche Prüfung wird Klarheit in der Sache schaffen. Wir vertrauen auf die Expertise des Verwaltungsgerichts, das nun über die vorgebrachten Rechtsfragen entscheiden wird.“
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto Landratsamt Rosenheim)

Gstadt, Gollenshausen und Fraueninsel: Trinkwasser wird nicht mehr gechlort

von Karin Wunsam | 8. Jan. 2025 | Aktuelles

Landkreis Rosenheim – Das Landratsamt Rosenheim informiert: Das Trinkwasser in den Gemeindebereichen Gstadt, Gollenshausen und Fraueninsel (Landkreis Rosenheim) wird ab sofort nicht mehr gechlort. Das Gesundheitsamt Rosenheim teilte mit, dass die Chlorung in den betroffenen Ortsteilen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden kann. Die Wasserproben im unbehandelten Trinkwasser weisen keine Auffälligkeiten auf.

Im Dezember war bei Laboruntersuchungen zunächst befürchtet worden, dass das Trinkwasser durch einen Fäkalkeim verunreinigt ist (wir berichteten). Bei Nachuntersuchung hatte sich jedoch dann herausgestellt, dass es sich entgegen dem ursprünglichen Verdacht um einen harmlosen Umweltkeim handelt, der keine Gesundheitsgefahr darstellt.
Vorsorglich wurde die bereits eingeleitete Chlorung der betroffenen Gemeindebereiche jedoch in Abstimmung mit dem Staatlichen Gesundheitsamt Rosenheim und den vorgesetzten Behörden über den Jahreswechsel aufrechterhalten. Entsprechende umfassende Nachuntersuchungen zu den Ursachen des Vorfalls wurden bereits eingeleitet.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Landratsamt Rosenheim erteilt Baugenehmigung für Erstaufnahme-Einrichtung in Rott am Inn

von Karin Wunsam | 20. Dez. 2024 | Aktuelles

Rott / Landkreis Rosenheim – Diese Meldung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich viele Bewohner in Rott am Inn sicher nicht gewünscht: Das Landratsamt Rosenheim hat die Baugenehmigung für eine umstrittene Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge erteilt.

Die Bürgerinitiative „Rott Rottiert“ setzte sich in diesem Jahr entschlossen dafür ein, die geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld 10“ für 506 Flüchtlinge und Asylbewerber zu stoppen. Demos und Informationsveranstaltungen wurden organisiert (wir berichteten). Schließlich wurde auch eine Online-Petition gestartet. Knapp 5.000 Unterschriften gingen ein. „Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und überfordert werden sollte“, hieß es dazu Ende November in einer Pressemitteilung.
Doch nun steht fest: das Engagement der Bürgerinitiative und ihren Unterstützern führte beim Landratsamt Rosenheim nicht zu einem Umdenken. Die Baugenehmigung wurde nun erteilt. Das Landratsamt sieht sich sowohl vom Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags als auch des Landtagsplenum in seiner Entscheidung gestützt, wie aus einer aktuellen Pressemitteilung zu entnehmen ist. „Die Planungen bezüglich der Inbetriebnahme der Unterkunft werden nicht beanstandet und können somit von Seiten der staatlichen Verwaltung weiterverfolgt werden“; so das Landratsamt Rosenheim.
Das Landratsamt Rosenheim werde die Empfehlungen des Petitionsausschusses beachten. So werde die Belegung der Unterkunft gestaffelt erfolgen. Das heißt, in einem ersten Schritt sollen 120 bis 150 Flüchtlinge in den Räumlichkeiten untergebracht werden. Sechs Monate später erfolge die zweite Phase mit einer Belegung von insgesamt bis zu 270 Personen.
Gleichzeitig will das Landratsamt Rosenheim der Gemeinde Rott am Inn schriftlich zusichern, dass es keine Verlängerung des Mietvertrags geben wird. Die Nutzungsänderung (Baugenehmigung“ sei dementsprechend bis zum 30. September 2028 befristet worden.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Info: Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto Landratsamt Rosenheim)

Neue Bewohner im früheren Wasserburger Schülerheim

von Karin Wunsam | 30. Nov. 2024 | Aktuelles

Wasserburg / Landkreis Rosenheim – Im Landkreis Rosenheim wird es eine weitere Einrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer geben. Der Jugendhilfeausschuss beauftragte das Kreisjugendamt, die Betriebserlaubnis für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Wasserburg bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Die vorhandenen Plätze in zwei bestehenden Unterkünften reichen nicht mehr aus.

„Weil wir keinen Träger gefunden haben, machen wir es selber“, sagte Rosenheims Landrat Otto Lederer in der Sitzung. Mit „wir“ meinte er das Kreisjugendamt. Ein Gebäude ist bereits gefunden. „Bis zum Ende des letzten Schuljahres wurde es als Schülerheim genutzt“, so die Leiterin des Kreisjugendamtes Sabine Stelzmann. Aktuell läuft die Suche nach pädagogischem Personal. In der Einrichtung sollen zwei Wohngruppen mit jeweils zwölf Plätzen untergebracht werden. Zudem sind sechs Plätze für vorläufige Inobhutnahmen vorgesehen. Die erste Wohngruppe soll laut Stelzmann bereits im Januar einziehen.
In der Mitte der 2010er Jahre waren aufgrund des starken Zustroms viele Plätze für junge Menschen in betreuten Wohnformen geschaffen worden. Nachdem die Zahl der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer ab 2018 zurückging, wurden entsprechende Einrichtungen wieder geschlossen.

Seit 2022 steigen die Zahlen wieder

Seit 2022 sind die Zahlen der in der Region ankommenden unbegleiteten Minderjährigen wieder ansteigend. Mangels Alternativen werden die jungen Menschen in einer der beiden Sporthallen in Obhut genommen. Da diese Form der Unterbringung nicht den Anforderungen an eine Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer entspricht, musste eine Alternative gesucht werden.
Aktuell gibt es im Landkreis Rosenheim zwei Unterkünfte zur Erstaufnahme sowie als betreute Wohnform. Sie befinden sich in Bruckmühl und Wasserburg. Die Ausgaben des Betriebs dieser Einrichtungen werden vom Bezirk Oberbayern erstattet. Der Landkreis Rosenheim wird finanziell nicht gefordert.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto Landratsamt Rosenheim)

Einbruch in Bad Reichenhaller Landratsamt

von Karin Wunsam | 8. Okt. 2024 | Blaulicht

Bad Reichenhall / Landkreis Berchtesgadener Land – In das Bad Reichenhaller Landratsamt wurde eingebrochen. Die Täter entwendeten einen kleinen Tresor mit mehreren Hundert Euro Bargeld. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen übernommen und bittet um Zeugenhinweise.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Am Montagmorgen (7. Oktober 2024) hatten Beschäftigte Einbruchspuren am Gebäude des Landratsamtes in der Salzburger Straße in Bad Reichenhall festgestellt und die Polizei verständigt. Die Beamten stellten vor Ort fest, dass ein oder mehrere Täter über ein aufgehebeltes Fenster in das Gebäude eingedrungen waren, wo die Fahrerlaubnisbehörde untergebracht ist. Offenbar hatten es der oder die Täter auf Tresore abgesehen, denn sie hatten eine Tür zum Tresorraum aufgebrochen, und sich dort an dem schweren Wertschrank zu schaffen gemacht. Der Tresor hielt aber den Aufbruchsversuchen stand. Führerscheine, Siegel oder Blankodokumente wurden nicht erbeutet. Entwendet wurde jedoch ein kleiner Möbeltresor mit mehreren Hundert Euro Inhalt.

Die ersten Maßnahmen wurden von Beamten der Polizeiinspektion Bad Reichenhall getroffen. Noch vor Ort übernahm der Kriminaldauerdienst (KDD) für die Kripo die Ermittlungen. Diese werden vom zuständigen Fachkommissariat 2 in Traunstein geführt.

Zur Klärung des Sachverhalts bittet die Kriminalpolizei Traunstein unter der Telefonnummer (0861) 98730 oder bei jeder anderen Dienststelle um Zeugenhinweise:

Wem sind im Zeitraum von Freitag, 4. Oktober, bis Montagmorgen, 7. Oktober, gegen 06.30 Uhr, verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Landratsamtes in der Salzburger Straße in Bad Reichenhall aufgefallen?
Wer kann der Kriminalpolizei in dem Fall sonstige sachdienliche Hinweise geben, die zur Klärung der Tat oder zur Ergreifung der Täter führen könnten?
(Quelle: Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd / Beitragsbild: Symbolfoto re)