Daniela Ludwig (CSU) zu Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Deutschland braucht Kurskorrektur“

Daniela Ludwig (CSU) zu Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Deutschland braucht Kurskorrektur“

Rosenheim / Bayern / Deutschland – Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) sieht die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als Wendepunkt. „Deutschland braucht eine Kurskorrektur“, schreibt sie in ihrem Pressestatement . Die Migration sei dabei die größte Herausforderung.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beurteilte die Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende, Daniela Ludwig (CSU), die Ergebnisse kritisch. Während die Union geliefert habe, habe die Ampel ein desaströses Bild abgegeben und eine schallende Ohrfeige der Wähler erhalten. Jetzt müsse es eine klare Kurskorrektur geben.

„Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Wendepunkt. Wer das abtut als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kamen nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten. Die Ergebnisse sind natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomausstieg und Selbstbestimmungsgesetz haben den Eindruck verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen. Zu Recht haben die Leute den Eindruck, so schlecht wie lange nicht regiert zu werden“ zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

„Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen“

Die Migration sei dabei die größte Herausforderung. Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, müsse Deutschland seine Grenzen national schützen.

„Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat…“

„Nicht erst seit Mannheim und Solingen kann und will niemand mehr die Betroffenheitsbekundungen und die immer wiederholten Ankündigungen, dass sich jetzt endlich etwas ändern wird, hören. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern und der Opposition im Bund muss bei diesem Thema ein Durchbruch werden. Friedrich Merz sagt zu Recht, dass wir keine therapeutischen Gespräche brauchen, sondern eine Kurskorrektur. Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 nach einem SPD-Wahlergebnis von 37,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt. Am Sonntag kam die SPD auf 7,3 Prozent in Sachsen und auf 6,1 Prozent in Thüringen. Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat, muss er wenigsten die Widerstände innerhalb seiner eigenen Regierung in der Migrationsfrage überwinden, im Zweifel ohne FDP und Grüne, gemeinsam mit der Union. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen“, so Ludwig abschließend.
(Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Open-Air-Kino trotz Regen ein Erfolg

Open-Air-Kino trotz Regen ein Erfolg

Großkarolinenfeld / Landkreis Rosenheim – Die Freien Wähler/GBV Großkarolinenfeld luden jüngst zu einem Sommerfest mit OpenAir-Kino auf den Hof der Familie Lausch in Petzenbichl (Landkreis Rosenheim) ein. Trotz regnerischen Wetters kamen zahlreiche Besucher, die die Leberkässpezialitäten vom „Leberkasbazi“ genossen und gespannt auf den Film“ Das trojanische Pferd, der Film über Stuttgart 21“ warteten.

Jakob Wallner, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen den Brennernordzulauf bei seiner Rede. Foto: Freie Wähler

Jakob Wallner, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen den Brennernordzulauf bei seiner Rede. Fotos: Freie Wähler

Landtagskandidat Sepp Lausch bei der Begrüßung der Gäste. Foto: Freie Wähler

Landtagskandidat Sepp Lausch bei der Begrüßung der Gäste.

Vorher wurde noch ein Kinder- Jugendfilm für den Nachwuchs gezeigt. Ab 20. Uhr konnte dann Hausherr und Landtagskandidat der FW Sepp Lausch als Ehrengäste den stellvertretenden Landrat und Bezirksrat Sepp Hofer und Kreisrätin Barbara Stein, die auch für den Bezirkstag antritt, Kreisrat Sepp Baumann sowie die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen gegen den Brennernordzulauf, Lothar Thaler und Jakob Wallner begrüßen. Diese gingen bei ihren Grußworten auf die derzeitige Lage beim Brennernordzulauf ein, die gerade im Bereich z.B. in Oberaudorf eine dramatische Wende nehme. Sie kritisierten dabei die „Salamitaktik der Bahn“ – Informationen würden nach scheibchenweise bekanntgegeben.
Nach dem Film über Stattgart 21 meinte Kreisrat Sepp Lausch: „Die Parallelen zu dem Großprojekt Brennernordzulauf hinsichtlich Kostensteigerungen, Halbwahrheiten und Fehlplanungen sind offensichtlich!“
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler / Beitragsbild, Foto: Freie Wähler)

Bayerischer Landtag kommt nach Rosenheim

Bayerischer Landtag kommt nach Rosenheim

Rosenheim – Der „LandTruck“, ein Projekt der Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags, geht wieder auf bayernweite Tour. Die achte Station in diesem Jahr ist Rosenheim. Landtagpräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sowie die Abgeordneten Klaus Stöttner (CSU), Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER), Andreas Winhart (AfD) und Martin Hagen (FDP) kommen am kommenden Samstag, 15. Juli, in die Stadt und stehen den Bürgern Rede und Antwort.

Programm für LandTruck in Rosenheim. Screenshot Bayerischer Landtag

Das Programm für den kommenden Samstag, 15. Juli, auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim. Foto: Screenshot Bayerischer Landtag

Ende April startete der zweite Teil der Auswärtstour des Bayerischen Landtags in Landshut – nun kommt der Airstream-Trailer des Bayerischen Landtags nach Rosenheim. Auf dem Max-Josefs-Platz wird der LandTruck Station machen. Neben Gewinnspielen und Informationsmaterial zur Demokratie
sowie dem Bayerischen Landtag wird es moderierte Gesprächsrunden geben – und nicht zuletzt viel Zeit, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Für musikalische Begleitung sorgen „Die 4 Hinterberger Musikanten“.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden von den Bürgern gewählt, sind für sie da und vertreten ihre Interessen. Das möchten wir zeigen und mit den Menschen im Land ins Gespräch kommen, denn gerade in den Jahren der Corona-Pandemie ist das etwas in Vergessenheit geraten. Deshalb bleiben wir nicht in der Landeshauptstadt, sondern gehen raus in die verschiedenen Regionen unseres Freistaats: Wir informieren über die Arbeit des Parlaments und hören zugleich, welche Themen die Menschen bewegen. Dafür ist der Bayerische LandTruck ein Angebot!“

Der im Jahr 1972 in Kalifornien gebaute Airstream-Trailer wurde vom Bayerischen Landtag erworben und im Jahr 2022 zu einem Bühnenfahrzeug umgebaut. Mit seiner polierten Aluhülle und der auffallenden rundlichen Form ist der Anhänger ein Blickfang. Er soll für den Bayerischen Landtag Aufmerksamkeit erzeugen in ganz Bayern. Begleitet wird die Tour mit einer Social-Media- Kampagne unter dem Hashtag #DemokratieaufAchse. Im vergangenen Jahr machte der LandTruck an 14 Stationen quer durch den Freistaat Halt.
(Quelle: Pressemitteilung Bayerischer Landtag / Beitragsbild: Copyright Bayerischer Landtag – Stefan Obermeier)

 

Parteien müssen Wahlplakate selbst entsorgen

Parteien müssen Wahlplakate selbst entsorgen

Landkreis Rosenheim – Die Parteien und Wählergruppen müssen sich im Landtags-Wahlkampf im Landkreis Rosenheim selbst um die Entsorgung von Hohlkammer-Wahlplakaten aus Polypropylen kümmern. Einen Antrag der Gruppierung „Die Linke“, mindestens einen Wertstoffcontainer dazu aufzustellen, lehnte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität ab.

Rosenheims Landrat Otto Lederer hatte unter anderem argumentiert, dass es für den Landkreis Rosenheim als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hier keine Verwertungs- oder Beseitigungspflicht gibt. „Es handelt sich um gewerblichen Müll, der auch vom Verursacher zu beseitigen ist“. Auch sei die kostenlose Sammlung und Entsorgung aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich.
Das Landratsamt widerspricht zudem einem Argument im Antrag der Linken. Kostendeckende Erlöse seien allein durch den Verkauf der gesammelten Hohlkammerplakate nicht zu erzielen, hieß es seitens der Behörde.
Alternativ wurden die Parteien und Wählergruppierungen auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Wertstoffcontainer gegen eine Gebühr zu mieten.
(Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Grüne positionieren sich

Grüne positionieren sich

Rosenheim – Mit voller Unterstützung und ohne Gegenstimmen bestimmten die Rosenheimer Grünen im Rosenheimer Gasthof Höhensteiger während der Aufstellungsversammlung für die beiden Rosenheimer Stimmkreise ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr.

Im Stimmkreis 128 für den Westen des Landkreises wird die Sprecherin des Kreisverbandes, Martina Thalmayr antreten. Die 52-Jährige Betriebswirtin und Expertin für regionale Bio-Lebensmittelvermarktung leitet den Kreisverband seit 2020. Sie ist Fraktionssprecherin der Grünen im Bad Aiblinger Stadtrat und Kreisrätin.
„Ich weiß genau, was es heißt, gegen die eingefahrenen Strukturen hier bei uns auf dem Land anzukämpfen“, versprach Thalmayr. Die Themen hier im Landkreis bräuchten eine hörbar grüne Stimme im Landtag: Sei es der Nordzulauf, der A8-Ausbau, der Gewässerschutz oder der über Jahrzehnte vernachlässigte Bus- und Bahnverkehr im Landkreis. „Ich werde im kommenden Jahr alles geben, um für diese Rosenheimer Stimme in München zu sein.“
Für den Bezirkstag wählten die Grünen Michael Sasse als ihren Kandidaten im Stimmkreis Rosenheim West. Der 33-jährige aus Kiefersfelden, hat in Innsbruck und Bordeaux Chemie studiert (Master of Science) und arbeitet als technischer Projektmanager in einer Unternehmensberatung. Seit seinem ersten Lebensjahr ist er nach einem Autounfall querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Stimme von Betroffenen in den wichtigen Entscheidungsgremien ist. Gerade im Bezirkstag werden die Weichen für eine gelungene Inklusion gestellt.

Stimmkreis
Rosenheim Ost

Valentin Weigel tritt für die Grünen in der Stadt Rosenheim und im Osten des Landkreises als Stimmkreiskandidat an. Der 29-jährige Rosenheimer hat in Heidelberg, Paris und Barcelona Rechtswissenschaften studiert und sein Rechtsreferendariat mit dem zweiten Staatsexamen und der Befähigung zum Richteramt abgeschlossen. Nach einem völkerrechtlichen Aufbaustudium in New York City (Master in International Legal Studies) promoviert er aktuell auf dem Gebiet des internationalen Klimaschutzrechts.
„Bereits während meines Studiums hat es mich geärgert, welche katastrophalen Gesetze die bayerische Staatsregierung schreibt“, so Weigel, „die CSU hat die Energiewende nicht verschlafen, sondern aktiv blockiert!“
Als Bezikstagskandidaten nominierten die Grünen den Sprecher der örtlichen Grünen Jugend Jonas Turber aus Eiselfing. Der 22-Jährige studiert derzeit Biotechnologie an der TU München. Turber bedauert es, dass der Landkreis Rosenheim mit seinen großen Bezirkskrankenhäusern derzeit noch keinen grünen Vertreter im Bezirkstag hat. „Ich wäre dort allerdings ein Sprachrohr der Jugend“, so Turber. Der Bezirk Oberbayern ist zuständig für die Kulturförderung. Es sei wichtig, dass dabei die Jugend mit geeigneten Angebote mitgenommen werde. Die verschiedenen Einrichtungen des Bezirks müssten für junge Leute attraktiver werden, um der unglaublichen Vielfalt bayerischer Kultur gerecht zu werden. „Da gibt es einiges zu tun“, so Turber.
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen / Beitragsbild: Sarah Broßart, zeigt von links: Claudia Köhler, Jonas Turber, Martina Thalmayr, Michael Sasse und Valentin Weigel.)

Kandidatenteam der Freien Wähler komplett

Kandidatenteam der Freien Wähler komplett

Rosenheim – Das Kandidatenteam der Freien Wähler im Landkreis Rosenheim ist komplett: Gerhard Schloots und Barbara Stein (unser Beitragsbild) treten im Rosenheimer Osten bei den Landtags- und Bezirktagswahlen in Bayern 2023 an.

Sehr gut besucht war die Nominierungsversammlung der Freien Wähler in Stadt und Landkreis Rosenheim zu den Landtags- und Bezirkstags Wahlen 2023. Christine Degenhart, Stadträtin und Vorsitzende der FW in der Stadt Rosenheim, sowie Sepp Hofer, Bezirksrat und Kreisvorsitzender von Rosenheim Land, konnten neben dem bereits nominierten Landtagskandidaten für Rosenheim West, Josef Lausch aus Tattenhausen, auch zahlreiche Mandatsträger begrüßen. Die Wahlleitung übernahm der Vorsitzende der FW- Stadtratsfraktion Robert Multrus.

Als einziger Wahlvorschlag wurde aus der Versammlung der ehemalige Kreishandwerksmeister und Rosenheimer Eishockeyspieler Gerhard Schloots aus Bad Endorf vorgeschlagen. Dieser war bereits 2021 Bundestagskandidat und konnte ein weit überdurchschnittliches Ergebnis erzielen.

Belange des Handwerks
wichtiges Thema

Der gebürtige Rosenheimer Schloots, der lange Jahre einen bekannten Friseurladen in Rosenheim führte, stellte sich kurz vor. Die Belange des Mittelstands und des Handwerks bezeichnete als ein wichtiges Thema. Da Gerhard Schloots selbst Nebenerwerbslandwirt und Jäger sei, lägen ihm auch die Probleme dieser Berufsgruppen sehr am Herzen, so der Bad Endorfer Gemeinderat. Mit großer Mehrheit wurde Schloots beim anschließenden Wahlgang von den Mitgliedern zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis RO-Ost gewählt.
Als Kandidatin zum Bezirkstag wurde die Kreis- und Gemeinderätin Barbara Stein aus Prutting vorgeschlagen. Als medizinische Fachangestellte seien ihr die Probleme im medizinischen Bereich sehr wichtig, so Stein, aber auch die soziale Gerechtigkeit wird im Mittelpunkt ihres politischen Engagements liegen. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde Barbara Stein als Kandidatin für 2023 gewählt, wofür sie sich auch herzlich bedankte.
Stellvertretender Landrat Sepp Hofer konnte nach einer gut verlaufenden Aufstellungsversammlung feststellen, dass die Freien Wähler in Stadt und Landkreis Rosenheim nun mit dem Vierer-Team, bestehend aus Barbara Stein, Gerhard Schloots, Josef Lausch und seiner Wenigkeit sehr gut aufgestellt seien. „Wir werden gemeinsam kraftvoll an einem Strang ziehen und je mehr uns unsere Mitglieder dabei unterstützen umso erfolgreicher schneiden wir im nächsten Jahr ab“!
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler / Beitragsbild: Freie Wähler)