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Franz Reindl als neuer Stadtrat in Rosenheim vereidigt

von Karin Wunsam | 20. Nov. 2025 | Leute

Rosenheim – Bei der gestrigen Stadtratssitzung in Rosenheim (19,11,20259 wurde ein neues Mitglied in den Stadtrat aufgenommen: Franz Reindl rückte für Lukas Held nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte.

Reindl ist 2. Vorsitzender der Freien Wähler KV Rosenheim Stadt und arbeitet als selbständiger Baumeister. Gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung wurde er offiziell vereidigt. Er sprach dabei folgende Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)

„Politik muss bei Straßenfinanzierung Wort halten“ – BGL fordert Umsetzung im Haushalt 2026

von Karin Wunsam | 18. Nov. 2025 | Aktuelles

Frankfurt / Deutschland – Nach einer aktuellen Presseinformation des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. drängt der Verband darauf, das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen zur Finanzierung der Straßenbauprojekte im Bundeshaushalt 2026 umzusetzen.

Demnach kommt die Sanierung deutscher Autobahnbrücken nach Ansicht des BGL bislang nicht voran. „Wenn weniger als die Hälfte der maroden Autobahnbrücken saniert werden kann, zeigt das deutlich, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen“, sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL. Er verweist zudem auf steigende Baupreise: Zwischen 2016 und 2024 seien die Kosten im Bundesfernstraßenbau um 64 % gestiegen.

Der Verband betont, dass die bereits zugesagten drei Milliarden Euro zusätzlich für die Straße ab 2026 tatsächlich bereitgestellt werden müssen. Nur so könne die Autobahn GmbH verlässlich planen und bauen, etwa bei Brückensanierungen, dem Erhalt der Bundesfernstraßen oder dem Ausbau von Lkw-Stellplätzen.

Nach Angaben des BGL soll die Lkw-Maut ab 2026 voraussichtlich über 13,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. „Unsere Erwartung ist klar: Die drei Milliarden Euro müssen der Autobahn GmbH schon 2026 zur Verfügung stehen“, so Engelhardt. Der Verband fordert zudem, dass die Mittel vollständig in die Straßensanierung und die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestiert werden, etwa durch Programme für E-Lkw, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Anreize für biogene oder synthetische Kraftstoffe. „Wer den Straßengüterverkehr auf Klimakurs bringen will, muss die Unternehmen in die Lage versetzen zu investieren. Planungssicherheit beginnt beim Haushalt“, unterstreicht Engelhardt.
(Quelle: Pressemitteilung BGL / Beitragsbild: Symbolfoto re)

AfD-Kreisverband Rosenheim veröffentlicht Kreistagsliste für 2026

von Karin Wunsam | 15. Nov. 2025 | Aktuelles

Rosenheim / Bad Aibling – Der AfD-Kreisverband Rosenheim hat seine Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2026 veröffentlicht. Angeführt wird die Liste vom Landratskandidaten Andreas Winhart. Auf der Aufstellungsversammlung in Bad Aibling wählte die Partei 70 Kandidaten und sieben Ersatzkandidaten für die Kreistagsliste.

An der Spitze der Liste stehen neben Landratskandidat Andreas Winhart die bisherigen Kreisräte sowie Bezirksrat Christian Demmel und Kreistags-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Auf den weiteren Plätzen folgen Spitzenkandidaten der Gemeinderatslisten und Bürgermeisterkandidaten, darunter Thomas Lauricella aus Großkarolinenfeld, Günther Kapser aus Schechen und Roland Zeddies aus Feldkirchen-Westerham. Die Gemeinderäte Fritz Kreutz aus Stephanskirchen und Sepp Schuster aus Prien verzichteten zugunsten jüngerer Kandidaten auf vordere Plätze und belegen die Plätze 69 und 70.

Die Liste umfasst Kandidaten aus nahezu allen Städten und Gemeinden des Landkreises Rosenheim und spiegelt verschiedene Berufsgruppen wider. Unter den 70 Kandidaten befinden sich 18 Frauen (rund 26 Prozent). Das Altersspektrum reicht von der jüngsten Kandidatin Denise Ewert aus Schechen bis zum jüngsten Kandidaten Elijah Schlossmacher aus Kolbermoor (20 Jahre).

Landratskandidat Andreas Winhart äußerte sich zur Aufstellung der Liste: „An unserer Liste sieht man, wie gesellschaftlich breit die AfD mittlerweile aufgestellt ist. Ob Alt oder Jung, egal wo im Landkreis, wir können allen ein Angebot machen und haben uns zur echten Volkspartei im Landkreis entwickelt. Mit diesem Team wollen wir jetzt möglichst zahlreich in den Kreistag einziehen und bitten um das Vertrauen der Wähler. Es wird höchste Zeit, dass sich der Landkreis wieder um die eigenen Bürger kümmert und für deren Belange da ist, statt auf Asyl, Klimapolitik und grüne Klientelpolitik zu setzen.“
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Andreas Winhart / Beitragsbild: Copyright Abgeordnetenbüro Andreas Winhart)

Bund der Selbständigen Bayern warnt vor Folgen der Erbschaftssteuer-Reform

von Karin Wunsam | 14. Nov. 2025 | Aktuelles

Bayern – Die geplanten Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sorgen für Diskussionen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in seinem Jahresgutachten 2025/2026 eine Reform vorgeschlagen, die Unternehmensübergaben künftig weniger privilegieren würde. Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. warnt vor möglichen Auswirkungen auf den Mittelstand und die wirtschaftliche Stabilität.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt in seinem Jahresgutachten vor, die Erbschaft- und Schenkungsteuer stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten und bestehende Verschonungsregelungen bei Unternehmensübertragungen einzuschränken.
Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des Bunds der Selbständigen Bayern, kritisiert diese Vorschläge deutlich:
„Manchmal drängt sich der Eindruck auf, man will den Mittelstand nicht mehr in die Zukunft retten. Eine andere rationale Erklärung habe ich für solche Vorschläge nicht.“

„Für den Mittelstand von zentraler Bedeutung“

Forster betont die zentrale Bedeutung der aktuellen Verschonungsregelungen: „Die gegenwärtigen Verschonungsregelungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere die steuerliche Begünstigung bei Übertragung des Betriebsvermögens, sind für den Mittelstand von zentraler Bedeutung. Übermäßige steuerliche Belastungen bei der Unternehmensübergabe gefährden nicht nur den Fortbestand dieser Betriebe, sondern auch die wirtschaftliche Vielfalt und die Beschäftigungssicherung im Mittelstand.“ Er warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Verschärfung: „Eine noch stärkere Besteuerung der Übergabe wird die Liquidität der Unternehmen erheblich belasten und damit ihren Bestand gefährden. Eine Verschärfung der Verschonungsregelungen wird dazu führen, dass Familienunternehmen nicht mehr in der Lage sind, die anfallenden Steuern bei der Übergabe zu begleichen. Dies wird unweigerlich zu einer Zersplitterung von Unternehmensstrukturen, einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen und letztlich zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Stabilität führen.“

Angesichts der niedrigen Übertragungsquoten und der bereits festzustellenden Unternehmensschließungen im Mittelstand fordert der Bund der Selbständigen, die bewährten steuerlichen Begünstigungen beizubehalten oder sogar zu erweitern. Verschonungsregelungen würden den Fortbestand der Unternehmen sichern, Arbeitsplätze bewahren und langfristiges Unternehmertum fördern.

Positiv bewertet der Verband die Idee der Wirtschaftsweisen, flexible Stundungsmöglichkeiten bei Unternehmensübernahmen einzuführen. Forster dazu: „Das stärkt die Liquidität der Unternehmen und setzt einen Anreiz für eine Entscheidung, einen Betrieb zu übernehmen.“

Bürger für Rott, CSU und Freie Wähler nominieren Daniel Wendrock als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten

von Karin Wunsam | 10. Nov. 2025 | Aktuelles

Rott am Inn / Landkreis Rosenheim – Die drei Gruppierungen „Bürger für Rott“, CSU Rott am Inn und Freie Wähler haben einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2026: Daniel Wendrock, amtierender Erster Bürgermeister der Gemeinde Rott am Inn, wurde einstimmig nominiert.

„Diese breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg ist für mich ein starkes Zeichen. Gemeinsam können wir viel für Rott erreichen“, sagte Wendrock nach der Nominierung. In seiner Rede erinnerte er an seine bisherige Amtszeit mit Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Neubau der Schule und der Flüchtlingsunterkunft – hob aber auch positive Entwicklungen wie den Waldkindergarten und die Bürgerbeteiligung hervor. „Ich stehe für ein Miteinander und möchte gemeinsam mit allen demokratischen Kräften daran arbeiten, Rott am Inn zukunftsfähig zu gestalten.“

Die Freien Wähler bezeichneten die Nominierung als „starkes Signal der Geschlossenheit in der politischen Mitte“ und erklärten: „Daniel Wendrock ist kompetent, bürgernah und verlässlich. Wir unterstützen ihn mit voller Überzeugung und freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf im Team für Rott.“
(Quelle: Pressemitteilung Freie Wähler Rott am Inn / Beitragsbild Freie Wähler Rott am Inn)

333 Millionen Euro für Sportstätten: Bund startet neues Förderprogramm

von Karin Wunsam | 4. Nov. 2025 | Aktuelles

Rosenheim – Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ unterstützt der Bund die Sanierung kommunaler Sportstätten in ganz Deutschland. Insgesamt stehen dafür 333 Millionen Euro zur Verfügung. Auch Kommunen in der Region können ab sofort Projektskizzen einreichen und von der Förderung profitieren.

„Sport ist mehr als Bewegung – er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Doch vielerorts seien die Voraussetzungen für sportliche Betätigung alles andere als ideal: Zahlreiche Sporthallen, Schwimmbäder und Sportplätze seien sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß ausgestattet.

Deshalb begrüßt Ludwig das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, das der Deutsche Bundestag für das Jahr 2025 beschlossen hat. „Ich freue mich sehr, dass der Bund die Kommunen mit diesem Programm gezielt beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützt. Damit investieren wir nicht nur in Sportinfrastruktur, sondern auch in gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort. Dass Bedarf besteht, sehen wir allerorts“, so Ludwig weiter.

Das Interessenbekundungsverfahren ist bereits gestartet. Bis zum 15. Januar 2026 können Städte, Gemeinden und Landkreise, die Eigentümer entsprechender Einrichtungen sind, digitale Projektskizzen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen.

Eckpunkte des Förderprogramms:

Projektförderung als Zuschuss
Förderquote bis zu 45 %, in Haushaltsnotlagen bis zu 75 %
Mindestförderbetrag: 250.000 Euro
Höchstfördersumme: 8 Millionen Euro
Förderfähig: Sporthallen, Hallen- und Freibäder, Sportfreianlagen (z. B. Fußballplätze, Leichtathletikanlagen)
Mittel können an Dritte, etwa Sportvereine, weitergegeben werden
Sanierungen müssen im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes erfolgen

„Ich lade alle Kommunen und Landkreise in meinem Wahlkreis herzlich ein, sich am Förderaufruf zu beteiligen. Moderne, barrierefreie und energetisch sanierte Sportstätten sind ein echter Gewinn für alle Generationen“, betont Daniela Ludwig abschließend.

Weitere Informationen und den vollständigen Projektaufruf gibt es unter:
👉 www.bbsr.bund.de/SKS2025
(Quelle: Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Daniela Ludwig / Beitragsbild: Symbolfoto re)