Grüne fordern sofortigen Hochwasserschutz für Oberwöhr – Erinnerung an 2013 sitzt noch tief

Grüne fordern sofortigen Hochwasserschutz für Oberwöhr – Erinnerung an 2013 sitzt noch tief

Rosenheim – Die Erinnerung an die Hochwasser-Katastrophe im Jahr 2013 sitzt bei vielen Oberwöhrern noch tief. Das Rosenheimer Stadtteil wurde zum Großteil überschwemmt, und die Sorge vor künftigen Starkregenereignissen ist nach wie vor groß. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen dringlichen Antrag gestellt, um den Hochwasserschutz am Augraben in Oberwöhr unverzüglich umzusetzen.

„Die Menschen in Oberwöhr leben seit Jahren mit der Angst vor dem nächsten Hochwasser. Was sie brauchen, sind endlich Taten – nicht weitere Verzögerungen oder bürokratisches Gerede“, betont Stadträtin Anna Rutz.

Fünf Jahre nach dem Stadtratsbeschluss vom 26. November 2020 wurden laut den Grünen bisher keine der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Geplant waren unter anderem Gutachten, Vergabeverfahren und Planungsleistungen bis zur Entwurfsphase. „Nichts davon ist umgesetzt“, kritisiert Fraktionssprecher Peter Rutz. Besonders alarmierend sei der Zustand der Entwässerungsgräben, Durchlässe und Kanäle, die vielerorts verlandet oder zugewachsen sind. Dadurch sei der Wasserabfluss massiv behindert, und die Hochwassergefahr steige akut.

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Der Antrag der Grünen fordert:
  • Umgehende Einleitung der im Beschluss von 2020 vorgesehenen Schritte, einschließlich Gutachten, Vergabeverfahren und Planungsleistungen bis zur Entwurfsphase.
  • Umsetzung der im Investitionsprogramm 2026 vorgesehenen Maßnahmen vollständig im Jahr 2026.
  • Ein neues, unabhängiges Gutachten unter Berücksichtigung aktueller klimatischer und hydrologischer Daten.
  • Reinigung, Instandsetzung und dauerhafte Pflege der Gräben, Durchlässe und Entwässerungsanlagen im Gebiet Oberwöhr – Augraben.
  • Transparente Information der Öffentlichkeit über den Stand und die weiteren geplanten Maßnahmen.

„Angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse durch die Klimakrise dürfen wir keine Zeit mehr verlieren“, warnt Fraktionssprecherin Sonja Gintenreiter. Die Grünen pochen darauf, dass die Verwaltung einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan erstellt und die Bürger regelmäßig informiert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wann sie endlich sicher schlafen können“, ergänzt Anna Rutz.

Hintergrund: Der Augraben gilt als Hochrisikogebiet für Hochwasser. Bereits 2020 hatte der Stadtrat die Vorzugsvariante 2a beschlossen, die bislang nicht über das Planungsstadium hinausgekommen ist. Die Grünen sehen die drängende Klimakrise als zusätzlichen Grund, die Umsetzung unverzüglich zu beginnen: „Jeder Tag ohne Schutzmaßnahmen ist ein Tag zu viel.“

Altes Leichenhaus in Rosenheim: Friedhofscafè wohl vom Tisch – Ausschuss tendiert zu Begegnungsstätte

Altes Leichenhaus in Rosenheim: Friedhofscafè wohl vom Tisch – Ausschuss tendiert zu Begegnungsstätte

Rosenheim – Die Zukunft des Alten Leichenhauses im Städtischen Friedhof Rosenheim beschäftigte den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz seit Monaten. Bereits zweimal wurde das Thema in diesem Jahr beraten, nun stand es erneut auf der Tagesordnung. Eines scheint inzwischen klar: Die Idee eines Friedhofscafés wird nicht weiterverfolgt.

Der ursprüngliche Vorschlag, in dem historischen Gebäude ein Café zu etablieren, stammte aus einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von einem Stadtrat der ödp und einer Stadträtin der FDP (Anfang Dezember 2024). Was zunächst ungewöhnlich klang, ist beispielsweise in München längst umgesetzt. Dort gibt es das  „Haus am Ostfriedhof“– ein Ort für Beratung, Begegnung und Austausch.

Doch ein direkter Vergleich mit Rosenheim ist schwierig. Während in München die nächsten Grabstellen rund 100 Meter entfernt liegen, grenzen die Gräber am Alten Leichenhaus  in Rosenheim unmittelbar an. Wenn die einen fröhlich Café trinken und andere trauernd am Grab stehen, sind das Bilder, die sich nach Meinung vieler Stadträte nicht in Einklang bringen lassen. Stadtpfarrer Thomas Schlichting riet deshalb dazu, den Begriff „Friedhofscafé“ fallen zu lassen und stattdessen von einer Begegnungsstätte zu sprechen, in der das seelsorgerische Angebot im Vordergrund steht.
Bereits damals wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das auf die räumlichen Gegebenheiten des denkmalgeschützten Gebäudes zugeschnitten ist.

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Rückblick: viele Ideen, wenig umgesetzt

Die Diskussion um das Alte Leichenhaus ist nicht neu.
1990 sollte ein Andachts- und Meditationsraum entstehen. Das Dach wurde zwar saniert, doch umgesetzt wurde das Konzept nie.
2006 wurde über ein Kolumbarium für Schmuckurnen nachgedacht – auch diese Idee wurde wieder verworfen.

Aktuelle Sitzung: Konzept erst ab 2027?

In der jüngsten Ausschusssitzung ging es nun vor allem um den zeitlichen Rahmen. Wegen der angespannten Haushaltslage sei hausintern abgestimmt worden, das Nutzungskonzept erst im Jahr 2027 zu erarbeiten. Darauf aufbauend könne anschließend eine Machbarkeitsstudie folgen – so die Aussage der Stadtverwaltung. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März stellte dabei klar: „Es geht in Richtung Begegnungsstätte mit seelsorgerischem Angebot ohne gastronomische Nutzung.“  Einige Stadträte sprachen sich allerdings für zumindest ein kleines gastronomisches Angebot aus – etwa in Form eines Automaten.

Kritik an Zeitplan: „Nicht auf die lange Bank schieben“

Besonders der geplante Zeitplan sorgte für Diskussion. Peter Weigel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „2027 wäre ok, aber erfahrungsgemäß wird dann 2028, 2029 daraus. Aber das Gebäude verfällt zusehends. Der Handlungsbedarf ist also groß.“ Er schlug deshalb vor, bereits 2026 mit den Planungen zu beginnen.
Auch Dr. Wolfgang Bergmüller, Fraktionssprecher der CSU, sprach sich für mehr Tempo aus. Die neue Nutzung dürfe man nicht „auf die lange Bank schieben“. CSU-Stadträtin Ulrike Plankl unterstützte dies mit den Worten: „Da könnte ein Juwel entstehen.“

„Sensible Geschichte“ – breite Beteiligung geplant

Dass die Frage der Nutzung besonders feinfühlig behandelt werden muss, betonte erneut Peter Weigel: Die Planungen seien eine „sensible Geschichte“. Oberbürgermeister Andreas März ergänzte: „Beim Thema Friedhof reagieren viele Menschen sehr empfindlich.“ Um möglichen Unmut zu vermeiden, sollen die Planungen deshalb breit aufgestellt werden. Vertreter verschiedener Vereine, Organisationen und der Kirchen sollen im kommenden Jahr eingebunden werden.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

Kundgebung vor Stadtratssitzung in Rosenheim: Diskussion um Strafanzeigen

Kundgebung vor Stadtratssitzung in Rosenheim: Diskussion um Strafanzeigen

Rosenjeim Vor der gestrigen Rosenheimer Stadtratssitzung (19.11.2025)  versammelte sich das Bündnis „StadtratNazifrei Rosenheim“ zu einer Kundgebung vor dem Rathaus. Anlass war die Debatte über die Strafanzeigen, die nach der Vereidigung des parteilosen Stadtrats Stefan Bauer im Januar 2025 gegen Aktivisten der linken Szene gestellt wurden. Begleitet wurde die Kundgebung von hoher Polizeipräsenz und Ausweiskontrollen bei den Besuchern, bevor im Stadtrat über die Rücknahme der Strafanzeigen diskutiert wurde.

Vor dem Rathaus bot sich ein kontrastreiches Bild: Rund zehn Aktivisten standen etwas abseits vom Zugang zu den Sitzungssälen. Auf dem Boden ausgebreitet hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Nazischweine raus aus dem Stadtrat“. Dem gegenüber stand starke Polizeipräsenz: Um das Rathaus herum postierten sich etwa 50 Einsatzkräfte der Polizei, zusätzlich sicherten Security-Mitarbeiter das Foyer. Besucher und Pressevertreter mussten ihre Ausweise vorzeigen, um sicherzustellen, dass niemand Zutritt erhielt, gegen den ein Hausverbot bestand.

Hintergrund der ursprünglichen Strafanzeigen: Am 30. Januar 2025 wurde der ehemalige AfD-Stadtrat Stefan Bauer als Nachrücker für den verstorbenen AfD-Stadtrat Hans Raß in den Stadtrat aufgenommen – nun als parteiloser Stadtrat. Bauer hatte während der Corona-Zeit für Kontroversen gesorgt, unter anderem durch öffentliche Auftritte auf der Straße und in sozialen Medien. Besonders umstritten war ein Video, das er an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen drehte.
Bei der Sitzung störten Aktivisten der linken Szene die Vereidigung durch lautstarke Parolen, woraufhin es zu einem Polizeieinsatz im Sitzungssaal kam. Oberbürgermeister Andreas März stellte danach Strafanzeige gegen 14 Personen, um das Hausrecht zu schützen.

Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen

Bei der gestrigen Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt zu den Strafanzeigen, ursprünglich an Platz 26, vorgezogen und als Top 2 behandelt. Oberbürgermeister Andreas März erklärte, dass Rathäuser der Kern der Demokratie seien und es seine Pflicht sei, sicherzustellen, dass Sitzungen ordnungsgemäß und sicher ablaufen. Aus diesem Grund habe er die Strafanzeigen nicht zurückgenommen: „Über deren Rechtmäßigkeit und Folgen sollen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entscheiden.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Erdogan Abuzar äußerte Verständnis für das Vorgehen gegen Störer, kritisierte aber, dass nicht alle, die nun vor Gericht stünden, tatsächlich an der Störung beteiligt gewesen seien. „Es werden auch völlig unbeteiligte Menschen betroffen und die Gerichte unnötig beschäftigt“, so Abuzar.
Grünen-Fraktionssprecherin Sonja Gintenreiter bezeichnete das Vorgehen als „absolut nicht verhältnismäßig“ und appellierte für die Rücknahme der Strafanzeigen. AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger argumentierte dagegen, dass der Oberbürgermeister alles richtig gemacht habe und eine Störung der Sitzung nicht demokratisch sei.
Nach Meinung von Robert Multrus, Sprecher der Freien Wähler, wurde der Polizeieinsatz bei der Sitzung bewusst provoziert. Auch die CSU unterstützte März: „Es entscheiden die Gerichte und nicht Meinungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller.

Stefan Bauer selbst verfolgte die Debatte lange Zeit ruhig, ergriff dann aber das Wort, um zu schildern, wie er die Störaktion während seiner Vereidigung wahrgenommen habe. Die Parolen wie „Nazi platt machen“ habe er als persönliche Mordaufforderung empfunden. „Wie hätten Sie sich gefühlt, wenn das Ihnen gegolten hätte?“, fragte er an die Runde der Stadträte – eine direkte Antwort erhielt er nicht.

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März blieb dabei: Die Strafanträge werden nicht zurückgenommen: „Über deren Rechtmäßigkeit und Folgen sollen die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Gerichte entscheiden“.
(Quelle: Artikel Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)

 

Franz Reindl als neuer Stadtrat in Rosenheim vereidigt

Franz Reindl als neuer Stadtrat in Rosenheim vereidigt

Rosenheim – Bei der gestrigen Stadtratssitzung in Rosenheim (19,11,20259  wurde ein neues Mitglied in den Stadtrat aufgenommen: Franz Reindl rückte für Lukas Held nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte.

Reindl ist 2. Vorsitzender der Freien Wähler KV Rosenheim Stadt und arbeitet als selbständiger Baumeister. Gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung wurde er offiziell vereidigt. Er sprach dabei folgende Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Karin Wunsam)

AfD Kolbermoor nominiert Christian Demmel als Bürgermeisterkandidat für 2026

AfD Kolbermoor nominiert Christian Demmel als Bürgermeisterkandidat für 2026

Kolbermoor / Landkreis Rosenheim – Die AfD in Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) hat Christian Demmel einstimmig als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2026 nominiert. Der 58-jährige Unternehmer und Heilpraktiker für Psychotherapie ist seit mehreren Jahren als Stadtrat, Kreisrat und Bezirksrat tätig.

In seiner Bewerbungsrede betonte Demmel die Bedeutung kommunaler Verantwortung in Zeiten globaler Unsicherheit. Er sprach sich für eine Politik aus, die entlastet statt belastet, für Subsidiarität und eine Verwaltung, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt. Nach Angaben Demmels sollen seine politischen Schwerpunkte bezahlbarer Wohnraum, sichere Versorgung, Naturschutz ohne Ideologie, fließender Verkehr, starke Wirtschaft, gute Bildung, verlässliche Betreuung und eine integrationsorientierte Migrationspolitik sein. Demmel sagte: „Ich bin kein Berufspolitiker, sondern Bürger dieser Stadt – und ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Als Ersatzkandidat wählten die AfD-Mitglieder Herbert Schmid, ein langjähriger Stadtratskollege Demmels.

Zudem steht die AfD-Liste für die Stadtratswahl fest. Insgesamt treten 14 Kandidaten an:

  1. Christian Demmel
  2. Herbert Schmid
  3. Elijah Schlossmacher
  4. Peter Egner
  5. Sandra Hocheder
  6. Thomas Hallmannsecker
  7. Anne-Kathrin Schlossmacher
  8. Johannes Holzmeier
  9. Erhard Axmann
  10. Dieter Babel
  11. Nadine Gorray
  12. Alexander Gorray
  13. Gabriele Demmel
  14. Alfons Leopold Loipersberger

Christian Demmel gab an, dass die AfD das Ziel verfolge, eine Fraktion mit sieben bis neun Stadträten zu bilden. Nach Angaben der Partei sollen die Kandidaten eine gemeinsame Vision verfolgen: mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und eine Politik, die Lösungen statt Ideologien bietet.
(Quelle: Pressemitteilung AfD Kolbermoor / Beitragsbild: Copyright AfD Kolbermoor)

Rosenheimer Grüne fordern Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Rosenheimer Grüne fordern Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Rosenheim – Die Rosenheimer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, damit Rosenheim einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt. Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern und Betroffene gezielt zu schützen.

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der 2011 beschlossen wurde und seit 2018 in Deutschland gilt. Sie verpflichtet Staaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Täter strafrechtlich zu verfolgen. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle, weil viele Maßnahmen direkt vor Ort umgesetzt werden – etwa Gefährdungsanalysen, Beratungsangebote und Schutzmaßnahmen.

Die Grünen-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat beantragt nun, dass die Stadtverwaltung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erstellt. Nach Angaben der Fraktion soll damit Gewalt gegen Frauen und Kinder vor Ort besser verhindert und Betroffene gezielter unterstützt werden.

Ein Kernpunkt des Antrags ist die Einrichtung einer halben Stelle bei der Gleichstellungsstelle, die die Maßnahmen koordinieren soll. Die Stelle soll den Austausch zwischen Polizei, Jugendamt, Beratungsstellen und Gerichten stärken sowie Fördermöglichkeiten nutzen. Laut Antrag können die Kosten über bestehende Bundesprogramme gedeckt werden.
Grünen-Stadträtin Anna Rutz erläutert: „Gewalt gegen Frauen und Kinder darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Mit einer festen Ansprechperson schaffen wir Struktur, Übersicht und echte Unterstützung – für Betroffene und für alle, die helfen wollen.“
Stadtratskollege Karl-Heinz Brauner ergänzt: „In Rosenheim arbeitet der Runde Tisch Häusliche Gewalt bereits an der Umsetzung. Eine hauptamtliche Koordination würde diese Arbeit noch wirkungsvoller machen und die Vernetzung zwischen Behörden und Beratungsstellen stärken.“
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Info: Pressemitteilung Rosenheimer Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Grüne / Beitragsbild: Symbolfoto re)