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Wie weiter umgehen mit dem RoMed-Defizit? SPD plädiert für neue Lastenverteilung

von Karin Wunsam | 18. Sep. 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Mit ca. 10 Millionen Euro muss die Stadt Rosenheim das RoMed-Defizit aus dem Jahr 2023 auffangen. Die Stadt trägt damit denselben Anteil am Defizit wie der Mitgesellschafter, der Landkreis Rosenheim. Die SPD-Stadtratsfraktion forderte nun in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (18.9.2024) eine andere Lastenverteilung.

Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer SPD, sieht in der wirtschaftlichen Entwicklung des RoMed-Klinikums eine existentielle Gefahr für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. „Rosenheim hat viele Aufgaben, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt, auch im Interesse und zum Vorteil der gesamten Region“, meint er und denkt dabei beispielsweise an den Ausbau des Fernwärmenetzes, Investitionen in die Belebung der Innenstadt und die Stärkung des Bildungsstandorts Rosenheim.
Darum müsse man hinterfragen, ob die Stadt als Gesellschafter der RoMed GmbH gerecht am Defizitausgleich beteiligt sei. Immer hin betrage der Anteil der städtischen Bevölkerung gemessen an der Gesamtbevölkerung aus Stadt und Landkreis Rosenheim nur 19,5 Prozent. Daran gemessen hätte der städtische Anteil an dem 10-Millionen-Defizit von RoMed ca. 3,9 Millionen betragen und nicht 10 Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung hält derartige Überlegungen für schwierig. Und so sahen das in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung auch viele Stadträte. Für Peter Rutz, Fraktionssprecher der Grünen ist dies ohnehin kein Thema, das breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Fakt sei aber, dass das Gesundheitssystem in der Region von den Synergieeffekten zwischen Stadt und Landkreis profitiere. Er riet deshalb davon ab, am bestehenden Gesellschaftsvertrag „herumzukratzen“.
Ähnliche Meinungen waren von Seiten der Freien Wähler und der CSU zu hören. Die Stadtverwaltung schlug vor, dieses Thema unter Beteiligung aller Fraktionsvorsitzenden und Aufsichtsratsmitglieder sowie unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten und Konsequenzen in einem interfraktionellen Arbeitskreis weiter zu diskutieren. Dieser Vorschlag kam auch bei Abuzar Erdogan von der SPD gut an. Einstimmig wurde diesem weiteren Vorgehen zugestimmt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto Archiv Innpuls.me)

RAL-Zertifizierung für Rosenheimer Stadtverwaltung: SPD-Antrag wurde abgelehnt

von Karin Wunsam | 18. Sep. 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Wie kundenfreundlich arbeitet die Rosenheimer Stadtverwaltung? Die SPD-Stadtratsfraktion sprach sich für die sogenannte „RAL“-Zertifizierung aus, als „Signal nach Außen, dass die Stadt Rosenheim Wert auf zuverlässige und transparente Verwaltungsabläufe legt“. Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstagabend (17.9.2024) mehrheitlich abgelehnt.

Das „RAL„–Gütezeichen ist ein Marketing-Label. Kommunen, die sich dafür zertifizieren lassen, wollen damit ein Zeichen setzen für Bürokratieabbau und Kundenfreundlichkeit, beispielsweise was die Bearbeitungszeit und Verlässlichkeit von Baugenehmigungen betrifft oder wie schnell auf Anrufe oder E-Mails reagiert wird.
Eine Zertifizierung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Für die Stadt Rosenheim würde einmalig ein Betrag in Höhe von 32.000 Euro fällig werden und dann fortlaufend jährlich rund 15.5000 Euro sowie zusätzliche personelle Ressourcen – vielleicht einer der Gründe, warum bisher keine der 25 kreisfreien Städte Bayern RAL-zertifiziert ist.

Reaktion auf eine IHK-Studie

Die Rosenheimer SPD reagierte mit ihrem Antrag auch auf eine IHK Studie. Laut dieser liegt der größte Handlungsbedarf in der Stadt Rosenheim beim Bürokratieabbau in den Verwaltungen. „Um Unternehmen zur Ansiedlung in Rosenheim zu bewegen bzw. Unternehmen in Rosenheim zu halten, sollte die Stadt Rosenheim dringend an diesem Standortfaktor arbeiten“, heißt es dazu in dem SPD-Antrag.

„Ich will jetzt nicht sagen, dass wir zu 100 Prozent zufrieden sind mit der Arbeit in der Verwaltung. Aber ich glaube nicht, dass sich mit einer Zertifizierung viel ändern lässt“, meinte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zu dem Vorschlag. Ähnlich sieht das auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann. „Es werden schon so viele Dinge in Auftrag gegeben, die einen Haufen Geld kosten“, meinte er.
Peter Rutz, Fraktionssprecher der Rosenheimer Grünen, ist zwar der Meinung, dass es für die Arbeit in der Stadtverwaltung grundsätzlich schon Verlässlichkeit und Transparenz geben muss. Aber auch er zweifelte an der Idee mit der „RAL“-Zertifizierung. „Wir sollten es lieber so organisieren, dass wir uns selbst kontrollieren und die Ergebnisse dann auch öffentlich machen“, meinte er.
Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer SPD, hielt am Antrag seiner Fraktion fest. „Wir wollen damit nicht die Arbeit der Rosenheimer Stadtverwaltung schlechtreden, sondern sie noch besser machen“, betonte er.
Der SPD-Antrag wurde schließlich mit einer Gegenstimme (SPD) abgelehnt.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)

Gute Stimmung beim Rosenheimer Stadtrat auf der Wiesn

von Karin Wunsam | 5. Sep. 2024 | Leute, Pinnwand

Rosenheim – Der Rosenheimer Stadtrat hat am gestrigen Mittwochabend (4.9.2024) den Sitzungssaal mit dem Flötzinger-Festzelt auf dem Rosenheimer Herbstfest getauscht. Der gemeinsame Wiesnbesuch hat Tradition.

Gemütliche Stimmung an den Stadtrat-Tischen auf dem Rosenheimer Herbstfest. Fotos: Innpuls.me

Gemütliche Stimmung an den Tischen des Rosenheimer Stadtrats auf der Wiesn. Fotos: Innpuls.me

Eingeladen zu dem Treffen sind auch immer Rosenheimer Pressevertreter. Statt um Austausch und Diskussion zu aktuellen Stadtthemen geht es bei dem gemeinsamen Herbstfestbesuch vor allem um Gemütlichkeit und Miteinander..

Prost auf das Rosenheimer Herbstfest 2024.

Abwechselnd findet der Stadtrat-Stammtisch auf der Wiesn in der Auerbräu-Festhalle und im Flötzinger Festzelt statt. Heuer ging es wieder zu Flötzinger. Marisa Steegmüller, geschäftsführende Gesellschafterin begrüßte die Gäste persönlich, allen voran Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (Unser Beitragsbild).
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild, Fotos: Josefa Staudhammer)

Für den Rosenheimer Jugendbeirat bewerben

von Karin Wunsam | 19. Aug. 2024 | Aktuelles

Rosenheim – Im Rosenheimer Rathaus wird noch in diesem Jahr das erste Mal ein Jugendbeirat tagen. Noch bis zum 19. September sind rund 5500 junge Menschen berechtigt, sich auf einen Platz im Jugendbeirat zu bewerben.

Nach Anregung von Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und einer Entscheidung im Stadtrat ist die Jugendbeiratssatzung Kraft getreten. Damit können sich ab sofort junge Menschen die zwischen dem 01.01.2003 und dem 31.12.2011 geboren sind und in der Stadt Rosenheim ihren Hauptwohnsitz haben für den Jugendbeirat bewerben. Die Nationalität spielt keine Rolle.

„Bewusst für digitale Lösung entschieden“

„Wir wünschen uns ein Gremium, das alle jungen Menschen unserer Stadt repräsentiert und deren Interessen vertritt.“ erklärt Jugendamtsleiter Christian Meixner. „Personen, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten zusätzlich in der kommenden Woche ein persönliches Anschreiben von Oberbürgermeister Andreas März. Darin werden sie aufgerufen, beim Jugendbeirat mitzuwirken, bzw. ihn zu unterstützen“. Das Anschreiben wird per Post verschickt, das restliche Verfahren bis hin zur Abstimmung wird ausschließlich digital stattfinden. „Wir haben uns bewusst für eine digitale Lösung entschieden. So gewährleisten wir eine einfache Teilhabe und bauen Barrieren ab. Man kann sich beispielsweise auch bewerben, wenn man gerade in den Ferien ist“, ergänzt der Projektleiter im Jugendamt, Kornelius Greiner.
Der Jugendbeirat wird aus bis zu 21 jungen Menschen bestehen. Wenn mehr als 21 gültige Bewerbungen eingereicht werden, erfolgt vom 23.09. bis zum 06.10.2024 eine Online-Abstimmung.

Alle Informationen zum Jugendbeirat sind auf der Rosenheimer Familienplattform zu finden.

So geht es mit den Rosenheimer Stadtfesten weiter

von Karin Wunsam | 17. Juli 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – 2025 findet wieder das Rosenheimer Stadtfest statt. Mit rund 700 Mitwirkenden ist es die größte Veranstaltung in der Stadt. Der Aufwand dafür ist groß. Das Rosenheimer City-Management als Veranstalter beantragte jetzt von der Stadt Rosenheim einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro.

Das Datum für das Rosenheimer Stadtfest 2025 steht bereits fest: Auftakt ist am Freitag, 27. Juni. Gefeiert wird bis Ende der Samstagnacht am 28. Juni. Rund 700 Mitwirkende werden sich wieder beteiligen. Veranstaltungen sind geplant für: Max-Josefs-Platz, Salinplatz, Salingarten, Ludwigsplatz, Salzstadel, Rathaus- und Prinzregentenstraße, Esbaumviertel und Münchener Straße.

Das Rosenheimer City-Management ist seit dem Jahr 2000 für Organisation und Durchführung verantwortlich. In den vergangenen Jahren wurde das Konzept mehrmals erweitert und an die Bedürfnisse der Besucher angepasst. Der Großteil der Arbeiten ruht auf ehrenamtlichen Schulten.
Dennoch ist das Stadtfest auch mit hohen finanziellen Kosten verbunden.
Für die Stadtfeste in den Jahren 2025 und 2027 rechnet das City-Management mit einem jeweiligen Kostenaufwand in Höhe von rund 84.500 Euro
Die Stadträte haben sich in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (16.7.2024) einstimmig dafür ausgesprochen den Zuschuss in Höhe von jeweils 25.000 Euro zu gewähren.

Für die Jahre 2029 und 2031 rechnet das City-Management mit weiter steigenden Kosten. Mit den bisherigen städtischen Zuschuss sei eine Durchführung dann wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Darum wurde ab da eine Erhöhung des städtischen Zuschusses auf jeweils 35.000 Euro beantragt. Auch dafür gab es Zustimmung in der Sitzung.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Archiv Innpuls.me)

Finsterwalder-Gymnasium: Aus Hausmeisterwohnung werden 2 Klassenzimmer

von Karin Wunsam | 17. Juli 2024 | Aktuelles, Pinnwand

Rosenheim – Aufgrund der Umstellung des Bayerischen Abiturs von G8 auf G9 ist die Platznot im Finsterwalder Gymnasium im Rosenheim groß. Dringend werden 5 neue Klassenzimmer benötigt. Zwei kommen in die ehemalige Hausmeisterwohnung. Die Arbeiten dafür sind bereits angelaufen. Die Kosten haben sich erhöht.

Die Rückbau- und Abbrucharbeiten sind bereits abgeschlossen, informierte die Stadtverwaltung die Stadträte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (16.7.2023). Im nächsten Schritt soll nun mit dem Innenausbau begonnen werden.
Der finanzielle Aufwand beim Rückbau und der Entsorgung des Abbruchmaterials sei höher gewesen als gedacht, so die Stadtverwaltung. Bedeutet ausgedrückt in Zahlen. Die Projektsumme hat sich von 195.000 Euro um 75.000 Euro auf 270.000 Euro erhöht.
Die Stadträte stimmten der Projekterweiterung einstimmig zu.

Zwei zusätzliche Klassenzimmer wurden bereits durch eine Umstrukturierung von Räumlichkeiten gewonnen. Das fünfte Klassenzimmer kann, nach Auskunft der Stadtverwaltung, erst nach Fertigstellung der Dachsanierung der Mensa und dem Umbau des 1. Obergeschoss des Mensagebäudes zur Bibliothek fertiggestellt werden.
(Quelle. Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild: Symbolfoto re)