Nach Demo beim Rosenheimer Stadtrat: Aktivisten sprechen von „Polizeilicher Willkür“
Rund 20 Aktivisten sangen und reimten bei der Vereidigung von Stefan Bauer im Sitzungssaal lautstark ihre üblichen antifaschistischen Parolen. Aufforderungen von Seiten der Stadt, ruhig zu sein oder den Saal zu verlassen, blieben ungehört. Schließlich wurde ein Hausverbot ausgesprochen – aber auch darauf reagierten die Aktivisten nicht. Die Polizei sorgte mit rund 30 Einsatzkräften schließlich wieder für Ruhe im Saal.
Zu der Art des Polizeieinsatzes erheben die Aktivisten jetzt aber schwere Vorwürfe. In einer Pressemitteilung von „no Ropression“ wird von „polizeilicher Willkür bei den Protesten“ gesprochen. Die Kritik: Nachdem man die Aktivisten aus dem Rathaus geführt habe, seien sie von der Polizei eingekesselt worden. „Während des Kessels wurde den Aktivist*innen durch die eingesetzten Beamt*innen keine Rechtsgrundlage genannt. Nach etwa 30 Minuten wurden die Aktivist*innen dann zur Polizeidienststelle in Rosenheim verbracht. Dort wurden ihre Ausweise kontrolliert und die Aktivist*innen verhört. Nach etwa 2 Stunden waren wieder alle Menschen frei“, so der Wortlaut in der Pressemitteilung. Es sei offensichtlich, dass es bei einem derartigen Vorgehen auch um Abschreckung und Einschüchterung gehe.
Die Sprecher von „noRopression2 werden der Polizei „politisches Handeln“ vor: „Es ist ein Skandal, dass sich jene Menschen, die sich trauen, gegen Rechts aufzustehen, auch noch mit staatlicher Repression konfrontiert sehen“.
Unterstützung bekommen die Aktivisten von der Rechtsanwältin und Linken-Politikerin Adelheid Rupp. Für sie ist das Vorgehen der Polizei nicht nachvollziehbar: „Der Rosenheimer Polizei muss klar sein, dass der Protest durch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes gedeckt sind. Fast könnte man angesichts der Vielzahl vergleichbarer Einsätze der letzten Monate eine Übermotivation der Polizei gegen Antifaschist:innen vermuten“. Und auch Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern“, übt Kritik: „Mich schockieren die Berichte meiner Genossinnen und Genossen. Es ist unsäglich, dass die Rosenheimer Polizei antifaschistischen Aktivismus kriminalisiert“.
Rosenheimer Polizei weist Vorwürfe entschieden zurück
Die Roseneimer Polizei weist die Vorwürfe von „noRopression“ entschieden zurück. Auf Anfrage von Innpuls.me schreibt sie: „Zur Lagebewältigung wurden geschlossene Einheiten der Bayerischen Polizei eingesetzt, mit entsprechendem Einsatzanzug (dies ist Standard bei geschlossenen Einheiten)“. Die erwähnte „Einschüchterung“ könne aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden. Die Aktivisten seien von der Polizei aufgefordert worden, den Raum zu verlassen. „Dies geschah problemlos, das heißt ohne Störungen oder ähnlichen Vorfällen“, so der Pressesprecher der Rosenheimer Polizei. Auf der Polizeiinspektion seien die betreffenden Personen dann nach kurzer Sachbearbeitung unverzüglich wieder entlassen worden.
Was erwartet die Aktivisten nun aus rechtlicher Sicht? Nach Auskunft der Rosenheimer Polizei wurde gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedens eingeleitet.
(Quelle: Artikel: Karin Wunsam / Beitragsbild. Archiv Innpuls.me)
